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Analyst zur Wahl Orbans - "Position in der EU ist stärker geworden"

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Deutlich hat Viktor Orbans Fidesz-Partei die ungarischen Parlamentswahlen gewonnen. Politikwissenschaftler Bulcsu Hunyadi sagt im Interview, die EU habe "nicht viel in der Hand".

Ministerpräsident Victor Orban gewinnt mit seiner Fidesz-Partei und einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament die Wahl in Ungarn. Das Verhältnis zur EU-Kommission wird damit nicht entspannter, weiterhin drohen Vertragsverletzungsverfahren.

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heute.de: Inwiefern war die Wahl gestern eine Überraschung und inwiefern nicht?

Bulcsu Hunyadi: Es war eine Überraschung in dem Sinne, dass viele gedacht haben, dass die hohe Wahlbeteiligung der Opposition nützt. Es hat sich nicht bestätigt. Fidesz hat ihre Wähler besser mobilisiert als die Opposition. Und es war keine Überraschung, weil wir eigentlich schon im Vorhinein wussten, dass Fidesz weiterhin eine starke Mehrheit im Parlament haben wird.

heute.de: Es gibt auch unabhängige Medien in Ungarn. Sie können sich also frei informieren?

Hunyadi: Natürlich gibt es freie Medien. Unabhängige Medien finden Sie hauptsächlich auf Online-Plattformen, aber natürlich gibt es auch unabhängige Fernsehsender. Allerdings – und das konnte man an den Ergebnissen gestern sehen – wählen viele Menschen, die auf dem Land und in kleinen Dörfern leben, hauptsächlich die Fidesz-Partei. Viele dieser Leute haben ausschließlich Zugang zu Medien oder Informationsquellen, die von der Regierung zur Verfügung gestellt werden.

heute.de: In welchem Maße spielt das ungarische Wahlrecht eine Rolle?

Hunyadi: Das Wahlrecht spielte auf jeden Fall eine Rolle. Viele Elemente des Wahlrechts bevorzugen die relativ stärkste Partei und das ist in diesem Falle die Partei von Viktor Orban. Aber man muss weiter schauen: Das gesamte politische System und die Institutionen sind auf die Bedürfnisse von Fidesz ausgerichtet. Zum Beispiel während des Wahlkampfs war die Kampagne der Fidesz-Partei nicht getrennt vom Regierungshandeln, sie sind praktisch eins. Außerdem wurden bei Oppositionsparteien die Kampagnen untersucht und sogar wegen verschiedener Verstöße mit Strafen belegt. Aber die Fidesz-Kampagne wurde gar nicht erst untersucht.

heute.de: Vor den Wahlen sagten viele Analysten, eine hohe Wahlbeteiligung sei positiv für die Opposition. Nach der Wahl stellt sich das Gegenteil heraus: Die meisten Stimmenzuwächse verzeichnet Fidesz. Wie kam das?

Hunyadi: Political Capital hat immer gesagt, eine hohe Wahlbeteiligung kann beiden zugutekommen. Warum es zu der hohen Wahlbeteiligung kam, ist schwer zu erklären. Aber es hat uns dann auch überrascht, dass vor allem Fidesz davon profitieren konnte. Auch die Grünen gewannen etwas dazu, aber der größte Teil ging eben an Fidesz.

heute.de: Fidesz hat die Wahl hauptsächlich – wie Sie gesagt haben – auf dem Land gewonnen. Aber gerade auf dem Land gibt es kaum Einwanderer. Warum erreicht das Thema die Menschen dort so stark?

Hunyadi: Ein Grund ist, dass die Menschen auf dem Land kaum Kontakt zu Menschen haben, die aus anderen Kulturkreisen oder anderen Kontinenten kommen. Sie kennen solche Leute nicht, kennen keine Ausländer oder Asylbewerber. Ihnen kann man weismachen, diese Menschen seien eine Bedrohung. Außerdem denke ich, dass Menschen auf dem Land besorgter auf ihre Situation blicken, auf ihr Leben. Sie haben keine klare Idee davon, welche Zukunft ihnen Ungarn bieten würde. Sie sind besorgter und das ist der Grund, aus dem sie, wenn Ängste geschürt werden, stärker darauf reagieren.

heute.de: Was meinen Sie mit “sie haben keine klare Idee von der Zukunft Ungarns”? Heißt das, sie orientieren sich vor allem daran, wie Ungarn in der Vergangenheit war und das wollen sie bewahren? Oder was meinen Sie damit?

Hunyadi: Die Geschichte ist eine Sache. Die andere Sache ist, dass viele Menschen auf dem Land wirtschaftliche oder auch soziale Nöte haben. Auf dem Land herrschen echte wirtschaftliche und soziale Sorgen und ich denke dort funktioniert Symbolpolitik viel stärker, weil es keine Erklärung dafür gibt, warum ihre Situation so schwierig ist.

heute.de: Ein großes Thema waren die Migranten und die sozialen Schwierigkeiten. Die niedrigen Löhne, die niedrigen Renten. Könnte es sein, dass Orban das alles zu einem großen zusammenhängenden Thema gemacht hat?

Hunyadi: Er hat dieses Thema zu einer Gefahr gemacht. Zum Beispiel hat die Wahl in Hodmezovasarhely vor einigen Wochen gezeigt, dass ein „Ängste“-Kandidat und ein Oppositionskandidat beide die Wahl gewinnen könnten. Fidesz ist in seiner Kampagne für diese Wahl sehr aktiv geworden. Sie haben sich neue Kommunikationswege erschlossen, Anti-Einwanderer-Slogans wurden in größerem Stil verbreitet als zuvor. Das war sehr wirkungsvoll und auch Viktor Orban selbst war in Wahl-Kampagnen der letzten Jahre sehr aktiv.

heute.de: Was bedeutet das für seine Position in der EU?

Hunyadi: Ich denke, seine Position in der EU ist stärker geworden. Er war gestern sehr erfolgreich, er hat in Ungarn starken Rückhalt. Und er kann sagen, er ist vermeintlich der konservativste Politiker der Europäischen Union. Er ist auch auf Linie mit Mitgliedern der Europäischen Volkspartei. Gerade beim Thema Migration wurde seine Position gestern sehr gestärkt.

heute.de: Aber in der Europäischen Union geht es gerade nicht nur um Einwanderung, sondern auch um Fragen der Menschenrechte und des Rechtsstaates. Wird die EU diesbezüglich in Verhandlungen gehen? Wird die EU ihre Position stärken?

Hunyadi: Es gibt viele Bedenken über Gesetze, die unter Viktor Orban eingeführt wurden. Er hat auch keine Vorschläge, wie die EU gegen Gesetzesbrüche innerhalb der Europäischen Union vorgehen könnte. Ich denke, das konnten wir auch schon in der Vergangenheit sehen. Die EU hatte in solchen Fällen nie etwas Gravierendes unternommen gegen Mitgliedsstaaten – beispielsweise Polen oder Ungarn - sie haben nicht viel in der Hand.

Das Interview führte Britta Hilpert

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