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Hass im Netz: Druck auf Facebook & Co. wächst

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Fall Lübcke - Hass im Netz: Druck auf Facebook & Co. wächst

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Selbst nach seinem Tod reißen die Hasskommentare gegen Walter Lübcke nicht ab. Die Politik fordert jetzt, dass solche Kommentare schneller gelöscht werden.

Nach dem gewaltsamen Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke werden Forderungen nach europäischen Regeln gegen Hassbotschaften im Internet lauter. Er "begrüße und unterstütze" das sehr, sagte der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein. "Ebenso wie bei der Äußerung von antisemitischen Inhalten hat sich hier eine Verrohung gezeigt, die wir so nicht hinnehmen sollten." Es sei an der Zeit, die Verbreitung von Hass auch auf europäischer Ebene nicht zu dulden. Regeln, die in der realen Welt gelten, müssten auch im Internet und in den sozialen Medien angewendet werden, so Klein.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hatte ebenfalls gefordert, dass solche Kommentare im Internet schneller gelöscht werden. "Diese Reaktionen im Netz sind menschenverachtend und bedienen niederste Instinkte", sagte Bouffier dem "Spiegel". Der CDU-Politiker sieht die Plattformbetreiber in der Pflicht.

YouTube will gegen extremistische Videos vorgehen

YouTube kündigte am Mittwoch an, verschärft gegen Propagandavideos von Rassisten und anderen Extremisten vorgehen zu wollen. Das US-Unternehmen verbiete fortan spezifisch solche Videos auf seiner Plattform, welche diskriminierende Botschaften etwa über Menschen bestimmter Herkunft und Religionen verbreiteten. Dazu gehören dem Unternehmen zufolge Videos, welche "die Nazi-Ideologie verherrlichen" oder den Holocaust leugnen.

Schon Mitte Mai verpflichtete sich YouTube zusammen mit acht anderen Internetriesen - darunter der YouTube-Mutterkonzern Google, Facebook und Twitter - dazu, gegen Online-Propaganda von Extremisten vorzugehen.

Das Unternehmen erklärte nun, es ergreife einen weiteren Schritt, um "Hassrede" von seiner Plattform zu verbannen. "Spezifisch verboten" würden Videos, "die behaupten, dass eine Gruppe überlegen ist, um Diskriminierung, Abtrennung und Ausschluss auf der Basis von Eigenschaften wie Alter, Geschlecht, Rasse, Kaste, Religion, sexueller Orientierung oder Veteranenstatus zu rechtfertigen". YouTube verbietet nun auch solche Videos, die "gut dokumentierte gewalttätige Ereignisse" leugnen.

Freiwilliger Verhaltenskodex

Die EU-Kommission hatte sich 2016 mit vier großen Online-Unternehmen - Facebook, Microsoft, YouTube und Twitter - auf einen freiwilligen Verhaltenskodex geeinigt. Mittlerweile haben weitere Netzwerke wie Snapchat das Papier unterschrieben.

Die Quote gemeldeter und gelöschter Hassreden lag Ende 2018 nach Angaben der EU-Kommission vom Montag bei rund 72 Prozent. Eine Facebook-Sprecherin hatte zu der Kritik am Mittwoch erklärt: "Kommentare, die diesen Gewaltakt verherrlichen, haben auf Facebook keinen Platz. Wenn wir auf solche Inhalte aufmerksam werden, entfernen wir sie."

Lübcke-Kommentar führte zu Shitstorm

Schon vor seinem Tod war Lübcke den Rechtsextremen ein Dorn im Auge und sah sich zahlreichen verbalen Attacken ausgesetzt. Auf rechten Portalen wurde gar seine Adresse veröffentlicht. Der Auslöser: Auf Anfeindungen bei einer Bürgerversammlung hatte Lübcke gesagt, es lohne sich, in Deutschland zu leben und für die hiesigen Werte einzutreten. "Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen - das ist die Freiheit eines jeden Deutschen." Sein Tod wurde dann von rechten Akteuren in sozialen Medien teils mit menschenverachtender Häme und Schadenfreude kommentiert. "Ah, mal 'ne gute Tat vollbracht", schreibt ein User, "Sowas brauchte keiner, kann weg, ach so ist schon", ein anderer.

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verurteilte die Kommentare im Netz scharf. "Wie manche Akteure in den sozialen Medien sich über seinen Tod hermachen und Genugtuung zeigen, geradezu Beifall klatschen, das ist einfach nur zynisch, geschmacklos, abscheulich, in jeder Hinsicht widerwärtig", sagte er am Mittwoch bei der Städtetags-Hauptversammlung in Dortmund.

Neuer Zeugenaufruf bei Aktenzeichen XY... ungelöst

In der ZDF-Sendung Aktenzeichen XY... ungelöst starteten die Ermittler einen neuen Zeugenaufruf. Sie baten insbesondere Besucher einer Kirmes, die nicht weit entfernt vom Tatort stattfand, am Abend entstandene Fotos und Videos der Polizei zur Verfügung zu stellen. Außerdem suchen die Ermittler Zeugen, die im Ort Verdächtiges gesehen oder Knallgeräusche wie Schüsse gehört haben.

Lübcke war in der Nacht zum Sonntag gegen 0:30 Uhr auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen-Istha (Kreis Kassel) mit einer Schussverletzung am Kopf entdeckt worden. Wiederbelebungsversuche blieben erfolglos. Die Obduktion ergab, dass der CDU-Politiker mit einem Kopfschuss aus nächster Nähe getötet worden war. Das Motiv ist völlig unklar, zum Täter gibt es bisher keine Angaben.

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