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Mordfall Lübcke - Facebook: Haben rechte Hass-Posts gelöscht

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Facebook hat nach eigenen Angaben auf Hasskommentare im Mordfall Lübcke reagiert. "Wir haben jede Verherrlichung der Tat gelöscht", sagt Facebook-Sprecher Clegg im ZDF.

Facebook war in den vergangenen Wochen massiv in die Kritik geraten, weil sich hier – lange ungelöscht - Hassbotschaften im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Lübcke verbreiten konnten. Mit Hilfe eines Expertengremiums will Facebook das nun in den Griff …

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Facebook hat nach eigenen Aussagen auf rechtsextreme Hassnachrichten im Zusammenhang mit dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke reagiert. "Nach den furchtbaren Umständen, unter denen Herr Lübcke getötet wurde, haben wir auf Facebook jede Verherrlichung des mutmaßlichen Mörders oder der Tat gelöscht", sagt der internationale Facebook-Sprecher, Nick Clegg, im ZDF.

Gleichzeitig schränkt er die Verantwortung Facebooks für Hetze in dem sozialen Netzwerk ein. "Ich fürchte, jede Technologie aber kann für Gutes oder Schlechtes genutzt werden. Niemals werden wir auf Facebook ganz verhindern können, dass schlechte Menschen wirklich furchtbare Dinge zueinander sagen", so Clegg. "Wo diese Grenze nun gezogen wird, ist eine sehr heikle Angelegenheit."

In sozialen Netzwerken werden Hass und Hetze zunehmend zum Problem. Nun will Facebook reagieren: Mit Hilfe eines Expertengremiums werden Strategien zur Löschung von Hassbotschaften erarbeitet.

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Facebook setzt Aufsichtsgremium ein

Facebook und andere soziale Netzwerke waren in den vergangenen Wochen zum Teil massiv in die Kritik geraten, weil sich hier Hassbotschaften im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Lübcke verbreiten konnten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte von einer "abscheulichen" Tonalität gesprochen. Bereits im Mai forderte er eine härtere Regulierung sozialer Netzwerke.

Und so will Facebook jetzt reagieren. In Berlin berät der Konzern heute über ein neues Gremium, eine Art Aufsichtsrat. In ihm könnten in Zukunft 40 Mitglieder aus der ganzen Welt sitzen, Wissenschaftler zum Beispiel und Journalisten. Sie sollen strittige Fragen beraten, die ihnen Facebook-Nutzer vorschlagen. Zum Beispiel die Frage, ob Hasskommentare künftig konsequent gelöscht werden sollen, oder ob sie online bleiben, aber mit einer Art Warnhinweis versehen werden sollen. Denkbar wäre auch, den Kommentaren Reichweite zu entziehen, sie also kaum noch Facebook-Nutzern anzuzeigen.

Die Entscheidungen dieses Gremiums sollen für Facebook bindend sein. Die Mitglieder sollen auf drei Jahre berufen werden und - so das Versprechen von Facebook - unabhängig sein. Das letzte Wort über die Ernennung liegt allerdings bei Facebook. Vertreter von Regierungen sollen dem Gremium nicht angehören. Will sich Facebook also am Ende selbst regulieren, um härteren Maßnahmen seitens Regierungen zu entkommen?

Neue Währung: Wie mächtig ist Facebook?

Beobachter sehen jedenfalls mit Sorge, dass Facebook mit "Libra" nun auch eine eigene Währung angekündigt hat und fürchten die übergroße Macht Facebooks nun auch auf dem Bankensektor. Facebook-Mitgründer Chris Hughes hatte bereits im Mai in der "New York Times" die Zerschlagung von Facebook gefordert, weil der Konzern zu mächtig geworden sei.

Und auch der Journalist Sascha Lobo fordert eine sehr viel härtere Regulierung Facebooks - vor allem bei der Frage des Geldes: "Facebook verdient unfassbar viel Geld und versteuert absurd wenig", sagt er. Und würde zuerst gerne mal die Frage klären, wie viel Steuern Facebook im vergangenen Jahr eigentlich in Deutschland bezahlt hat.

Clegg zu Währung "Libra" und Brexit

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