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"Haben eine ganz erhebliche Gefährdungslage"

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Debatte bei "maybrit illner" - "Haben eine ganz erhebliche Gefährdungslage"

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Als Konsequenz aus dem Fall Lübcke fordert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei "maybrit illner", rechtsextreme Gefährder künftig länger zu beobachten.

Der Mordfall Walter Lübcke hat eine Diskussion über Rechtsterrorismus in Deutschland ausgelöst. Wie groß ist die Gefahr? Die Höhepunkte aus der Debatte.

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Der Staat könne nach Einschätzung des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer weitere politische Tötungsdelikte durch Rechtsextremisten kaum verhindern. "Die Wahrscheinlichkeit, dass wir solche Individualtäter, die plötzlich kippen, herausfinden, ist ein Lotteriegewinn", sagte Kramer in der ZDF-Sendung "maybrit illner" mit Blick auf das Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.

Der Staat könne nicht jeden Politiker schützen. Zudem gebe es jenseits von bedrohten Amtsträgern in Deutschland noch "viele, viele Zehntausende mehr, die bedroht und eingeschüchtert werden", wie die Familien von "Zielpersonen", Flüchtlingshelfer oder Journalisten, betonte Kramer. "Die können sie nicht mit Personenschutz versehen. Das ist schlicht und ergreifend unmöglich."

Wir warnen immer vor der latenten Gefahr, aber wenn es dann um die konkrete geht, dann sind wir auf glückliche Umstände angewiesen.
Stephan Kramer, Thüringer Verfassungsschutz-Präsident

Der Staat kapituliere nicht vor der schieren Zahl der Gefährder, "aber man muss realistisch bleiben", sagte der Verfassungsschützer. "Wir warnen immer vor der latenten Gefahr, aber wenn es dann um die konkrete geht, dann sind wir auf glückliche Umstände angewiesen." Bei 12.700 gewaltbereiten Rechtsextremisten in Deutschland "können Sie sich selber ausrechnen, wie groß die Wahrscheinlichkeit ist, dass wir diese 24 Stunden, sieben Tage die Woche auf dem Radarschirm haben, um festzustellen, ob die eine oder der andere jetzt gerade aktiv wird oder plötzlich den Knacks kriegt am Abendbrottisch und einen Anschlag umsetzt".

Herrmann für längere Beobachtung von rechtsextremen Gefährdern

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) möchte die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausweiten und rechtsextreme Gefährder künftig länger als bislang möglich beobachten lassen. "Ich halte eine Löschungsfrist von fünf Jahren bei solchen Leuten in der heutigen Sicht für problematisch", sagte Herrmann mit Blick auf den Fall Lübcke. Die Akte des mutmaßlichen Täters war vor einigen Jahren aufgrund des Datenschutzes geschlossen worden.

"Dass wir, wenn einer fünf Jahre nichts mehr angestellt hat, automatisch das löschen, wenn der schon mal mit einer Gewalttat aufgefallen ist, da muss man noch darüber reden, ob das wirklich klug ist", sagte Herrmann. "Wir haben auf jeden Fall eine ganz erhebliche Gefährdungslage", konstatierte der bayerische Innenminister. Die Bereitschaft zur Gewalt gegen Personen sei in der rechtsextremen Szene über Jahre gewachsen. Der konkrete Ermittlungserfolg der hessischen Polizei zeige aber auch, "dass wir nicht handlungsunfähig sind".

Wissler: Müssen die Gefahr ernst nehmen

Die Fraktionsvorsitzende der hessischen Links-Partei, Janine Wissler, konstatierte, dass der Rechtsterrorismus in Deutschland seit vielen Jahren kleingeredet werde und forderte: "Wir müssen die Gefahr ernst nehmen". Sie verwies dabei auf den NSU und erklärte, dass man bis heute nicht genau wisse, wie das alles von Statten gegangen sei.

"Es gibt ein echtes Problem in unseren Behörden, das hat die Geschichte des NSU gezeigt", fügte Wissler hinzu. Konkret bezog sich Wissler, Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags, auf die Polizei- sowie die Verfassungsschutzbehörden. Denn unter anderem wurde eine Akte für 120 Jahre zur Verschlusssache erklärt: "Ich habe den Eindruck, dass da etwas vertuscht werden sollte". Generell steht Wissler den V-Leuten skeptisch gegenüber, denn "es gibt eine Reihe von guten Journalisten und antifaschistischen Initiativen, die mehr über den NSU herausgefunden haben, als die deutschen Verfassungsschutzbehörden zusammen".

Sascha Lobo: Politik muss auf ihre Sprache achten

Was gerade online im Hinblick auf den Tod von Walter Lübcke passiert, kritisiert Publizist und Autor Olaf Sundermeyer: "Wir leben mittlerweile in einer entgrenzten und entfesselten Welt". Über den mutmaßlichen Täter Stephan E. und dessen zehnjährige "Ruhephase" proklamierte Sundermeyer: "Ein Rechtsextremist bleibt ein Rechtsextremist, auch wenn er seine Zeit damit verbringt den Rasen zu mähen". Der Publizist prangerte ebenso wie Janine Wissler an, es sei "ein Skandal", die Informationen über das Umfeld des mutmaßlichen Täters unter Verschluss zu halten.

Die Signale werden unterschätzt, es werden Worte benutzt – auch seitens der Medien – die zur Waffe werden können.
Sascha Lobo, Blogger und Autor

Blogger Sascha Lobo erklärte, gerade auch die Politik müsse auf ihre Sprache achten. Als Beispiel führte er Horst Seehofers Aussage zur "Herrschaft des Unrechts" an: "Die Signale werden unterschätzt, es werden Worte benutzt – auch seitens der Medien – die zur Waffe werden können". Gerade die Stimmungen im Internet werden laut Lobo von einer verhältnismäßig breiten Front gestützt, die "eine merkwürdige Form von Notwehr herbei imaginieren".

Der Autor prangerte an, dass es seit vielen Jahren eine Tendenz zur Verharmlosung und Normalisierung rechter Gewalt gebe: "Den Leuten, die hinter diesen Netzwerken stehen, signalisiere man, sie seien Teil der Gesellschaft." Weiterhin sprach Lobo von einem "gesellschaftlichen Versagen mit strukturellen Gründen."

Nierth: "Ich hatte Angst um meine Kinder"

Nach der Tötung von Walter Lübcke sind beim ehemaligen Bürgermeister der Gemeinde Tröglitz in Sachsen, Markus Nierth, einige Erinnerungen wieder hochgekommen. "Ich musste mich wieder meinen eigenen Todesängsten stellen", erklärte Nierth. Was seiner Ansicht nach immer übersehen wird, ist, dass von solchen Bedrohungen immer auch ganze Familien betroffen sind: "Ich hatte Angst um meine Kinder." Laut Nierth verändern sich gerade die Kinder in solchen Situationen zunehmend.

Besonders betroffen machte den ehemaligen Bürgermeister, dass gerade die Menschen, die in einem Ort eine gewisse Autorität besitzen, sich bei Bedrohungen durch Rechts einfach wegducken, "selbst gute Bekannte." Er hätte sich gewünscht, dass viel mehr Leute zu ihnen gestanden hätten.

Markus Nierth gab zudem zu bedenken, dass nicht nur Politiker vor rechtem Extremismus geschützt werden müssen, sondern auch Flüchtlingshelfer, die als "Gutmenschen aus ihrem Ort getrieben werden". Gerade in vielen ländlichen Regionen in Ostdeutschland gibt es laut Nierth kaum jemanden, der gegen Rechts aufsteht, "weil er das mit seiner sozialen Integration bezahlt".

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