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Behörde verhängt Bußgeld - Zwei Millionen Euro Strafe für Facebook

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Das Bundesamt für Justiz hat gegen Facebook ein Bußgeld von zwei Millionen Euro verhängt. Grund: Verstoß gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Vorwurf: Täuschung über Hass-Posts.

Facebook hat mehrere Konten gesperrt.
Der Bußgeldbescheid gegen Facebook ist nach Angaben des Bundesamtes für Justiz bislang der höchste, seitdem das Netzwerkdurchsetzungsgesetz Anfang 2018 komplett in Kraft trat.
Quelle: Richard Drew/AP/dpa

Facebook soll, wie es im Bußgeldbescheid des Bundesamtes für Justiz heißt, im ersten Halbjahr 2018 unvollständige Angaben bei der Anzahl der Beschwerden über rechtswidrige Inhalte gemacht haben, die bei dem Unternehmen eingegangen sind. Dadurch sei in der Öffentlichkeit "über das Ausmaß rechtswidriger Inhalte und den Umgang des sozialen Netzwerks hiermit ein verzerrtes Bild" entstanden, heißt es in der Mitteilung der Behörde, die dem ZDF exklusiv vorliegt.

Nach Ansicht des Bundesamtes für Justiz hat Facebook damit gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzwerkDG) verstoßen. Das verpflichtet Unternehmen seit Januar vorigen Jahres, alle sechs Monate einen Transparenzbericht abzugeben und ihn zu veröffentlichen. Das habe Facebook zwar getan, allerdings nur "einen Bruchteil" der Beschwerden darin genannt.

"Kein schlüssiges, transparentes Bild der Organisation"

Konkret haben Nutzer zwei Möglichkeiten, möglicherweise strafbare Inhalte bei Facebook zu melden. Einmal den sogenannten Flagging-Meldeweg oder über das Online-Formular zum NetzwerkDG. Dies sei aber nur sehr schwierig zu finden, kritisiert die Behörde. Das Bundesamt der Justiz geht deswegen davon aus, "dass die Anzahl der über den weithin bekannten Flagging-Meldeweg eingegangenen Beschwerden beachtlich und die Darstellung im veröffentlichten Bericht insofern unvollständig ist". Eine höhere Anzahl könne man aber aus den Bericht der Facebook-Community ableiten. "Wenn soziale Netzwerke mehrere Meldewege vorhalten, müssen diese für die Nutzerinnen und Nutzer transparent und eindeutig sein und dortige Eingänge grundsätzlich im Transparenzbericht abgebildet werden", heißt es in der Erklärung.

Außerdem wirft die Behörde Facebook vor, in ihrem Transparenzbericht die Maßnahmen gegen die Beschwerden nur unzureichend aufzuschlüsseln. Es würde nicht ersichtlich, "welche im Berichtszeitraum zu einer Löschung oder Sperrung führten". Zudem sei unklar, ob diejenigen, die sich beschwert haben, überhaupt eine Rückmeldung bekommen hätten. Fazit der Behörde: "Die veröffentlichten Angaben ergeben kein schlüssiges, transparentes Bild der Organisation, und der Prozessabläufe beim Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte."

Ministerin fordert von Facebook Bekenntnis zum Gesetz

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) betonte die Verantwortung digitaler Plattformen für ihre Inhalte. "Die Community Standards auf Facebook stehen nicht über dem deutschen Recht", sagte die Ministerin. "Wenn Nutzer strafbare Inhalte melden, dann muss die Erfassung, die Bearbeitung nach den Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetz erfolgen." Im Kampf gegen strafbare Inhalte dürfe "nichts unter den Teppich gekehrt werden". Sie erwarte nun von Facebook "Transparenz und ein klares Bekenntnis zu den gesetzliches Vorgaben".

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erwartet von Facebook "ein klares Bekenntnis zu den gesetzlichen Vorgaben". Strafbares dürfe nicht "unter den Teppich gekehrt werden".

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Jetzt wird offensichtlich, dass Facebook immer ein bisschen gemogelt hat.
Markus Beckedahl

Eine "Signalwirkung" durch den Bußgeldbescheid erhofft sich Markus Beckedahl, Geschäftsführer von netzpolitik.org. Zwar seien zwei Millionen Euro Strafe für das Unternehmen nicht viel. Vielleicht, sagt Beckedahl, sei Facebook aber zukünftig "bemühter", gegen Hass vorzugehen. "Hier tut die Plattform viel zu wenig und wir sehen durch ein vergiftetes gesellschaftliches Diskussionsklima, dass Facebook in der Verantwortung steht." Die Angaben des Unternehmens in ihrem Transparenzsbericht seien schon immer etwas "merkwürdig" gewesen, sagt Beckedahl. "Jetzt wird offensichtlich, dass Facebook immer ein bisschen gemogelt hat, um das Netzwerkwerkdurchsetzungsgesetz unwirksam erscheinen zu lassen."

Markus Beckedahl sieht in der ersten Geldstrafe nach dem Netzwerkdurchsuchungsgesetz eine gewisse Signalwirkung. Dennoch glaubt er nicht, dass die Summe Facebook "bluten lässt".

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Einspruch noch möglich

Facebook kann noch Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen, er ist noch nicht rechtskräftig. Facebook hatte erst vorige Woche betont, auf rechtsextreme Hassnachrichten im Zusammenhang mit dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke reagiert und gelöscht zu haben. "Niemals werden wir auf Facebook ganz verhindern können, dass schlechte Menschen wirklich furchtbare Dinge zueinander sagen", hatte der internationale Facebook-Sprecher, Nick Clegg, dem ZDF gesagt. "Wo diese Grenze nun gezogen wird, ist eine sehr heikle Angelegenheit." Facebook hatte angekündigt, eine Art Aufsichtsrat zu gründen, das über den Umgang mit eingegangen Beschwerden beraten solle. Ob Hasskommentare gelöscht oder beispielsweise online bleiben und mit einem Warnhinweis versehen werden sollen.

Der Bußgeldbescheid gegen Facebook ist nach Angaben des Bundesamtes für Justiz bislang der erste, seitdem das Netzwerkdurchsetzungsgesetz Anfang 2018 komplett in Kraft trat. Seitdem müssen Soziale Netzwerke strafbare Inhalte 24 Stunden nach einem Hinweis darauf löschen. In weniger eindeutigen Fällen haben sie eine Woche Zeit. Wer der Forderung wiederholt und systematisch nicht nachkommt, dem drohen Strafen in Millionenhöhe. Gegner des Gesetzes argumentieren, dass es die Plattformbetreiber dazu verleite, aus Angst vor Bußgeldern grenzwertige Inhalte eher zu sperren. Der Deutsche Richterbund hatte dagegen gefordert, das Gesetz zu verschärfen, da die Verfolgung von Hass und Hetze im Netz nur unzureichend sei.

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