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Gericht lehnt Beschwerden ab

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Fahrverbote in Stuttgart - Gericht lehnt Beschwerden ab

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Das Verfassungsgericht hat Klagen gegen Dieselfahrverbote in Stuttgart nicht zur Entscheidung angenommen. Eine Begründung dafür gab es nicht.

Autofahrer hatten geklagt.
Autofahrer hatten geklagt.
Quelle: Marijan Murat/dpa

Autofahrer sind vor dem Bundesverfassungsgericht mit Klagen gegen Dieselfahrverbote in Stuttgart abgeblitzt. Das Karlsruher Gericht nahm neun Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung an. Sie hatten sich gegen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 4 und schlechter gerichtet.

Begründet wurde der Beschluss nicht. Zuvor waren die Kläger schon vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg und dem Verwaltungsgericht Stuttgart gescheitert.

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