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Pressekonferenz im Fall Lübcke - Tatverdächtiger in letzten Jahren unauffällig

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Verfassungsschutzpräsident Haldenwang bestätigt den rechtsextremen Hintergrund des Tatverdächtigen im Fall Lübcke. Er sei jedoch in den vergangenen Jahren unauffällig gewesen.

Innenminister Seehofer bezeichnet den mutmaßlichen Mord am Kassler Regierungspräsidenten Lübcke als "Alarmsignal". Die Biografie des Tatverdächtigen lasse einen rechtsextremen Hintergrund vermuten.

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Der Tatverdächtige im Mordfall Walter Lübcke hat sich zwar viele Jahre in rechtsextremen Kreisen bewegt, stand aber zuletzt nicht mehr unter besonderer Beobachtung der Behörden. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sagte am Dienstag in Berlin, Stephan E. sei in den vergangenen zehn Jahren nicht mehr so deutlich wie früher als Rechtsextremist in Erscheinung getreten.

Seit den 80ern auf dem Radar des Verfassungsschutzes

E. habe eine Art rechtsextremistische Karriere vor allem in den 1980er und 1990er Jahren begonnen, seit der Zeit sei er auf dem Radar des Verfassungsschutzes. Zuletzt sei er aber "eher in den Hintergrund der Beobachtung getreten", sagte Haldenwang bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

Der 45-jährige Stephan E. sitzt seit Sonntag in Untersuchungshaft. Er steht unter dringendem Verdacht, Anfang Juni den Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) durch einen Kopfschuss getötet zu haben. Der Generalbundesanwalt hat am Montag die Ermittlungen übernommen.

Keine Hinweise auf Mittäter

Die Sicherheitsbehörden sehen weiterhin keine Hinweise auf weitere Mittäter oder eine terroristische Vereinigung. "Ob er allein gehandelt hat oder Teil eines Netzwerks ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht klar", sagte Bundesinnenminister Seehofer. Die Ermittlungen gingen in alle Richtungen.

Seehofer nannte den Anschlag auf Lübcke "abscheulich" und "widerwärtig". "Ein rechtsextremer Anschlag auf einen führenden Repräsentanten unseres Staates ist ein Alarmsignal und richtet sich gegen uns alle", sagte er. "Wir müssen den Rechtsextremismus und Rechtsradikalismus mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpfen, wo immer wir nur können."

Allerdings hatte die Linke im hessischen Landtag das Landesamt für Verfassungsschutz noch 2015 um Informationen über Stephan E. gebeten hatte. Der Name sei mehrmals im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags gefallen, sagt der Innenexperte der Linksfraktion in Wiesbaden. Bei einer Zeugenbefragung im Dezember 2015 sei eine Mitarbeiterin des Landesamtes auf ein Dossier angesprochen worden, in dem mehrere Neonazis von der Behörde als besonders gewalttätig eingestuft worden seien, darunter auch Stephan E..

Derzeit 34 rechtsextreme Gefährder

Das Bundeskriminalamt stuft derzeit 34 Personen aus dem rechten Spektrum als Gefährder ein. 112 weitere gelten als sogenannte relevante Personen, sagte Münch. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang sagte, seine Behörde gehe von momentan 12.700 gewaltbereiten Rechtsextremisten in Deutschland aus. Es sei nahezu unmöglich, diese alle rund um die Uhr im Blick zu behalten.

Zur Frage, welche Kontakte in die rechte, möglicherweise auch militante, Szene der Verdächtige habe, sagte Haldenwang: "Es ist zur Zeit unsere dringlichste Aufgabe, die uns bekannten Kontakte des Stephan E. abzuklären." Es gebe Verbindungen aus der Vergangenheit in die rechtsextreme Szene, diese werde man jetzt ausleuchten, auch um zu sehen, ob es auch heute noch Kontakte gebe.

Tatwaffe noch nicht gefunden

Nach Angaben von BKA-Präsident Münch ist die Tatwaffe im Fall Lübcke bislang noch nicht gefunden worden. Der Verdächtige sei Mitglied in einem Schützenverein, habe aber keine Waffenbesitzerlaubnis für Schusswaffen gehabt. Die Ermittler gingen nun noch vielen Fragen nach. "Es gibt eine Menge, Menge aufzuklären." Der mutmaßliche Täter habe eine "lange Latte von Straftaten", sagte Münch. Zu den aktuellen Vorwürfen habe er sich bisher nicht geäußert.

Der Vorsitzende des Schützenclubs 1952 Sandershausen, Reiner Weidemann, bestätigte, dass Stephan E. Mitglied in dem Verein war. Er habe dort aber nur mit dem Bogen geschossen. Der Schützenverein liegt in Niestetal-Sandershausen, einem Vorort von Kassel. E. war Referent des Clubs für Bogenschießen. "Er war freundlich und ruhig", erklärte Weidemann. E. sei seit rund zehn Jahren dabei gewesen und nicht durch rechte Parolen aufgefallen. Im Club habe E. meist etwas abseits Bogen geschossen. Der 45-Jährige hatte nach Angaben des Vorsitzenden auf dem Vereinsgelände keine Feuerwaffen oder Zugang dazu: "Bei uns in Verein hatte er keine Waffenbesitzkarte." Auch fehle nichts von den Vereinswaffen. Schießen mit Feuerwaffen hätte E. unter Aufsicht gedurft, was er allerdings nicht genutzt habe.

Hintergrund: Gewalt gegen Kommunalpolitiker

Vor dem Hintergrund des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wächst auch die Angst bei politischen Amtsträgern, die unter massiven Bedrohungen stehen – nur die Wenigsten wollen öffentlich darüber sprechen.

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