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Stephan E. legt im Mordfall Lübcke Geständnis ab

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Bundestags-Innenausschuss - Stephan E. legt im Mordfall Lübcke Geständnis ab

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Der tatverdächtige Stephan E. hat im Mordfall Lübcke ein Geständnis abgelegt. Bundesinnenminister Seehofer erklärte, damit sei die Aufklärung des Falles noch nicht abgeschlossen.

Der tatverdächtige Stephan E. hat im Fall Lübcke ein Geständnis abgelegt. Die vordergründige Frage: "War er ein Einzeltäter?" ZDF-Korrespondent Florian Neuhann berichtet.

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Der Generalbundesanwalt Peter Frank habe in einer nicht-öffentlichen Sondersitzung des Innenausschusses erklärt, dass der Tatverdächtige gestern Abend im Mordfall Lübcke ein Geständnis abgelegt habe, sagt ZDF-Korrespondent Florian Neuhann. "Er sei ein Einzeltäter gewesen." Das sei nun auch die Frage, die laut Neuhann heute im Vordergrund der Sondersitzung stehen werde: War Stephan E. tatsächlich ein Einzeltäter oder stehen dahinter womöglich Netzwerke oder Strukturen im Bereich des Rechtsextremismus?

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"Die zweite Frage lautet: Warum hatten die Sicherheitsbehörden diesen Mann nicht mehr aktuell auf dem Schirm?", so Neuhann. "Der letzte Eintrag im System des Verfassungsschutzes stammt aus dem Jahr 2009." Zu dieser Frage habe der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen erst kürzlich im ZDF-Interview erklärt, man habe nichts verschlafen. "An dieser Aussage gibt es bis in die Regierungskoalition hinein erhebliche Zweifel - und denen muss sich heute Maaßens Nachfolger Thomas Haldenwang stellen", erklärt Neuhann weiter.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat das Geständnis des Tatverdächtigen indes bestätigt. Damit sei die Aufklärung des "politischen Mordes" aber noch nicht abgeschlossen, sagte Seehofer am Rande der Sondersitzung in Berlin.

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Kasseler Regierungspräsident Anfang Juni erschossen

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni mit einer Schussverletzung im Kopf auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen bei Kassel entdeckt worden. Er starb wenig später im Krankenhaus. Lübcke war in der Vergangenheit wegen seiner Haltung zu Flüchtlingen bedroht worden. Er hatte sich 2015 auf einer Informationsveranstaltung gegen Schmährufe gewehrt und gesagt, wer gewisse Werte des Zusammenlebens nicht teile, könne das Land verlassen.

Der 45-jährige Stephan E. sitzt unter dringendem Tatverdacht in Untersuchungshaft. Er ist mehrfach vorbestraft und hatte zumindest in der Vergangenheit Kontakte zur rechtsextremen Szene.

SPD-Politiker Lischka: Attentat muss ein Wendepunkt werden

Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka sagte, der Mordfall zeige, wie weit sich "der braune Terror" ausgebreitet habe. Das Attentat müsse "ein Wendepunkt werden". Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz forderte, rechtsterroristische Strukturen müssten stärker durchleuchtet werden. Die Behörden müssten Menschen, die sich bedroht fühlten - etwa weil sie sich als Ehrenamtliche oder Politiker für Flüchtlinge einsetzen - eine Einschätzung über ihre konkrete Gefährdung liefern.

Der Chef des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, sagte laut Teilnehmern der Sondersitzung, er gehe nicht von einer Verschärfung der Sicherheitslage aus. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, sagte demnach, die Behörden hätten Stephan E. seit 2009 nicht mehr intensiv auf dem Schirm gehabt. Das Bundesamt müsse sich in Sachen Bekämpfung des Rechtsextremismus stärker aufstellen.

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