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Sachsen-CDU für Wahlkampf in Kritik

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SED-Nazi-Vergleich - Sachsen-CDU für Wahlkampf in Kritik

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Im Landtagswahlkampf macht die CDU in Sachsen mit einem fragwürdigen historischen Vergleich auf sich aufmerksam. Kann sie damit Wähler gewinnen?

Die Sächsische Union (CDU) auf Facebook
Quelle: facebook.com

Noch gut fünf Wochen bis zur Landtagswahl in Sachsen und die CDU im Freistaat sorgt sich um ihre Mehrheit. Ihr größter Gegner: die AfD. Und die will die Partei um Ministerpräsident Michael Kretschmer mit ihren eigenen Waffen schlagen, so scheint es. Am Wochenende veröffentlichte die Sächsische Union einen Facebook-Post, der nicht nur historisch fragwürdig ist, sondern auch an die Kommunikationsweise der AfD erinnert.

Die Fotomontage zeigt ein Bild der zerbombten Stadt Dresden aus dem Jahr 1945. Daneben ein Foto einer heruntergekommenden Häuserecke in Görlitz 1990. Der Spruch dazu: "Sozialismus hat nur für Leid gesorgt. Egal ob .... national oder 'real existierend'."

Screenshot: Facebook-Auftritt der Sächsichen Union (CDU)
Quelle: facebook.com

Der Post sorgt für Empörung. In der Kommentarspalte nennen Facebook-User den Vergleich "geschmacklos" und "ärgerlichen, geschichtsblinden Blödsinn". Auch die Linke in Sachsen meldete sich zu Wort. "Der Vergleich ist auf vielen Ebenen reichlich daneben. Nationalsozialismus und die DDR auf eine Ebene nebeneinander zu stellen, ist eine mustergültige Verharmlosung des Faschismus und der Naziverbrechen inklusive des Holocaust", erklärte Parteichefin Antje Feiks am Sonntag in Dresden. Sie findet außerdem: "Wer so etwas sagt, denkt vermutlich auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten."

Der Post suggeriert, man könne die Trümmer in Dresden, die Folge eines deutschen Angriffskrieges waren, und die Ruinen in Görlitz, die Folge von staatssozialistischer Misswirtschaft waren, auf eine Stufe stellen.
Raj Kollmorgen, Professor an der Hochschule Zittau

Raj Kollmorgen, Professor an der Hochschule Zittau hält diesen Facebook-Post der CDU im Wahlkampf für politisch unklug. "Der Post suggeriert, man könne die Trümmer in Dresden, die Folge eines deutschen Angriffskrieges waren, und die Ruinen in Görlitz, die Folge von staatssozialistischer Misswirtschaft waren, auf eine Stufe stellen." Das sei offenkundig irreführend.

Sächsische Union verteidigt ihren Post

Die sächsische Union verteidigt ihren Facebook-Post. "Die beiden Bilder zeigen, wohin sozialistische Experimente geführt haben. Wir haben kein Interesse an Wiederholung", so Partei- und Regierungschef Michael Kretschmer. Soziale Marktwirtschaft, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hätten in Sachsen nach 1990 die Möglichkeit geschaffen, den heutigen Wohlstand zu erarbeiten.

Und der Generalsekretär der sächsischen CDU, Alexander Dierks ergänzt: "Die Linkspartei wirbt in Sachsen auf Plakaten für die Rückkehr zum Sozialismus. Das können wir so nicht stehen lassen." Der Sozialismus nehme den Menschen ihre individuellen Freiheiten und sei leistungsfeindlich: "Es ist ein gefährlicher Irrglaube, dass es einen gewandelten, demokratischen Sozialismus geben könnte."

Ein Versuch, sich abzugrenzen

Kollmorgen kann nachvollziehen, warum die CDU in Sachsen mit solchen Posts auf sich aufmerksam machen will. "Offensichtlich denkt die CDU-Führung sie müsse ihre Aussagen zuspitzen, weil sie Angst vor einer Wahlschlappe hat." Die Christdemokraten liegen in den letzten Umfragen mit der AfD gleichauf bei 26 Prozent (Infratest dimap).

Der Post ist ein Versuch sich abzugrenzen, sowohl von Links, als auch von rechts-nationalistischer Ideologie. Ob das bei den Wählerinnen und Wählern ankommt, ist fraglich. Denn dass die CDU auf diese Weise AfD-Sympathisanten zurückgewinnt, glaubt Politikexperte Kollmorgen nicht. "Die meisten haben die Nase voll von der CDU, machen sie verantwortlich für alles was aktuell schiefläuft." So ein Post werde das nicht ändern.

Unentschlossene werden auf diese Weise nicht mobilisiert. Denen ist diese Rhetorik zu konfrontativ und platt.
Raj Kollmorgen, Professor an der Hochschule Zittau

Und auch CDU-Stammwähler in Sachsen, ein Teil davon rechts-konservativ, könnten mit dem Sozialismus-Vergleich nichts anfangen. "Für sie ist der Kommunismus sowieso ein rotes Tuch, die muss man davon nicht überzeugen", so Kollmorgen.

Rhetorik erinnert an die AfD

Außerdem erinnere die Rhetorik und Aufmachung des Posts an die der AfD. Es gehöre zu ihrem Stil mit historischen Bildern und populistischen Aussagen auf Social-Media-Plattformen für sich zu werben.

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Die CDU mache sich mit dieser Art der Kommunikation und Aussage bei konservativ bürgerlichen Wählerinnen und Wählern unglaubwürdig. "Unentschlossene werden auf diese Weise vermutlich nicht mobilisiert", erklärt Kollmorgen. "Vielen dürfte diese Rhetorik zu konfrontativ und platt sein."

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