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Fall Amri - Ministerium dementiert Aussage

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Mit einer brisanten Aussage zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz sorgt ein Polizist für Aufregung. Aus dem Innenministerium werden seine Anschuldigungen klar zurückgewiesen.

Der Terroranschlag geschah im Dezember 2016. Archivbild
Bei dem Anschlag im Dezember 2016 starben zwölf Menschen.
Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa

Das Bundesinnenministerium hat die Aussage eines Polizisten zurückgewiesen, Bundeskriminalamt und Ministerium hätten 2016 einen wichtigen Informanten aus dem Umfeld des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri mundtot machen wollen. Der V-Mann "Murat" hatte ab November 2015 mehrfach auf die Gefährlichkeit von Amri hingewiesen.

Ein Ermittler aus NRW hatte als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestages ausgesagt, ein BKA-Beamter habe ihm im Februar 2019 gesagt, der V-Mann "mache zu viel Arbeit".

Diese Einschätzung komme von "ganz oben". Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter, sagte am Freitag in Berlin, diese Aussage "wurde weder wörtlich noch sinngemäß durch den Beamten getätigt".

Obmann: "Denkwürdiger Moment"

Zudem sei auszuschließen, dass der damalige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) oder führende BKA-Mitarbeiter entsprechende Weisungen erteilt hätten. Er bestritt auch, dass - wie von dem Zeugen behauptet - aus NRW damals die Bitte gekommen sei, das BKA solle den Fall Amri und die Ermittlungen zum Netzwerk des Hasspredigers Abu Walaa übernehmen.

Abu Walaa gilt als "Statthalter" der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Deutschland.
Er steht momentan in Celle vor Gericht, weil er und seine Mitstreiter die Ausreise junger Menschen zum IS vorbereitet und organisiert haben sollen.

Der FDP-Obmann im Ausschuss, Benjamin Strasser, hält den Zeugen aus NRW dagegen für sehr überzeugend. Er sagte: "Wir haben gestern im Untersuchungsausschuss einen denkwürdigen Moment erlebt und wohl eine der Schlüsselstellen des Falls Amri." Zu einer ähnlichen Einschätzung kommen auch die Abgeordneten der anderen Oppositionsparteien. Der SPD-Innenpolitiker Mahmut Özdemir sagte, der Zeuge sei ihm "sehr nüchtern" erschienen - und "ein Stück weit frustriert darüber, dass man seinen Bedenken damals nicht gefolgt ist".

Beamter begründet Zeitpunkt der Aussage

Der CSU-Innenpolitiker Volker Ullrich hatte während der Befragung von M. die Frage aufgeworfen, warum der Polizist so lange gewartet habe, um diese schweren Anschuldigungen vorzubringen. Der gab zurück, er sei bislang nur vom Landtag in Düsseldorf und vom Berliner Abgeordnetenhaus befragt worden. Da es sich beim BKA um eine Bundesbehörde handele, habe er zu diesem Konflikt von damals dort keine Angaben gemacht.

Der abgelehnte Asylbewerber Anis Amri hatte am 19. Dezember 2016 in Berlin einen Lastwagen gekapert, mit dem er über den Weihnachtsmarkt raste. Er tötete zwölf Menschen. Der Tunesier hatte enge Kontakte im deutschen Salafisten-Milieu und war ein Anhänger des IS. Bei Abu Walaa hatte er eine "Privataudienz". Amri war 2016 mehrfach Thema im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern gewesen. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages soll mögliche Behördenfehler rund um den Anschlag aufklären.

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