Sie sind hier:

Entscheidung verschoben - Fall Kavanaugh soll vom FBI geprüft werden

Datum:

Zunächst hatte der Justizausschuss für eine Berufung Brett Kavanaughs für das Oberstes Gericht gestimmt - dann die Einschränkung: Zunächst soll das FBI ermitteln.

Mit knapper Mehrheit stimmte der Justizausschuss im US-Senat für die Nominierung Brett Kavanaughs als Kandidaten für das Oberste Gericht. Der 53-jährige Jurist steht wegen Belästigungsvorwürfen unter Druck.

Beitragslänge:
2 min
Datum:

Der US-Senat wird über die Bestätigung des von Präsident Donald Trump vorgeschlagenen Richterkandidaten Brett
Kavanaugh bestimmen, aber nicht wie erwartet schon am Dienstag. Der Justizausschuss überwies am Freitag mit elf gegen zehn Stimmen die Personalentscheidung für das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten an das Plenum. Allerdings auf Intervention des republikanischen Senators Jeff Flake mit einem Vorbehalt: Vor der Abstimmung soll das FBI zu Vorwürfen von Kavanaugh in den 1980er Jahren begangener sexueller Nötigung ermitteln.

Sexuelle Übergriffe sollen untersucht werden

Flake hatte seine Zustimmung zu der Überweisung davon abhängig gemacht, dass die von Kavanaughs Beschuldigerin Christine Blasey Ford am Vortag vor dem Ausschuss geschilderten sexuellen Übergriffe in den 1980er Jahren noch untersucht werden. Dabei anwesend soll ein Freund Kavanaughs gewesen sein. Kurz darauf meldete sich dieser Freund, Mark Judge, und erklärte, er werde mit jeder Strafverfolgungsbehörde kooperieren, die "vertraulich" ermittle. Eine Abstimmung zur Bestätigung Kavanaughs ist damit für den eigentlich angepeilten Dienstag nicht zu erwarten.

Der republikanische Senator Lindsey Graham, Mitglied des Justizausschusses, sagte, er werde wohl zu Trump hingehen und ihm das erklären müssen. Trump selbst gab sich konziliant: Senatoren seiner Partei, die unentschieden seien, "müssen das tun, was sie für richtig halten", sagte er bei einem Empfang im Weißen Haus. Er selbst halte an seinem Kandidaten Fest: Nicht einmal ein bisschen habe er daran gedacht, einen anderen zu nominieren.

Die Abstimmung, ob der von drei Frauen der sexuellen Übergriffe beschuldigte Jurist Richter auf Lebenszeit am höchsten Gericht wird, wird nach all dem Hin und Her wohl erst gegen Ende der kommende Woche fallen. Der republikanische Vorsitzende des Justizausschusses, Chuck Grassley, sagte, den genauen Zeitpunkt werde Mehrheitsführer Mitch McConnell festsetzen. Der beriet am Abend mit Mitgliedern des Justizausschusses das weitere Vorgehen. Trump hält trotz aller Kritik an seinem Kandidaten fest, mit dessen Einzug in den Supreme Court er auf viele Jahre für eine konservativere Ausrichtung des Gerichts sorgen könnte.

Personalie soll schnell über die Bühne

Den Republikanern und Trump ist daran gelegen, die Personalie vor den Zwischenwahlen für den Kongress im November über die Bühne zu bringen - die Mehrheitsverhältnisse könnten danach andere sein. Derzeit haben die Republikaner in beiden Häusern die Mehrheit.Kavanaugh hat alle Vorwürfe sexueller Übergriffe kategorisch zurückgewiesen. Trump zeigte sich von seinem Auftreten nach Fords Aussage vor dem Ausschuss beeindruckt. Seine Aussage vor dem Justizausschuss sei "stark, ehrlich und fesselnd" gewesen, twitterte er am Donnerstagabend. Der Senat müsse jetzt abstimmen.

Dort haben die Republikaner lediglich eine knappe Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen. Ford hatte vor dem Ausschuss ruhig und mit fester Stimme von einem körperlichen Übergriff auf sie durch Kavanaugh vor mehr als 30 Jahren berichtet. Der Kandidat wurde in seiner Aussage immer wieder laut, beteuerte verärgert seine Unschuld und sprach von einer Verschwörung von Expräsident Bill Clinton und seiner Ehefrau Hillary gegen ihn. Doch vorerst haben die Republikaner nicht genug Stimmen beisammen, um Kavanaugh zu bestätigen, sagte GOP-Senator John Thune. Die Bestätigung Kavanaughs, dem neben Ford noch zwei weitere Frauen sexuelle Übergriffe vorwerfen, könnte von zwei republikanischen Senatorinnen abhängen: Susan Collins aus Maine und Lisa Murkowski aus Alaska. Thune sagte, niemand sollte versuchen, sie zu beeinflussen: "Es ist besser, wenn die Leute allein entscheiden".

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.