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Euroraum - EZB lässt Leitzins bei null Prozent

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Die Europäische Zentralbank bleibt vor der Präsidenten-Stichwahl in Frankreich auf Billiggeld-Kurs. Banken bekommen frisches Zentralbankgeld weiterhin zu null Prozent Zinsen. Der Rat der Notenbank hielt den Leitzins im Euroraum bei seiner Sitzung wie erwartet auf diesem Rekordtief.

Bis Ende 2017 wird die Europäische Zentralbank (EZB) Monat für Monat weiter Milliarden Euro in den Markt pumpen. Dieses Anleiheprogramm sollte nicht übereilt beendet werden, fordert Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung: …

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Parken Banken und Sparkassen überschüssiges Geld bei der Europäischen Zentralbank, müssen sie dafür nach wie vor 0,4 Prozent Strafzinsen zahlen. Die EZB hatte den zentralen Zinssatz vor einem Jahr auf den historisch niedrigen Wert von null Prozent gesenkt, um mit günstigem Kapital Konjunktur und Inflation anzukurbeln. Nachdem die Inflation in der Eurozone im Februar den höchsten Stand seit vier Jahren erreicht hatte, war die EZB unter Druck geraten, von ihrer Politik abzurücken. Im März ließen günstige Verbraucherpreise die Teuerungsrate wieder sinken.

Draghi: Zu früh, Erfolg auszurufen

Es sei unwahrscheinlich gewesen, dass die Notenbank zwischen der ersten und zweiten Runde der Präsidentenwahl in Frankreich etwas gegen die Niedrigzinsen unternimmt, argumentierte ING-Diba-Chefvolkswirt Carsten Brzeski. Eine Stichwahl zwischen dem europafreundlichen Emmanuel Macron und der Rechtspopulistin Marine Le Pen entscheidet am 7. Mai über die politische Zukunft der zweitgrößten Volkswirtschaft des Euroraums.

EZB-Präsident Mario Draghi hatte jüngst Hoffnungen auf einen baldigen Ausstieg aus der vor allem in Deutschland umstrittenen ultralockeren Geldpolitik gedämpft. Obwohl die wirtschaftliche Erholung zunehmend auch auf eigenen Beinen stehe, sei es "zu früh, Erfolg auszurufen", sagte Draghi Anfang April. Die Inflationsdynamik sei "weiterhin abhängig von der Fortsetzung unserer aktuellen Geldpolitik."

Inflation liegt bei 1,5 Prozent

Im März schwächte sich die Jahresinflationsrate im Euroraum nach Angaben der Statistikbehörde Eurostat auf 1,5 Prozent ab. Im Februar hatte sie getrieben von höheren Energiepreisen noch bei 2,0 Prozent gelegen. Die EZB strebt einen Wert von knapp unter zwei Prozent an.

Im Kampf gegen niedrige Inflation und Konjunkturschwäche hat die Notenbank ihre Geldschleusen weit geöffnet. Seit März 2015 kauft sie Staatsanleihen und Unternehmenspapiere im Milliardenwert. Das Programm läuft bis mindestens Ende 2017. Seit April fließen aber nur noch 60 Milliarden statt 80 Milliarden Euro monatlich.

Sparer und Banken klagen

Das viele billige Geld soll im Idealfall die Konjunktur ankurbeln und auch die Teuerung anheizen. Dauerhaft niedrige oder gar sinkende Preise gelten als Konjunkturrisiko. Unternehmen und Verbraucher könnten Investitionen aufschieben in der Erwartung, dass es bald noch billiger wird. Das könnte die Wirtschaftsentwicklung abwürgen.

Die ultralockere Geldpolitik ist vor allem in Deutschland umstritten. Zwar kommen Immobilienkäufer durch die Zinsflaute billiger an Kredite, dagegen werfen Sparbuch und Co. aber kaum noch etwas ab.

Die Finanzbranche klagt, die EZB-Politik schwäche die Banken. "Während der Nutzen dieser Geldpolitik nicht mehr steigt, nehmen die Risiken und Nebenwirkungen kontinuierlich zu je länger die EZB ihren Kurs fortsetzt", kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes BdB, Michael Kemmer, im "Handelsblatt". Der negative Einlagezins wirke wie eine Sondersteuer. Zurzeit zahlten Geschäftsbanken im Euroraum jeden Monat eine halbe Milliarde Euro.

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