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Kommentar zum Urteil in Chemnitz - Politische Instrumentalisierung muss enden

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Das Urteil gegen Alaa S. ist eine Genugtuung für die Angehörigen der Opfer. Jede politische Instrumentalisierung des Falles sollte nun enden und die Stadt ihre Gräben schließen.

Kommentar: Joachim Pohl zum Urteil im Chemnitz-Prozess
ZDF-Rechtsexperte Joachim Pohl kommentiert dsa Urteil im Chemnitz-Prozess.
Quelle: ZDF/imago

Natürlich stand das Gericht mit seinem Urteil unter Beobachtung. Von allen möglichen Seiten. Denn der Fall des Alaa S. hatte heftige politische und gesellschaftliche Dimensionen angenommen. Natürlich, kein Richter ist blind und taub für das, was draußen geschieht. Verständlich, dass Verteidiger hier stets besorgt sind. Aber von Richtern und der deutschen Justiz wird erwartet, dass sie als Profis in ihrer Urteilsfindung unberührt bleiben. Die Wahrheit ist nicht draußen, sondern im Gericht.

Einmischung in Gewaltenteilung

Kommen die Richter nach – wir unterstellen das – sorgfältiger Prüfung zu dem Ergebnis, dass sie von der Täterschaft und der Schuld eines Angeklagten überzeugt sind, dann gibt es auch eine Verurteilung. Viele werden das als Ergebnis jetzt zusätzlich begrüßen. Unberechenbar, welche Reaktionen ein Freispruch vielleicht ausgelöst hätte. Aber darum geht es nicht. Auch ein Freispruch hätte übrigens aus genau diesen Gründen akzeptiert werden müssen. Denn in unserem demokratischen Rechtssystem gibt es einen unverrückbaren Grundsatz: "Im Zweifel für den Angeklagten". Dass die Chemnitzer Oberbürgermeisterin schon im Vorfeld eine Verurteilung begrüßt hatte, mag ihrer Sorge um die öffentliche Sicherheit in Chemnitz entsprungen sein oder ihrem Mitgefühl für die Angehörigen des Opfers. Es war aber eine Einmischung in die Gewaltenteilung und alles andere als ein Ruhmesblatt.

Für die Opferangehörigen ist das Urteil eine Genugtuung, die ihnen zusteht. Neuneinhalb Jahre sind bei einer fünfzehnjährigen Maximalstrafe deutlich im oberen Bereich angesiedelt. Das Gericht blieb dabei auch nur unwesentlich unter der Forderung der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert. Logisch, dass sie jetzt umgehend Revision einlegt. Der Bundesgerichtshof (BGH) wird das Urteil also noch einmal auf Rechtsfehler prüfen. Auch darauf, ob das Landgericht Chemnitz die Beweise nicht sozusagen sträflich falsch bewertet hat. Wichtig ist, dass nun auch der zweite Tatverdächtige gefasst wird und sich verantworten muss. Nach dem Urteil heute sollte jede politische Instrumentalisierung des Falles enden und Chemnitz zu einer Stadt ohne Gräben werden.

Joachim Pohl ist Leiter der ZDF-Redaktion Recht und Justiz.

Knapp ein Jahr nach der tödlichen Messerattacke von Chemnitz ist ein 24-Jähriger zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der Prozess fand große Beachtung, da es kurz nach der Tat zu Demonstrationen und Ausschreitungen rechter Gruppen kam.

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