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Versäumnisse der Behörden - Bundestag untersucht Fall Amri

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Im Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Amri gab es Behörden-Fehler, die nach und nach ans Licht kamen. Nun setzt der Bundestag einen Untersuchungsausschuss ein.

Archiv: Blumen liegen an der Gedenkstätte für die Opfer des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz, aufgenommen am 19.12.2017
Blumen liegen an der Gedenkstätte für die Opfer des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz (Archivbild).
Quelle: dpa

Zwölf Menschen starben vor gut einem Jahr bei dem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin. Ein Untersuchungsausschuss soll die Versäumnisse der Behörden im Umgang mit dem Attentäter Anis Amri durchleuchten. Das Gremium soll noch am Abend erstmals zusammenkommen. Solche Untersuchungsausschüsse gibt es bereits in den Landesparlamenten in Berlin und auch in NRW, wo sich Amri länger aufgehalten hatte.

Bei dem bislang schwersten islamistischen Anschlag in Deutschland waren am 19. Dezember 2016 auch Dutzende Menschen verletzt worden. Der Attentäter Anis Amri war mit einem gestohlenen Lastwagen in den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche in Berlin gerast. Der Tunesier wurde einige Tage später auf der Flucht von Polizisten in Italien erschossen.

Grüne: "Anschlag hätte verhindert werden können"

Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz, der für seine Partei in dem Ausschuss sitzt, sagte, es müsse geklärt werden, wer Verantwortung für die Versäumnisse in dem Fall trage. Wenn bereits im Januar 2017 die Informationen vorgelegen hätten, die es heute gebe, "dann hätte das eine ganze Reihe von Leuten das Amt gekostet", sagte er und fügte hinzu: "Der Anschlag hätte verhindert können, und er hätte verhindert werden müssen." Warum das nicht gelungen sei, müsse der Ausschuss nun untersuchen. Dazu gehöre auch die Frage nach Verantwortlichkeiten.

Von Notz sagte, der Ausschuss des Bundestages könne etwa Akten von Bundesbehörden einsehen. In den Ausschüssen auf Landesebene hätten diese Informationen bisher keine Rolle gespielt. Sie seien aber relevant, um sich ein Gesamtbild von dem Fall zu verschaffen.

Amri war bekannter Islamist und Straftäter

Der designierte Obmann der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), geht ebenfalls davon aus, dass nach den getroffenen Maßnahmen ein erneuter Fall Amri nicht möglich wäre. "Es gibt keine hundertprozentige Sicherheit. Aber nach menschlichem Ermessen sollte sich so ein Fall wie Amri nicht mehr wiederholen", sagte Mayer der "Passauer Neuen Presse". Der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Kurt Beck, forderte größtmögliche Klarheit für die Hinterbliebenen. "Es geht darum, alle erdenkliche Aufklärung zu leisten", sagte Beck derselben Zeitung.

Amri war ein bekannter Islamist, Gefährder und verurteilter Straftäter, der als Asylbewerber ins Land kam. Eigentlich hätte er abgeschoben werden sollen, aber stattdessen zog er mit diversen Identitäten umher, täuschte die Behörden, entzog sich der Polizei und richtete am Ende ein Blutbad an.

Im März ist in dem Ausschuss zunächst ein Gespräch mit Anschlagsopfern und Hinterbliebenen geplant - gemeinsam mit dem Opferbeauftragten Beck. In der zweiten März-Hälfte und im April sind drei Sachverständigenanhörungen vorgesehen - unter anderem mit Islamismus-Experten. Im Mai sollen schließlich die Zeugenvernehmungen beginnen.

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