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Nach Wahl von López Obrador - "Versuch, eine Sozialdemokratie zu etablieren"

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López Obrador wird Präsident von Mexiko. "Er steht für den Versuch, eine Sozialdemokratie zu etablieren, die es so in Mexiko noch nicht gibt", sagt Politologe Dussel Peters.

Polizistin in Mexiko City
Die Sicherheitslage in Mexiko ist trotz Militär und Polizei auf den Straßen schlecht. Quelle: reuters

heute.de: Andrés Manuel López Obrador hat mit rund 53 Prozent der Stimmen die mexikanischen Präsidentschaftswahlen gewonnen - und mit ihm das neue linke Wahlbündnis Morena. Wie erklären Sie diesen klaren Wahlsieg?

Enrique Dussel Peters: Es gibt eine große Unzufriedenheit und großen Unmut in der mexikanischen Bevölkerung. Die Sicherheitslage ist sehr schlecht. Obwohl Militär und Polizei auf den Straßen sind, werden zehntausende Menschen Opfer der Gewalt der Organisierten Kriminalität und damit meine ich nicht nur den Drogenhandel, sondern auch den Menschen-, Organ- und Waffenhandel. Dazu hat die Wirtschaft kaum Wachstumsraten verzeichnen können.

Dieser Unmut richtet sich nun gegen die etablierten Parteien. Das wird sehr deutlich an den Umfragen, die vor der Wahl gemacht wurden. Rund 50 Prozent der Mexikaner waren für López Obrador, aber rund 70 bis 75 Prozent waren unzufrieden mit der aktuellen Regierung von Präsident Enrique Pena Nieto und dessen Partei PRI. Dazu kommt, dass er zum dritten Mal nach 2006 und 2012 als Präsidentschaftskandidat angetreten ist und in Mexiko inzwischen sehr bekannt. Er ist in den vergangenen Jahren durch Mexiko gereist, hat alle Städte und Regionen besucht und sich so eine breite Basis aufgebaut.

heute.de: Seine Gegner werfen dem Wahlsieger vor, er sei ein Linkspopulist nach dem Vorbild von Venezuelas verstorbenem Revolutionsführer Hugo Chávez, andere nennen ihn einen mexikanischen Donald Trump. Wie ordnen Sie den neuen mexikanischen Präsidenten ein?

Linkskandidat López Obrador hat die Präsidentschaftswahl in Mexiko mit gut 53 Prozent der Stimmen gewonnen. Obrador verspricht den Mexikanern einen tiefgreifenden Wandel.

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Dussel Peters: Er steht für den Versuch, eine Sozialdemokratie zu etablieren, die es so in Mexiko und Lateinamerika noch nicht gibt, aber die man in dieser Form in Deutschland oder in Europa seit über 100 Jahren kennt. Die linken und rechten Lager sind ansonsten ja ideologisch sehr weit auseinander. Es gibt in dieser neuen linken Bewegung Morena, die in eigenen Fragen sehr weit links einzuordnen sind, aber eben auch Kräfte, die eher rechts stehen. Und diese unterschiedlichen Kräfte einzubinden ist der Versuch von Morena.

heute.de: Das Verhältnis zu den USA und Präsident Donald Trump wird die Amtszeit von López Obrador prägen. Welchen Kurs wird Mexiko einschlagen?

Dussel Peters: Um ehrlich zu sein, ist das schwer zu sagen. Denn Washington ist sehr sprunghaft. Mal soll das Freihandelsabkommen NAFTA aufgekündigt werden, mal sollen trilaterale, dann bilaterale Verträge mit Kanada und Mexiko ausgehandelt werden. Die USA wird als unser Nachbar den größten Einfluss auf die Verhältnisse in Mexiko haben, wirtschaftlich und politisch. Realistisch betrachtet wird das Verhältnis zu den USA maßgeblich vom Verhalten Washingtons abhängen.

heute.de: Ein Grund für die Gewalt in Mexiko ist der anhaltende Drogenkrieg. Was ist da von López Obrador zu erwarten?

Dussel Peters: Die Politik versucht seit zehn Jahren, den Krieg gegen die Drogen militärisch zu lösen. Aber das Militär hat die Lage eigentlich nicht gelöst, sondern noch weiter zugespitzt. Rund 150.000 Tote in den letzten zehn Jahren zeigen, dass das eigentlich keine Lösung sein kann. López Obrador hat angekündigt, einen anderen Weg gehen zu wollen, wie genau der aussehen soll, wissen wir aber noch nicht.

heute.de: Welche Überschrift wird Ihrer Meinung nach die Präsidentschaft López Obradors tragen?

Das ist schnell zu beantworten: Nein zur Korruption. Er will künftig öffentliche Bauaufträge kontrollieren lassen und hat sich klar gegen Korruption und Straffreiheit ausgesprochen.

Das Interview führte Tobias Käufer.

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