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Experte Oliver Meier - "Gefahr eines neuen Wettrüstens steht im Raum"

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Der INF-Vertrag ist offiziell beendet und Europa und die Nato müssen reagieren. Eine schwierige Diskussion, bei der die Nato Geschlossenheit zeigen muss, sagt Oliver Meier im ZDF.

Die Nato will in den kommenden Monaten entscheiden, wie sie auf das Aus für den INF-Vertrag und die russischen SSC-8 reagiert. Die USA hatten den Abrüstungsvertrag Anfang Februar gekündigt. Damit begann eine sechsmonatige Auslaufphase; beide Länder erklärten den Vertrag am Freitag für formell beendet.

Für die Sicherheit Europas sei das Ende des Vertrages eine schlechte Entwicklung, sagt Oliver Meier von der Stiftung Wissenschaft und Politik. "Uns steht jetzt eine Diskussion in der Nato bevor, ob es zu einer neuen Stationierung von Mittelstreckenwaffen kommt." Nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gehören neue landgestützte atomare Mittelstreckenwaffen in Europa derzeit nicht zu den Optionen. Man müsse das russische Verhalten nicht spiegeln, um weiter eine glaubwürdige Abschreckung und Verteidigung zu gewährleisten, heißt es zur Begründung.

Meier: Nato muss geschlossen reagieren

Auch die Stationierung von nicht-atomaren Mittelstreckenwaffen könnte laut Experte Meier eine schwierige Diskussion werden, denn Russland habe bereits angedroht, darauf zu reagieren und ebenfalls neue Mittelstreckenwaffen zu positionieren. "Es steht schon die Gefahr eines neuen Wettrüstens im Raum", sagt Meier im ZDF.

Ganz wichtig bei den Diskussionen sei, dass die Nato einheitlich reagiere. Osteuropäische Staaten hätten klar gesagt, dass sie eine Stationierung neuer Waffen nur akzeptieren werden, wenn da ein Nato-Konsens zustande komme, berichtet Meier. "Das ist die richtige Ausgangsposition."

Welche Optionen hat der Westen jetzt?

Eine Option ist, dass die Bündnisstaaten ihre Präsenz im östlichen Bündnisgebiet und in der Ostsee verstärken und den Schutz kritischer Infrastruktur durch Raketen- und Luftabwehrsysteme ausbauen. Zudem könnten neue wirkungsvolle konventionelle Waffensysteme und Raketenabwehrsysteme stationiert werden, um Russland abzuschrecken.

Gerade diese Abschreckungskomponente solle dabei laut Stoltenberg betont werden. Die Vorstellungen und Interessen der Nato-Mitglieder gingen laut Oliver Meier allerdings auseinander, wenn es darum geht, was das konkret bedeuten soll.

Was ist mit "New Start"?

Der einzige Abrüstungsvertrag, der jetzt noch besteht, ist das New-Start-Abkommen. Es sieht vor, die Nukleararsenale auf je 800 Trägersysteme und 1.550 einsatzbereite Atomsprengköpfe zu verringern. "New Start regelt im Gegensatz zu den Mittelstreckenwaffen die weitreichenden, strategischen Atomwaffen der USA und Russlands", erklärt Meier. Der Vertrag ziehe Obergrenzen ein und schaffe vor allem auch ein Verifikations- und ein Überwachungssystem. "Das schafft Vertrauen, das wir ansonsten in vielen Bereichen heute nicht mehr haben."

Wenn New Start 2021 ausläuft, bestünden keine Begrenzungen mehr bei den Atomwaffen, "und wir segeln in ein unsicheres Gebiet, weil wir nicht mehr wissen, was die andere Seite eigentlich macht und vorhat, weil diese Inspektion, dieser Datenaustausch auch wegfällt." Wenn das passiere, falle man zurück in eine Situation ohne Rüstungskontrolle im Nuklearbereich, warnt der Experte.

Außenminister Heiko Maas hatte am Donnerstag erklärt, es müsse auch mit dem Ende des Vertrags gelingen, "Regeln zur Abrüstung und Rüstungskontrolle zu vereinbaren, um einen neuen Wettlauf um Atomwaffen zu verhindern". Er forderte beide Länder auf, nun wenigstens den New-Start-Vertrag zur Begrenzung strategischer Atomwaffen zu erhalten. Moskau und Washington hatten sich bereit erklärt, über eine Verlängerung zu sprechen. Greifbares gibt es aber bisher nicht.

Meier: Weg frei für passgenauere Rüstungskontrollsysteme

"Wenn man dieser Situation überhaupt etwas Positives abgewinnen will, dann ist der Weg jetzt frei für passgenauere Rüstungskontrollsysteme", so Meier. Der INF-Vertrag sei bereits über 30 Jahre alt. Die Forderung, China in einen möglichen neuen Vertrag mit einzubeziehen hält der Experte allerdings für unrealistisch. Die USA und Russland besäßen mehrere Tausend Atomwaffen, China wenige Hundert. Wenn man erreichen wolle, dass Staaten wie China und andere kleinere Atommächte, auch europäische Atommächte, in Rüstungskontrollen mit einbezogen werden, sei das Ende des INF-Vertrages eigentlich der gegenteilige Schritt.

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Trump sei bereit zu neuen Verhandlungen - wenn alle Atommächte unterschreiben, berichtet Britta Jäger. In Moskau scheint man derweil mit einer Spaltung der Nato zu rechnen.

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