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Kataloniens Zukunft - "Alle haben verloren"

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Das Ergebnis der Katalonien-Wahl ist - Blockade. In der Region aber gibt es Probleme, die gelöst werden müssen, sagt der Historiker Xosé M. Núñez Seixas im Interview mit heute.de.

Nach dem Sieg der Unabhängigkeitsbefürworter bei der Parlamentswahl in Katalonien zeichnet sich dennoch keine klare Lösung im Streit mit Madrid ab.

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heute.de: Hat Sie das Wahlergebnis überrascht?

Xosé M. Núñez Seixas: Ich war der Meinung, es wird sich nichts ändern. Das hat sich bestätigt. Es gibt nur Verschiebungen in Nuancen.

heute.de: Diese ändern nichts?

Núñez: Das wird man sehen. Sie sind schon relevant, aber im Großen und Ganzen bleibt die Lage wie vor der einseitigen Ausrufung der Unabhängigkeit Kataloniens im Oktober. Wir haben eine gespaltene Gesellschaft. Bei der Wahl haben alle verloren. Im Moment sehe ich überhaupt keinen Ausweg aus der verfahrenen Situation.

heute.de: Wie wird die Zukunft aussehen?

Núñez: Ich glaube, die Zwangsverwaltung Kataloniens durch die Zentralregierung in Madrid ist vorbei. Die Wahl war ein Test, ob die Anhänger der Separatisten bei ihrer Überzeugung bleiben. Das sind sie. Dazu beigetragen hat die aufgeheizte emotionale Stimmung nach dem harten Polizeieinsatz, der Verhängung der Zwangsverwaltung und dass viele Vertreter der Unabhängigkeitsbewegung im Gefängnis oder im Exil sind. So können sich die Separatisten als Opfer der Zentralregierung in Madrid gerieren. Trotzdem haben sie mit knapp 47,5 Prozent weniger als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten.

heute.de: Davon konnte die Gegenseite auch nicht profitieren.

Núñez: Sie konnten die Separatisten nicht stoppen, haben aber auch nicht zugewonnen.

heute.de: Das Separatistenlager zeigt auch Risse.

Núñez: Überraschenderweise hat das Lager um Carles Puigdemont mehr Sitze im katalanischen Parlament geholt als die Republikanische Linkspartei (ERC). Die Linken haben insgesamt verloren.

heute.de: Was bedeutet das Wahlergebnis mittelfristig für Katalonien und für Spanien?

Núñez: Politische Instabilität. Die meisten Sitze im katalanischen Parlament hat als Einzelpartei die liberale Partei Ciudadanos gewonnen, die für den Verbleib der Region in Spanien ist. Sie kann nun davon träumen auch in anderen Regionen Spaniens in der Wählergunst zuzulegen und ihre Basis als gesamtspanische Partei weiter und stärker auszubauen. Die Volkspartei, die die Zentralregierung in Madrid stellt, kassierte dagegen eine sehr herbe Niederlage. Wir brauchen politische Lösungen. Das haben wohl inzwischen auch die Anhänger der Unabhängigkeit Kataloniens verstanden. Anscheinend werden sie wohl keine einseitige Unabhängigkeitserklärung mehr abgeben und auch keine Fristen für die Erfüllung ihrer Forderungen setzen.

heute.de: Wie können politische Lösungen aussehen?

Núñez: Die kurzfristigen Ziele der Separatisten sind die Freilassung ihrer Politiker aus dem Gefängnis und die straffreie Rückkehr derjenigen, die im Exil sind. Zweitens wollen sie, dass die Zwangsverwaltung der Region durch Madrid aufgehoben wird. Und mittelfristig streben sie Verhandlungen mit Madrid an, um ein paktiertes Unabhängigkeitsreferendum abhalten zu dürfen.

heute.de: Gehört dazu auch, dass die spanische Verfassung geändert wird mit dem Ziel, die Regionen zu stärken?

Núñez: Wir brauchen eine Reform der Verfassung. Durch die Geschehnisse der vergangenen Monate aber haben sich alle Lager radikalisiert. Deswegen wird es schwer mit der Reform, denn sie würde eine Flexibilität aller Beteiligten erfordern. Im Grunde müsste nun auch neues Personal verhandeln. Die Politiker aus der ersten Reihe sind verbraucht. Jetzt müssen Personen aus der zweiten Reihe nach vorn treten.

heute.de: Gehört Inés Arrimadas, die Chefin der spanienfreundlichen liberalen Partei Ciudadanos, auch dazu?

Núñez: Möglicherweise könnte sie eine gewisse Vermittlerrolle spielen. Aber ich persönlich halte das für sehr schwer, weil ihre Partei stets als Bollwerk gegen die Separatisten aufgetreten ist. Miquel Iceta, der Chef der katalanischen Sozialisten, wäre dafür geeigneter.

heute.de: Hat Katalonien eigentlich keine anderen Probleme als die Loslösung von Spanien?

Núñez: Doch hat es – in der Altenpflege, im Gesundheitswesen, in der Bildung und vielem mehr. Die Separatisten vertreten aber die These, diese Probleme werden nur mit der Unabhängigkeit eine Lösung finden – wenn Katalonien nicht weiter von Spanien "ausgeplündert" wird, wie sie sagen.

heute.de: Und wird die neue Regierung etwas tun?

Núñez: Wir werden sehen. Ich fürchte allerdings, heute.de wird mich in zwei Jahren wieder anrufen, weil sich nichts geändert hat. Für uns Akademiker und politische Kommentatoren ist das alles extrem frustrierend und zugleich langweilig, weil sich nichts bewegt.

heute.de: Welche Wirkung hat dieser Stillstand auf die Wirtschaft?

Núñez: Das sind keine guten Nachrichten für die Wirtschaft sowohl in Katalonien als auch in Spanien. Hoteliers und Taxifahrer in Barcelona klagen bereits, dass viel weniger Touristen kommen und die Geschäfte schlechter gehen.

Das Interview führte Katharina Sperber.

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