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Pochen auf deutsche Ausbildungsstandards

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Fachkräfteeinwanderungsgesetz - Pochen auf deutsche Ausbildungsstandards

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Bauarbeiter, Handwerker, Servicepersonal, Pfleger, IT-Experten – von ihnen gibt es zu wenige in Deutschland. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll Abhilfe schaffen.

Pflegekräfte auf Krankenhausflur
In Deutschland fehlen Fachkräfte - insbesondere auch in der Krankenpflege. (Archivfoto)

Tiefrot – so leuchtet die Deutschlandkarte mit Blick auf den Fachkräftemangel. In fast allen Regionen fehlen laut der Bundesagentur für Arbeit Fachkräfte – für Automatisierung, Tiefbau, Energie- und Heizungstechnik, Kranken- oder Altenpflege und Physiotherapie. Auch Gastronomiebetriebe und Bäckerinnungen schlagen vielerorts Alarm: Wenn nicht bald arbeitswillige Kräfte nachkämen, müssten etliche Betriebe ihre Öffnungszeiten einschränken oder die Arbeit ganz einstellen.

Hauptursache: demografischer Wandel

Das Problem: Der demografische Wandel trifft Deutschland in den nächsten Jahren mit voller Härte. Viele Arbeitnehmer der Generation Babyboomer gehen in Rente und die Zuwanderung aus dem europäischen Ausland nimmt tendenziell ab. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) schätzt deshalb: Damit unsere Volkswirtschaft und unser Sozialversicherungssystem nicht in die Knie gehen, brauchen wir bis 2060 jährlich netto rund 146.000 Zuwanderer aus Drittstaaten außerhalb der EU.

In einigen Bereichen wie der Pflege könnten echte Verteilungskämpfe auftreten und Pflegeleistungen rationiert werden.
Herbert Brücker, Experte für Arbeitsmigration

"Wenn nicht deutlich mehr Fachkräfte aus dem außereuropäischen Ausland kommen, könnte es insbesondere in vielen Dienstleistungssektoren große Probleme geben", sagt Herbert Brücker, Experte für Arbeitsmigration beim IAB. Ein mögliches Zukunftsszenario bei gleichbleibender Zuwanderung: "Firmen werden Aufträge ablehnen müssen, das Angebot verknappt sich, in einigen Bereichen wie der Pflege könnten echte Verteilungskämpfe auftreten und Pflegeleistungen rationiert werden", so Brücker. Ohne Gegenmaßnahmen dürfte die deutsche Volkswirtschaft schrumpfen.

Neue Möglichkeiten der Arbeitssuche

Keine guten Aussichten. Was tut die Politik dagegen? Eine Kernmaßnahme der Bundesregierung ist das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das ab März 2020 in Kraft tritt. Das soll es Menschen aus Drittstaaten leichter machen, zum Arbeiten nach Deutschland zu kommen. Konkret entfällt die Vorrangprüfung, das heißt: Bei qualifizierten Tätigkeiten muss nicht mehr geschaut werden, ob statt einer Person aus einem Drittstaat eine deutsche oder europäische Arbeitskraft für einen bestimmten Job infrage käme. Das war bisher nur in absoluten Mangelberufen oder bei Akademikern der Fall. Außerdem gibt es für ausländische Fachkräfte neue Möglichkeiten, zur Arbeitssuche nach Deutschland zu kommen. Und die Verfahren zur Anerkennung beruflicher Abschlüsse sollen schneller werden.

Doch diverse Experten sind skeptisch, dass das Gesetz wirklich den entscheidenden Boost geben wird. "Das Gesetz legt recht hohe Hürden an, die vermutlich nur wenige der potenziellen Einwanderer erfüllen können", sagt Herbert Brücker. Die konkreten Voraussetzungen des Gesetzes: Migranten müssen vor dem Jobeinstieg ein konkretes Jobangebot haben und quasi deutsche Ausbildungsstandards erfüllen.

Sind sie älter als 45 Jahre, müssen sie brutto 3.685 Euro verdienen oder eine Altersvorsorge vorweisen. Und auch wenn die Migranten in Deutschland nach Arbeit suchen wollen, müssen sie ihren Lebensunterhalt sichern und Deutsch können. "Das Gesetz ist ein kleiner Schritt nach vorne, aber vor allem wurden viele Regelungen eingebaut, die eine Einwanderung in die Sozialsysteme unter allen Umständen verhindern sollen", analysiert Brücker.

Immer noch hohe Hürden

Man hätte nicht pedantisch darauf bestehen sollen, dass deutsche Ausbildungsstandards erfüllt sein müssen.
Sabine Mesletzky, IHK Koblenz

Die engen Vorgaben haben ihren Preis. "Die Bundesregierung rechnet damit, dass durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz jährlich nur rund 25.000 zusätzliche Fachkräfte nach Deutschland kommen – wenn wir Prognosen haben, die einen 6 mal höheren Bedarf prognostizieren, wird klar: das Gesetz löst die Probleme nicht", sagt Sabine Mesletzky, Expertin von der IHK Koblenz. "Man hätte nicht pedantisch darauf bestehen sollen, dass deutsche Ausbildungsstandards erfüllt sein müssen."

Die Bundesregierung verteidigt die Regelung: Es sei wichtig, dass nur gut qualifizierte Fachkräfte kämen, die man auch gebrauchen könne. Unter bestimmten Bedingungen sei es auch möglich, dass ausländische Fachkräfte sich hier in Deutschland noch weiter qualifizieren, wenn sie noch nicht alle Voraussetzungen erfüllen. Außerdem unternehme die Bundesregierung auch "eine Vielzahl anderer Maßnahmen" gegen den Fachkräftemangel.

Weiterhin kein "Spurwechsel" für Migranten

Viele Unternehmen sind nun gespannt, ob das Gesetz wirklich Verbesserungen bringen wird. Eine entscheidende Chance zur Fachkräftesicherung habe die Politik allerdings vertan, kritisiert etwa das Firmenbündnis "Bleiberecht durch Arbeit": Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz wurde auch ein Gesetz zur Beschäftigung abgelehnter Asylbewerber verabschiedet. Dieses sieht, anders als von der Wirtschaft gefordert, prinzipiell keinen "Spurwechsel" für abgelehnte Asylbewerber vor.

Das heißt: In der Regel können sie auch weiterhin nicht in die Arbeitsmigration wechseln und darüber ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen. "Das ist einfach eine vertane Möglichkeit – denn die Kräfte muss man nicht erst im Ausland akquirieren, sie sind ja schon da und wir brauchen sie dringend", sagt Gottfried Härle, Bierbrauer und Sprecher der Firmeninitiative. Er muss wie viele andere Firmenchefs weiter darum bangen, dass seine bereits eingearbeiteten Fachkräfte aus Gambia oder Kamerun abgeschoben werden.

Karen Grass ist Redakteurin des ZDF Wirtschafts-und Verbrauchermagazins WISO

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