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Tory-Chef und Premier - Diese Aufgaben erwarten Johnson im Amt

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Boris Johnson wird neuer Tory-Chef und damit auch Premierminister Großbritanniens. Größte Baustelle seiner Amtszeit wird wohl der Brexit. Wenn er sich im Amt halten kann.

Downing Street 10 in London
Downing Street 10 in London
Quelle: reuters

Der neue Premierminister Großbritanniens steht fest: Boris Johnson

Boris Johnson hat es schon lange auf das Amt des Premierministers abgesehen - daran gibt es kaum einen Zweifel. Auch er ist nicht neu in der Politik-Arena: Er war zuvor Großbritanniens Außenminister und Bürgermeister von London. Einer seiner größten politischen Coups war, Theresa May zu Fall zu bringen. Als Kolumnist bei der Zeitung "Telegraph" schrieb er gegen Mays Brexit-Pläne an.

boris johnson, a leadership candidate for britain's conservative party, arrives at offices in central in london
Boris Johnson
Quelle: reuters

An der Basis war Johnson schon immer beliebt: Den Brexit-Hardlinern in der Konservativen Partei verspricht er einen EU-Austritt zum 31. Oktober - mit Abkommen oder ohne. Gleichzeitig behauptet er aber, die Chancen eines No-Deal-Brexits seien eins zu einer Million. Ob er tatsächlich einen detaillierten Plan hat, wie er das Brexit-Dilemma lösen will, darf bezweifelt werden. Er hat sich bislang vor allem mit Witz und Charme über Regeln und konkrete politische Pläne hinweg gesetzt.

Trotz seines Talents, den vermeintlich einfachen Mann anzusprechen, ist Johnson ein Mitglied der britischen Oberschicht. Auch er besuchte ein Elite-Internat, studierte in Oxford und war zeitweise Präsident des Debattierclubs Oxford Union sowie Mitglied der als dekadent verschrienen Studentenverbindung Bullingdon-Club.

Droht gleich ein Misstrauensvotum?

Die erste Amtshandlung des neuen Premiers dürfte sein, ein Misstrauensvotum gegen die Regierung abzuwenden, wenn die Opposition dies wie angekündigt am Donnerstag stellen sollte. Die Labour Party braucht lediglich die Unterstützung einer Handvoll konservativer Abgeordneter, was in der britischen Politik momentan nicht so unwahrscheinlich wäre. Damit wäre ein möglicher neuer Premier Boris Johnson seinen Job schnell wieder los:

Ein erfolgreiches Misstrauensvotum würde zu vorgezogenen Neuwahlen führen. Vielleicht kommt die am Freitag beginnende Sommerpause der Regierung gerade noch einmal recchtzeitig, um diesen Umwälzungsprozess zu verhindern.

Johnson-Kritiker mit Rücktrittsgedanken

Einige Mitglieder von Mays Regierung haben angekündigt, dass sie zurücktreten würden, bevor Johnson sie entlassen könne, weil sie seine Drohung ablehnen, Großbritannien auch ohne Abkommen aus der EU zu führen. Der Schatzkanzler Philip Hammond wird wahrscheinlich am Mittwoch zurücktreten. Zuletzt warf Außenminister Hunts Staatssekretär Alan Duncan das Handtuch. Er mache sich große Sorgen, dass Johnson aus dem Bauch heraus agieren werde "und das ist alles etwas planlos und wackelig", sagte Duncan am Montag der BBC.

Und dann: Brexit, Brexit, Brexit

Den neuen Premier erwartet die Neuverhandlung des Brexit-Abkommens mit der EU. Ganz konkret wollen sowohl Johnson als auch Hunt Gespräche mit der EU ersuchen. Die EU hatte Großbritannien eine Deadline gesetzt: Bis zum 31. Oktober muss ein Austritt erfolgen.

Größter Knackpunkt: die Backstop-Regelung, eine Garantieklausel, die verhindern soll, dass zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland wieder Grenzkontrollen eingeführt werden müssen. Sowohl Johnson als auch Hunt wollen den Backstop streichen und erst nach dem Brexit in einem künftigen Freihandelsabkommen mit der EU lösen. Die EU hält daran fest, dass Großbritannien so lange Teil einer Zollunion mit der EU bleibt, bis das Problem gelöst ist.

Ein Konflikt im Brexit-Deal ist die Grenze zwischen Nordirland und Irland. Der so genannte "Backstop" - eine Notlösung, auf die sich die EU und Großbritannien im Austrittsvertrag geeinigt haben - soll ihn lösen. Was besagt die Klausel?

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Parallel zu den EU-Verhandlungen laufen die inner-britischen Vorbereitungen auf einen No-Deal-Brexit: Die Aufstockung von Grenzpersonal sowie die Zusammenarbeit mit Unternehmen stehen hier im Mittelpunkt. Auch muss der neue Premierminister den Briten Zuversicht signalisieren. Denn führende Experten befürchten Wirtschaftseinbußen um rund zwei Prozent sowie eine anhaltende Rezession im Falle eines Austritts ohne Abkommen.

Doch außenpolitisch kündigt sich neben dem Brexit noch eine weitere Krise an: In der Straße von Hormus setzte die iranische Nationalgarde am Wochenende einen britischen Öltanker fest. London ließ zunächst offen, welche Strafmaßnahmen als Reaktion auf Irans Festsetzung des Tankers geprüft würden.

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