Zweifel an offiziellem Wahlergebnis im Kongo

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Sieg für Oppositionskandidat - Zweifel an offiziellem Wahlergebnis im Kongo

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Auf den Überraschungssieg folgen Betrugsvorwürfe und Zweifel: Im Kongo ist Oppositionskandidat Tshisekedi zum Gewinner gekürt worden. Skepsis kommt nicht nur aus dem Land selbst.

Polizisten am 10.01.2019 in Kinshasa
Polizisten in Kongos Hauptstadt Kinshasa: Die Reaktionen auf das amtliche Wahlergebnis sind gemischt.
Quelle: reuters

Der erste Wahlsieg eines Oppositionskandidaten im Kongo ist am Donnerstag von Vorwürfen der Wahlfälschung überschattet worden. Der Vorsitzende der Wahlkommission, Corneille Nangaa, hatte in der Nacht erklärt, Félix Tshisekedi habe die Wahl vom 30. Dezember mit 38,57 Prozent der Stimmen gewonnen. Auf den zweiten Platz kam demnach der ebenfalls Oppositionelle Martin Fayulu mit 34,8 Prozent. Fayulu wies das Ergebnis umgehend zurück und warf der Regierung des scheidenden Präsidenten Joseph Kabila Wahlfälschung vor. Auch die Außenminister Frankreichs und Belgiens äußerten sich skeptisch.

Diese Ergebnisse haben nichts mit der Wahrheit an den Urnen zu tun.
Martin Fayulu, zweitplatzierter Oppositionskandidat

Die katholische Bischofskonferenz, die nach eigenen Angaben Ergebnisse aus 50.000 der 70.000 Wahllokale vorliegen hat, habe ein vollkommen anderes Resultat, sagte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian im belgischen Radiosender RTBF. Sein belgischer Amtskollege, Didier Reynders, kündigte an, die Aussagen der Wahlbeobachter abwarten zu wollen.

Fayulu gab sich kämpferisch und entschlossen, gegen das vorläufige Ergebnis der Präsidentenwahl vorzugehen. Es handle sich um einen Putsch an den Urnen, mit dem dem kongolesischen Volk sein Sieg genommen werde, sagte er dem französischen Auslandssender RFI. "Diese Ergebnisse haben nichts mit der Wahrheit an den Urnen zu tun", sagte Fayulu. Er forderte eine Nachzählung der Ergebnisse in jedem einzelnen Wahllokal. Die umstrittenen Computer zur Stimmabgabe seien frisiert, USB-Sticks mit den angeblichen Ergebnissen gefälscht worden.

Wahlsieger lobt Kabila

Nach kongolesischem Recht haben alle Kandidaten zehn Tage Zeit, vor dem Verfassungsgericht Einspruch gegen das Ergebnis einzulegen. Die Richter verkünden schließlich das Endergebnis. Der Sprecher der Regierungspartei FCC, Lambert Mende, kündigte an, seine Partei werde das Ergebnis womöglich ebenfalls anfechten. Zuvor hatte ein Sprecher des drittplatzierten FCC-Kandidaten Ramazani Shadary dessen Niederlage eingeräumt und angekündigt, man werde den historischen Machtwechsel unterstützen. Der Wunschnachfolger des scheidenden Präsidenten Joseph Kabila hatte nur 23,8 Prozent der Stimmen erhalten.

In einer ersten Rede nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses lobte Tshisekedi Präsident Kabila als Partner für den demokratischen Wandel und rief dazu auf, ihn nicht länger als Feind zu betrachten. Niemand habe sich ein Szenario vorstellen können, bei dem ein Oppositionskandidat als Sieger aus der Wahl hervorgehe.

Nicht zuletzt die versöhnlichen Töne zwischen beiden Lagern heizten Gerüchte an, nach denen Tshisekedi und Kabila sich auf das Ergebnis geeinigt haben sollen. Tshisekedis Partei UDPS hatte am Dienstag Gespräche mit der Regierung über einen geregelten Übergang eingeräumt, als das Ergebnis noch nicht offiziell bekannt war. Der Sieg Tshisekedis gilt dessen ungeachtet als Überraschung. Sollte er bestätigt werden, wäre es das erste Mal überhaupt seit der Unabhängigkeit des Landes von Belgien 1960, dass im Kongo ein friedlicher Machtwechsel stattfindet.

Feiern und Ausschreitungen

Die Reaktionen im Land waren gemischt. Reporter in Kinshasa, einer Hochburg der Opposition, berichteten ebenso wie aus dem Osten Kongos von ausgelassenen Feiern auf den Straßen. In einigen Vierteln der Hauptstadt habe es aber erste Auseinandersetzungen mit Anhängern Fayulus gegeben, berichtete RFI. In Tshisekedis Heimatstadt Mbuji-Mayi versuchten seine Anhänger, den Gouverneurspalast zu stürmen. Ausschreitungen wurden auch aus den Städten Kisangani und Kikwit gemeldet. Dabei soll es ersten Informationen zufolge mehrere Tote gegeben haben. Die Polizei versuchte, Demonstranten mit Tränengas auseinanderzutreiben.

Die Vereinten Nationen riefen alle Seiten dazu auf, auf Gewalt zu verzichten. Auseinandersetzungen über das Wahlergebnis müssten vor den zuständigen Gerichten geklärt werden, erklärte ein Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres in New York. Der Regierung waren im Vorfeld massive Eingriffe in den Wahlkampf zur Last gelegt worden. Auch wegen der verzögerten Auszählung war in den vergangenen Tagen die Angst gewachsen, die Regierung wolle das Ergebnis zu ihren Gunsten fälschen.

Die Zukunft Kabilas, der nach 18 Jahren an der Macht nicht wieder antreten durfte, war am Donnerstag ungewiss.

Karte: Kongo - Kinshasa
Der Kongo (offiziell: Demokratische Republik Kongo) liegt in Zentralafrika, Hauptstadt ist Kinshasa.
Quelle: ZDF

Die Wahlbeteiligung lag der Wahlkommission zufolge bei 47,46 Prozent. Rund 40 Millionen Kongolesen waren zu der Wahl aufgerufen. Zu der Wahl für das Präsidentenamt waren insgesamt 21 Kandidaten zugelassen. Außerdem wurden ein neues Parlament und regionale Vertretungen gewählt.

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