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Walter Lübcke getötet - Fall könnte eine neue Dimension sein

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In besonderen Fällen zieht der Generalbundesanwalt die Ermittlungen an sich. Die Tötung eines Politikers aus politischen Gründen wäre in der Tat eine neue Dimension.

Wenn der Generalbundesanwalt (GBA) die Ermittlungen in einem Kriminalfall übernimmt, bedeutet das, dass es hier nicht um ein "normales" einfaches Tötungsdelikt geht. Dafür wären allein die Staatsanwaltschaften in den Ländern zuständig. Hier wurde aber ein Politiker im Amt getötet, vielleicht aus politischen Gründen, vielleicht wegen seiner Politik, mit Flüchtlingen umzugehen. Dann ginge es um einen Angriff auf den Staat und eine Institution. Dann muss der Generalbundesanwalt die Ermittlungen gesetzlich an sich ziehen, wenn also die Tat mutmaßlich geeignet ist, die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen und dem Fall eine besondere Bedeutung zukommt. Für die Bundesanwaltschaft ist Stephan E. dringend tatverdächtig, Walter Lübcke getötet zu haben.

Es wäre eine neue Dimension

Wir haben schon erlebt, dass Bürgermeister wegen dauernder Anfeindungen zurückgetreten sind, wie im sachsen-anhaltinischen Tröglitz. Und auch anderswo leiden Politiker unter ständigen Bedrohungen. Wir hatten den Fall der Kölner Oberbürgermeisterin, Henriette Reker. Sie wurde 2015 während eines Wahlkampftermins bei einem politisch motivierten Attentat mit mutmaßlich rechtsextremem Hintergrund durch Messerstiche schwer verletzt. Im Fall Lübcke aber hätte das Ganze jetzt eine völlig neue Dimension: Tötung aus politischen Gründen an einem Politiker und zwar von rechts.

Das heißt aber, es muss zumindest hinreichend ein Verdacht bestehen, dass es sich um eine politisch motivierte Tat handelt. In diesem Fall geht die Bundesanwaltschaft selbst davon aus. Immer mehr Details über den Beschuldigten Stephan E. kommen in den Medien ans Licht. Sein rechtsextremer Hintergrund scheint sich sozusagen im Stundentakt zu verdichten. Sein Vorleben und die öffentlich kundgetanen Meinungen und Ansichten geben hierfür den Anlass.

Einzeltäter oder Hintermänner?

Die besonders entscheidende Frage für die Ermittler ist natürlich die: War Stephan E. als Verdächtiger im Zentrum der Ermittlungen mutmaßlich ein Einzeltäter oder gab es gar Hintermänner oder andere Tatbeteiligte? Vielleicht sogar eine Gruppe, die mit der Tat in Verbindung gestanden haben könnte? Handelt es sich womöglich dann um eine rechtsterroristische Vereinigung? Bislang, so die Bundesanwaltschaft, habe man dafür noch keine Erkenntnisse.

Man wird das nicht aus den Augen verlieren. Die Ermittler haben gelernt - nur nicht wieder ein Fall wie der des NSU. Damals hatte man die Gefahr nicht erkannt und war von allen möglichen Hintergründen ausgegangen, nur nicht von Rechtsterrorismus. Die Übernahme heute ist ein deutliches Signal. Das Landeskriminalamt Hessen und das Bundeskriminalamt werden nun zusammen ermitteln, eine geballte Macht. Wie weit sich der Verdacht erhärten wird, werden die Ermittlungen zeigen.

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