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Drohender Handelskrieg - EZB hüllt sich in beredtes Schweigen

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Wie groß ist aus Sicht der EZB die Gefahr von Handelskriegen? Das war die Frage, die Beobachter umgetrieben hat zur Ratssitzung. Doch ein fehlender Satz sorgte für Erstaunen.

Die EZB in Frankfurt am Main
Die EZB in Frankfurt Quelle: dpa

Heute sind es ausnahmsweise einmal nicht die Worte, die Mario Draghi gesagt hat, die zunächst für das meiste Aufsehen erregt haben. Es sind Worte und Sätze, die er nicht gesagt hat. Einen entscheidenden Satz nämlich hat der Chef der Europäischen Zentralbank im Gegensatz zu den Statements nach vorherigen Ratssitzungen weggelassen: den Hinweis darauf, dass die EZB bereit steht, die derzeit laufenden Anleihekäufe notfalls erhöhen zu können.

"Das ist überraschend", sagt Carsten Brzeski, der Chefvolkswirt der ING Diba. Überraschend vor allem angesichts drohender Handelskonflikte weltweit – denn die haben das Potential, sich negativ auf Wirtschaft und Wachstum auszuwirken. "Aber es gibt natürlich einen Streit innerhalb der EZB zwischen 'Tauben' und 'Falken'. Und die Falken scheinen sich ein bisschen mehr durchzusetzen. Das heißt: Es gibt immer mehr Leute in der EZB, die darauf drängen, dass man wirklich so langsam aussteigt aus der lockeren Geldpolitik."

Seitenhieb auf die WTO

Seit längerem gibt es vor allem aus Deutschland Kritik daran, dass die EZB unvermindert an ihrer lockeren Geldpolitik festhält und bislang daran festhielt, sie wieder ausweiten zu können. Nun hat man sich im obersten Gremium der Währungshüter offenbar darauf verständigt, diese Möglichkeit zumindest explizit nicht mehr zu erwähnen. Dennoch sehen natürlich auch die obersten Währungshüter in Frankfurt die drohenden Risiken am Horizont – allen voran mögliche Handelskriege. Den "wachsenden Protektionismus" sieht Mario Draghi als eines der Abwärtsrisiken für die Konjunktur. Ihn beunruhige vor allem, dass die Gefahr besteht, dass Handelskonflikte nicht in dafür vorgesehenen offiziellen Bahnen ausgetragen werden. Damit dürfte Draghi die WTO meinen, deren Mitgliedstaaten sich eigentlich verpflichtet haben, solche Streitigkeiten innerhalb der Handelsorganisation zu schlichten. "Einseitige Entscheidungen sind gefährlich."

US-Präsident Donald Trump hatte angekündigt, Strafzölle auf Stahl und Aluminium erheben zu wollen. Daraufhin hatten andere Länder und Regionen, darunter auch die EU, mit Gegenmaßnahmen gedroht. Sorgen vor einem unkontrollierten Handelskrieg haben deswegen zugenommen. Draghi dazu: "Das Wichtigste sind die möglichen Auswirkungen auf das Vertrauen." Wenn das schwände oder einen Knacks bekomme, dann könnte sich das auch negativ auf Inflation und Wachstum auswirken. Das wiederum würde dann die Währungshüter auf den Plan rufen, denn zumindest die Europäische Zentralbank ist der Preisstabilität verpflichtet, und die verortet sie bei einer Inflationsrate von knapp zwei Prozent. In diesem Zusammenhang sagte Draghi auch, dass sich die Lage und die Sicht auf die Dinge in den oberen Etagen der Zentralbank kaum verändert habe. Auch wenn der Passus aus dem Statement herausgeflogen ist, wonach die EZB die Anleihekäufe jederzeit erhöhen könnte.  

Volkswirt: EZB sind Hände gebunden

Im Februar ist die Inflation im Vergleich zu Januar noch einmal leicht zurückgegangen – von 1,3 auf 1,2 Prozent. Damit liegt sie vom Zentralbankziel von fast zwei Prozent deutlich entfernt. "Wir können in dieser Hinsicht noch keinen Sieg verkünden", konstatierte denn auch Mario Draghi. Und so tat er heute, was er am besten kann: Diplomatisch relativieren. Es war ein Drahtseilakt: Einerseits zu signalisieren, dass man – mit dem Rückenwind eines starken  Wirtschaftswachstums in der Eurozone – über ein Ende der Anleihekäufe nachdenkt. Andererseits, dass man die aktuellen Risiken genau im Blick behält.

Auffällig oft hat Mario Draghi in der Frage- und Antwortrunde nach seinem offiziellen Statement von Vertrauen gesprochen. Das sei wichtig für das Wirtschaften. Angesichts der Unsicherheit nach den Wahlen in Italien und drohenden Handelskriegen auf der Welt ist diese Wortwahl kaum verwunderlich. "Die EZB kann keinen Handelskrieg vermeiden", sagt Carsten Brzeski. "Sie könnte im Falle eines Handelskrieges mit negativen konjunkturellen Folgen allerdings ihre lockere Geldpolitik etwas langsamer zurückfahren". Wenn das Vertrauen schwindet und die konjunkturelle Lage sich eintrübt, könnte er in Zukunft also wieder auftauchen: der Satz, dessen Abwesenheit heute für ein wenig Aufregung gesorgt hat.

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