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Fabrikbrand in Pakistan - Klage gegen Kik abgewiesen

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Der Fabrikbrand in Pakistan hat vor gut sechs Jahren 258 Menschen das Leben gekostet. Der Hauptkunde der Fabrik, Kik, muss aber nicht für die Brandmängel einstehen.

Klage gegen Kik nach Fabrikbrand in Pakistan abgewiesen.
Klage gegen Kik nach Fabrikbrand in Pakistan abgewiesen.
Quelle: Arno Burgi/ZB/dpa

Der Textildiscounter Kik muss nach einem Fabrikbrand in Karachi kein Schmerzensgeld zahlen. Das Dortmunder Landgericht hat die Klage von vier Pakistanern abgewiesen. Die geltend gemachten Ansprüche von 30.000 Euro pro Kläger seien nach pakistanischem Recht verjährt, erklärten die Richter.

Bei dem Feuer in der Textilfabrik starben 2012 insgesamt 258 Menschen. Die Kläger - drei Hinterbliebene und ein Überlebender - wollten erreichen, dass Kik für etwaige Brandmängel einstehen muss.

Nach pakistanischem Recht geurteilt

In dem Fall ging es um einen Brand auf dem Gelände der Firma Ali Enterprises in Karachi am 11. September 2012, bei dem 258 Menschen umgekommen und 32 verletzt worden waren. Das Landgericht Dortmund hatte sich im August 2016 für den Fall zuständig erklärt und den vier pakistanischen Klägern Prozesskostenhilfe gewährt. Dabei stellte das Gericht fest, dass der Fall nach pakistanischem Recht zu verhandeln ist und dazu ein Rechtsgutachten für das Hauptsacheverfahren eingeholt wird.

Dieses ergab nun, dass Ersatzansprüche nach pakistanischem Recht nach höchstens zwei Jahren verjähren. Daher sei die Klage zwingend abzuweisen. Dieser Rechtsauffassung schloss sich das Landgericht an. Kläger-Anwalt Remo Klinger kündigte an, dass über eine Berufung nach Auswertung der schriftlichen Urteilsbegründung entschieden werde.

Kik: Feuer durch Anschlag ausgelöst

In einer Erklärung weist Kik jede Verantwortung zurück. Das Feuer sei durch einen Terroranschlag ausgelöst worden. Zudem dokumentierten mehrere unabhängige Audit-Berichte aus der Zeit unmittelbar vor dem Brand, dass es keine Brandschutzmängel gegeben habe. Überdies habe das Unternehmen an die Betroffenen freiwillig 6,15 Millionen US-Dollar an Hilfen gezahlt.

Weiter bezeichnete es die Firma als unbefriedigend, dass die Frage der Haftung von Unternehmen für ihre Zulieferer durch diesen Prozessausgang unbeantwortet geblieben sei. Diese Haftung werde im deutschen Recht derzeit nicht geregelt. Kik hätte den Fall auch in einer Hauptverhandlung gewonnen, zeigte sich das Unternehmen überzeugt. Die unternehmerischen Sorgfaltspflichten seien auf europäischer Ebene klar zu regeln.

Hilfsorganisationen fordern Unternehmenshaftung

Auch Menschenrechtsorganisationen kritisierten "gravierende Lücken im Rechtssystem". Die Politik müsse Gesetze für eine echte Unternehmenshaftung schaffen, forderten das Europäische Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte in Berlin (ECCHR) und die Organisation medico international. Beide hatten die Klage der Pakistaner unterstützt. Ähnlich äußerten sich auch das katholische Hilfswerk Misereor, die evangelische Entwicklungsorganisation Brot für die Welt, Germanwatch und das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung.

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