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Extremisten in fortgeschrittenem Alter? - Die rätselhafte "Reichsbürger"-Bewegung

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Manche von ihnen toben sich nur im Internet aus, andere malträtieren Behörden mit gegenstandslosem Schriftverkehr, wieder andere gründen Königreiche. Man hat Reichsbürger lange für harmlose Spinner gehalten. Bis einer von ihnen im letzten Herbst einen Polizisten erschoss. Radikalisieren sich die Reichsbürger?

Im Oktober 2016 hatte der sogenannte "Reichsbürger" auf SEK-Polizisten geschossen. Ein 32 Jahre alter Beamter wurde dabei getötet. Der Fall brachte die Gruppe ins Visier der Behörden. Was treibt "Reichsbürger" an?

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Die "Reichsbürger"-Szene hat etwas Gespenstisches. Im Dezember 2012 setzen sechs Uniformierte in Meißen einen Gerichtsvollzieher fest, fesseln ihn und nehmen die Szene auf Video auf. Sie gehörten zum sogenannten "Deutschen Polizeihilfswerk", das ein Ex-Polizist gegründet hatte, der dem Staat BRD - und damit auch dem Gerichtsvollzieher - die Legitimität seines Handelns absprach.

13.000 Reichsbürger zählen die Behörden

"Ein Volk, ein Reich, ein Häuflein Spinner" hatte damals die "Frankfurter Rundschau" getitelt, und von ein "paar Leuten" gesprochen, die "Ärger machen", weil sie glauben, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht existiere.

Seit 2012 haben die Verfassungsschutzämter in den Ländern näher hingeschaut und bedenkliches zutage gefördert: Seit kurzem ist von ein "paar Leuten" keine Rede mehr. Fast 13.000 sollen bundesweit zur Szene gehören, umgeben von einer unbekannten Zahl von Sympathisanten. Außerdem macht der Verfassungsschutz unter den "Reichsbürgern" hunderte von Rechtsextremen aus, 700 besäßen Waffen, insgesamt schlagen 13.000 Straftaten zu Buche, darunter 750 Gewaltdelikte - viele davon gegenüber Behördenmitarbeitern.

Angst und Chaos verbreiten

Der Prozess, der am Dienstag in Nürnberg beginnt, ist der erste, bei dem es um ein Tötungsdelikt im Zusammenhang mit dem "Reichsbürger"-Milieu geht. Er wird einer breiten Öffentlichkeit zeigen, wie weit "Reichsbürger" im Extremfall bereit sind, zu gehen. Angst verbreiten sie jetzt schon - und Chaos. Sachsen zum Beispiel bietet inzwischen Schulungen für Mitarbeiter in Landratsämtern an, hier soll der Umgang mit sogenannten Reichsbürgern vermittelt werden.

Natürlich hatten wir Reporter des Landesstudios Sachsen hier einmal um eine Dreherlaubnis gebeten. Kein einziger der Schulungsteilnehmer war aber bereit, sich vor unserer Kamera zu äußern, keiner wollte - das wurde auch offen so kommuniziert - Reichsbürger in seiner Heimatstadt durch einen Fernsehauftritt provozieren. Offenbar hat sich hier vor Ort schon ein gewisses Bedrohungspotential entfaltet.

"Reichsbürger" verunsichern Bevölkerung

Eine Mitarbeiterin des Landratsamtes Bautzen berichtet zum Beispiel von Flyern, die bei ihr im Vorzimmer ausgelegt würden. Äußerlich gleichen sie den Info-Broschüren des Freistaates Sachsen. Im Inneren warnen sie vor dem "Auslaufen von Bodenrechten", und davor, dass jeder seinen Grund und Boden verliert, der keinen gültigen Eintrag im "Reichskatasteramt Krakau" nachweisen kann. Deswegen solle man auf einer "Grundbuch-Mutterrolle" bestehen ("heute noch") und "egal, was sie sagen" nicht eher gehen, bis man sie habe, "auch wenn sie die Polizei rufen".

Ein "Reichskatasteramt Krakau" gibt es nur in Form einer Facebook-Webseite und Bodenrechte laufen nicht aus. Doch genau das können Behördenmitarbeiter den aufgebrachten und verunsicherten Grund- und Hausbesitzern dann oft kaum noch vermitteln.

Widerstand wird in Bestätigung umgedeutet

Die Szene der "Reichsbürger" entstand bereits in den 80er Jahren, doch hatten es die wenigen ohne Hilfe von WhatsApp oder Facebook schwer, ihre Therorien ins Land zu tragen: Dass das "Deutsche Reich" nie aufgehört hätte zu existieren. Dass deswegen Behörden kein Recht hätten, im Sinne einer gar nicht existierenden Bundesrepublik zu agieren und dass deswegen sämtliche Erlasse, Gesetze, Verordnungen und Bußgeldbescheide ungültig seien.

Grundlagen, Argumentationshilfen, Reichsgründungsformulare, Austrittsdokumente. All das findet sich in unzähligen Ausfertigungen und Varianten heute im Internet. Es scheint, als lebten "Reichsbürger" in einer sich selbst bestätigenden Blase, die sie aber auch immer wieder selbst nähren und damit am Leben erhalten.

Radikalisierung jenseits der 50

Das ruft neben den Sicherheitsexperten in den Behörden auch Psychologen auf den Plan, wie Jan-Gerrit Keil vom Verfassungsschutz in Brandenburg. Extremistisches Gedankengut, egal, ob rechts- oder linksfundiert, fand er bislang eher unter Jugendlichen. "Dass sich nun auch Menschen mit einer Altersstruktur jenseits der 50 nochmal radikalen Ideen zuwenden, ist auch für uns relativ selten", konstatiert der Psychologe, der Zweifel daran hat, ob wirklich alle, die der Szene angehören noch für eine Ansprache erreichbar sind. Bei etwa einem Fünftel der Reichsbürger spielen laut Keil auch Psychosen eine Rolle, wahnhafte Erkrankungen, die zu depressiven Zusammenbrüchen und aggressiven Akten führen könnten.

Die Tatsache, dass sie in ihrem Umfeld mit ihren Theorien allein seien, führe hier nur zu einer Verstärkung. "Sie gehen davon aus, dass sie zu einer kleinen Elite gehören, die den Durchblick hat", so Keil. "Widerstand, den sie spüren, deuten sie um in Bestätigung. Je mehr Widerstand sie bekommen, umso überzeugter sind sie, dass sie auf der richtigen Spur sind." Ordnungsämter müssten hier frühzeitig als "Normverdeutlicher" wirken. Je eher ein Amt Stoppsignale setze und etwa den Bussgeldverweigerern Folgen ihres Handelns aufzeige - umso mehr könnte man auch präventiv wirken. Bei Straftaten hingegen seien ohnehin Staatsanwälte und Gerichte gefordert.

Die sechs Uniformierten, die 2012 in Meißen einen Gerichtsvollzieher festsetzten, wurden im letzten Dezember zu Haftstrafen verurteilt. Wegen gemeinschaftlich begangener Freiheitsberaubung, gefährlicher Körperverletzung sowie Missbrauch von Uniformen.
Der Prozess gegen den mutmaßlichen Polizistenmörder von Georgensgmünd beginnt am Dienstag.

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