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Experte zum Fico-Rücktritt - Slowakei: "Die Bürger betrogen"

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Der slowakische Regierungschef ist zwar abgetreten - demonstriert wird weiter. Die Bürger haben erwartet, dass sich wirklich etwas ändert, sagt Politologe Grigorij Mesežnikov.

Demonstration in Bratislava, Slowakei, aufgenommen am 16.03.2018
Neue Demonstration in Bratislava
Quelle: dpa

heute.de: Wie erklären Sie sich, dass die Slowaken ihren Regierungschef aus dem Amt "gejagt" haben?

Grigorij Mesežnikov: Dazu kam es durch eine sehr turbulente Entwicklung. Eine Rolle spielte dieser schreckliche Mord (am Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten im Februar. Der Journalist hatte mehrfach Artikel über korrupte Machenschaften in der Slowakei veröffentlicht. Anm. d. Red.). Da wurde die Forderung nach einer politischen Änderung laut. Mehrere Wochen hatten die Menschen auf der Straße verlangt, dass Regierungschef Robert Fico zurücktritt.

heute.de: Das tat er. Warum immer noch die Unzufriedenheit?

Archiv: Grigorij Meseznikov
Der slowakische Politikwissenschaftler Grigorij Mesežnikov im Interview.
Quelle: ZDF

Mesežnikov: Die Amtsübernahme durch Peter Pellegrini, der Fico loyal ist, hat große Enttäuschung in der Öffentlichkeit hervorgerufen. Heute werden die Bürger wieder ausdrücken, dass sie nicht zufrieden sind. Die Leute haben erwartet, dass die Politiker eine radikale Änderung angehen, dass es zu vorgezogenen Neuwahlen kommt. Aber die Politiker sind darauf nicht eingegangen. Sie haben diese Bürger betrogen.

heute.de: Slowaken haben - aus unserer Sicht - eine eher ruhige Mentalität. Warum haben sie so deutlich ihren Unmut kundgetan?

Mesežnikov: Ich denke, gerade der schreckliche Mord hat die Menschen sehr berührt. Das hat sie aufgeweckt. Die Slowakei ist kein Land, in dem die Demokratie in einer idealen Lage ist. Klientelismus und Korruption gibt es hier schon ziemlich lange. Aber dass es so weit kommt, dass ein sympathischer, junger Journalist und seine Verlobte ermordet wurden, hat die Menschen ziemlich verärgert. Die Slowaken zeichnen sich zwar nicht durch ein besonders heißes Temperament aus, aber in kritischen Situationen können sie sich mobilisieren.

heute.de: Was konkret wird kritisiert?

Mesežnikov: Diese massiven Demonstrationen, die wir in den letzten zwei Wochen gesehen haben, spiegeln die Unzufriedenheit der Menschen wider. Einerseits aufgrund dessen, was passiert ist. Aber andererseits auch deswegen, wie die Politiker reagiert haben. Diese haben eher versucht, ihre Positionen zu verteidigen. Das betrifft sowohl den Innenminister Robert Kalinak als auch Regierungschef Fico. Paradoxerweise haben die Proteste dazu geführt, dass beide zurückgetreten sind. Aber das hat den Menschen einfach nicht gereicht.

heute.de: Auch woanders hat die Bevölkerung die Nase voll von Korruption. Könnten Nachbarländer dem Beispiel folgen?

Mesežnikov: Das ist eine Frage der Bürger. Wir wissen, dass es in den Nachbarländern auch problematische Äußerungen gibt - sei es in Polen, Tschechien oder Ungarn. Die Bürger haben ausgedrückt, dass sie nicht zustimmen oder dass sie bestimmte politische Kräfte unterstützen. In der Slowakei gibt es momentan keine Aktivität, die gezielt darauf abzielen würde, eine politische Partei zu unterstützen oder gegen eine politische Partei gerichtet ist. Momentan sprechen sich die Menschen für eine gesellschaftliche Änderung aus. Sie demonstrieren für Prinzipien, für eine anständige Politik - ohne dass auch nur ein einziger Politiker auf den Demonstrationen aufgetreten wäre.

Das Interview führte Katrin Litschko.

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