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Diskussion um Sozialbetrug - Kindergeld: Kein massenhafter Missbrauch

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Muss das Kindergeld reformiert werden, weil sich EU-Ausländer daran bereichern? Experten zumindest sagen: Einen massenhaften Sozialbetrug durch Ausländer gibt es nicht.

Sozialpolitikforscher Stefan Sell hält einen Eingriff in das Kindergeld für EU-Bürger, deren Kinder im Ausland leben, für hochproblematisch. Damit würden Arbeitnehmer, die hier rechtmäßig arbeiten, in "Kollektivhaft" für wenige Betrüger genommen.

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"Es gibt in Deutschland einige Großstädte vor allem im Ruhrgebiet, die enorme Probleme mit Armutszuwanderung haben. Und dort stecken oftmals mittlerweile Geschäftsmodelle Organisierter Kriminalität dahinter", erklärt der Koblenzer Sozialpolitikforscher Stefan Sell im ZDF heute journal. "Da geht es darum, dass man Leute zum Beispiel aus Südosteuropa hierherholt, die dann auch neben dem Kindergeld Hartz-IV-Leistungen beantragen, und dann lässt man sich beteiligen an den Auszahlungen. Das sind ganz klar kriminelle Machenschaften, die müssen auch verfolgt werden." Doch Sell stellt auch klar: Nur ein Prozent des Kindergeldes gehe überhaupt ins Ausland, und davon sei der Anteil derer, die wirklich Missbrauch betreiben, ganz klein.

Hunderttausende Ausländer gehen hier arbeiten und zahlen hier Steuern

Ganz viele polnische Staatsbürger beispielsweise, die in Deutschland unter der Woche arbeiten und am Wochenende wieder nach Hause zu ihren Familien fahren, "verdienen hier Geld, zahlen Steuern - die bekommen das deutsche Kindergeld völlig rechtmäßig", so Sell weiter. "Wir haben hier mittlerweile über 500.000 Bulgaren und Rumänen, die sozialversicherungspflichtig arbeiten in vielen Branchen, die auf sie angewiesen sind. Die werden jetzt in Kollektivhaft genommen für eine kleine Gruppe, wo tatsächlich eklatanter Missbrauch betrieben wird. Hier erwarte ich, dass der Rechtsstaat mit all seinen zur Verfügung stehenden Mitteln da rangeht, aber das kann man ja jetzt nicht Hunderttausenden europäischen Arbeitnehmern in die Schuhe schieben."

Den Vorschlag, das Kindergeld angepasst an den jeweiligen Lebensstandard des Herkunftslandes auszuzahlen, sieht Sell skeptisch: "Man müsste für alle EU-Länder eine Indexierung vornehmen und ständig anpassen. Das ist ein enormer bürokratischer Aufwand für eine wirklich sehr begrenzte Zahl. Da sollte man abwägen, ob man dafür die Kosten in Kauf nimmt."

Städtetag fordert neue Regelungen für Zahlungen ins Ausland

Der Deutsche Städtetag ist da anderer Auffassung, er bekräftigte seine Forderung nach neuen Regeln für Kindergeldzahlungen ins Ausland. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte im Deutschlandfunk, es gehe um die Frage, ob das Kindergeldsystem in Europa nicht falsche Anreize setze. Derzeit lohne es sich, allein wegen des Kindergeldes in ein anderes Land überzusiedeln. Es gehe nicht um einen Generalverdacht gegen Menschen aus Rumänien und Bulgarien. Aber er sei der Meinung, dass man das Kindergeld dem Bedarf anpassen müsse. Und der sei für im osteuropäischen Ausland lebende Kinder geringer als in Deutschland.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), stellte klar: "Die meisten ausländischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die in Deutschland leben, arbeiten und zahlen in die Sozialkassen ein." Dennoch müsse Sozialmissbrauch bekämpft werden. Die Politikerin verwies darauf, dass die Bundesregierung sich auf EU-Ebene dafür einsetze, das Kindergeld für im Ausland lebende Kinder an den Standard des jeweiligen Wohnortes anzupassen.

Brok: Kommunen müssen genauer prüfen

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hielt betroffenen Kommunen eigenes Fehlverhalten vor. "Viele Kommunen machen in ihrem Umgang mit Sinti und Roma reichlich viel falsch", sagte Brok der "Rheinischen Post". "Sie müssten ihr Recht viel härter durchsetzen, Menschen wieder in das Heimatland zurückzuschicken, wenn die Personen hier nach drei Monaten keine Arbeit gefunden haben." Brok sagte, er wundere sich sehr darüber, dass sich manche Kommunen über Probleme mit sogenanntem Sozialtourismus beklagten, selbst aber geltendes Recht nicht anwendeten. Wichtig sei etwa, dass die Gewerbeämter nicht einfach Gewerbescheine an ausländische Selbstständige ohne genaue Prüfung ausstellten. "Denn gerade EU-Bürger aus Rumänien nutzen deutsche Gewerbescheine gerne als Hintertür, um an deutsche Sozialleistungen zu kommen, ohne hier tatsächlich in dem Bereich zu arbeiten."

Fakten zum Kindergeld

Der Vorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen, Sebastian Hartmann, sieht eine Verantwortung bei osteuropäischen Regierungen. "Die menschenrechtsfeindliche Politik der Rechtsnationalisten in osteuropäischen EU-Staaten darf nicht dazu führen, dass starke Sozialstaaten und hohe Sozialstandards ausgenutzt werden", sagte Hartmann der "Rheinischen Post". Die europäische Solidarität müsse selbstverständlich auch für Duisburg, Gelsenkirchen oder Dortmund gelten. "Die Kommunen dürfen nicht auf hohen Kosten sitzen bleiben, die aufgrund von fehlenden europäischen Regelungen zustande kommen."

"Kein flächendeckendes Problem"

Der Vizevorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, sieht in den Kindergeld-Missbrauchsfällen kein flächendeckendes Problem. "Wir haben sie sehr konzentriert in vielen deutschen Großstädten, und das Beispiel Duisburg zeigt wie kaum ein anderes, zu welchen massiven Problemen der Ghettoisierung das führt und unter welchen erbärmlichen Verhältnissen die armen Menschen leben", sgate Fiedler dem ZDF. Die Menschen würden zum Teil von Schlepperbanden hier eingesetzt, "um Geld nach Rumänien oder Bulgarien zu spülen." Dokumente würden von organisierten Banden professionell gefälscht. Zur Bekämpfung dieser Kriminalität müssten viele Behörden - Kommunen, Zoll und Kripo - zusammenarbeiten. Dazu brauche es Personal, Fiedler.

Um den Betrug beim Kindergeld zu bekämpfen, müssten die deutschen Behörden besser zusammenarbeiten, sagt Sebastian Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter. Dafür sei jedoch eine politische Grundlage vonöten.

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Der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link (SPD) forderte die Bundesregierung zum Handeln auf. "Die Gesetze müssten so feinjustiert werden, dass es nicht mehr reicht, als Arbeitnehmer zu gelten, wenn ich einen Minijob habe und dann aufstockende Leistungen bekomme", sagte er in den ARD-"Tagesthemen". Es könne nicht sein, dass eine Arbeit von wenigen Stunden pro Woche ausreiche, um den Rest des Einkommens vom Sozialamt zu bekommen.

SPD-Chefin Andrea Nahles hat bereits ein Spitzentreffen mit betroffenen Städten für den 27. September einberufen, um das Problem zu erörtern. "Es ist klar, dass wir Missbrauch und organisierter Kriminalität einen Riegel vorschieben müssen", sagte Nahles.

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