Sie sind hier:

Nach Krisentreffen im Kanzleramt - Fall Maaßen: Das Misstrauen in der Koalition

Datum:

Und jetzt auch noch der Fall Maaßen: Die neue Große Koalition fand von Anfang an nicht recht zusammen. Vor den Landtagswahlen wird das Misstrauen nicht unbedingt kleiner.

Der Weg in eine neue Große Koalition war lang, die Zusammenarbeit ist schwierig. Streitigkeiten innerhalb der Union oder aber mit der SPD bleiben oft ungelöst.

Beitragslänge:
2 min
Datum:

Eigentlich wollte die Große Koalition im Herbst ein Feuerwerk an Reformen zünden. Aber das am Donnerstagnachmittag eilig einberufene Krisentreffen der drei Parteichefs von CDU, CSU und SPD zeigt, dass die Koalition nach dem Streit über die Flüchtlingspolitik vor der Sommerpause und den Ausschreitungen in Chemnitz danach viel mit sich selbst beschäftigt ist. Der Konflikt um Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen ist derart eskaliert, dass nach dem Krisentreffen im Kanzleramt gar betont wurde, dass man "als Koalition weiterarbeiten" wolle - nach nur einem halben Jahr Regierungszeit eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

Der Fall Maaßen

Maaßens Schicksal bleibt vorerst offen, ohne Gesichtsverlust schien keine Lösung möglich. Die SPD hatte Maaßens Entlassung gefordert. "Wer an der Spitze einer Sicherheitsinstitution unseres Landes steht, muss absolutes Vertrauen haben", sagte Vize-Kanzler Olaf Scholz. "Und es ist ganz offensichtlich, dass dieses Vertrauen nicht mehr existiert. Das muss Konsequenzen haben." CSU-Chef Horst Seehofer wiederum hatte Maaßen im Bundestag ausdrücklich in Schutz genommen. Und so hieß es nach dem Treffen zwischen Kanzlerin Merkel, Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles lediglich, die Gespräche seien "gut" gewesen.

Ein nächstes Treffen soll es am kommenden Dienstag geben. Bis dahin sei "Stillschweigen" vereinbart worden. Problem vertagt also. Als ein Grund gilt, dass am Samstag ein CSU-Parteitag in München stattfindet. Aber man könne das auch so deuten, heißt es in Koalitionskreisen, dass man gemeinsam auf einen freiwilligen Rückzug Maaßens hofft. Ausgangspunkt des Streits: Maaßen hatte in einem Interview gesagt, es lägen keine Belege dafür vor, dass ein im Internet kursierendes Video mit Angriffen auf Ausländer authentisch sei. Später relativierte er dies.

Kurz erklärt

Es bleibt kompliziert

Formal fällt Maaßen in den Zuständigkeitsbereich von Innenminister Horst Seehofer. Bleiben er und Maaßen stur, kann Bundeskanzlerin Angela Merkel Maaßens Rücktritt nur fordern - was der Stimmung zwischen den Unionsparteien aber auch nicht zuträglich sein dürfte. Für Seehofer wäre dies nach seiner klaren Positionierung ein großer Gesichtsverlust.

Zwar gibt es Berichten zufolge wohl auch bei so manchem CDU-Politiker erhebliche Kritik an Maaßen wegen dessen Äußerungen nach den Ausschreitungen in Chemnitz. Aber nach außen dringt das nicht. Und so erteilte der innenpolitische Sprecher der Union, Mathias Middelberg, Maaßen vorerst Absolution: Dieser habe dem Innenausschuss "nachvollziehbar erklärt", wie es zu seinen Äußerungen gekommen sei. Er habe deutlich gemacht, dass er sein Vorgehen im Nachhinein "als unglücklich empfindet". Deshalb müsse man jetzt nach vorne schauen, so Middelberg.

Eine Entlassung Maaßens würde zwar die Risse zwischen Union und SPD notdürftig kitten, aber den Streit in der Union über die Flüchtlingspolitik weiter befeuern. Kapital daraus schlüge wohl der politische Gegner. Vor der Landtagswahl sehen sowohl CSU als auch SPD ihre Umfrageergebnisse mit Sorge.

Von Anfang an Querelen

Quasi von Anfang tut sich die Koalition schwer. Der Aufstieg der rechtspopulistischen AfD und anti-demokratische Tendenzen verunsichern alle drei Parteien. Im Zentrum der Querelen: die Flüchtlingspolitik. Im Juni hatte bereits die CSU die Koalition fast zum Zerbrechen gebracht, damals drehte sich der Streit um eine rasche Abschiebung von Flüchtlingen, die bereits in anderen EU-Staaten einen Asylantrag gestellt haben. Nach den rechten Ausschreitungen in Chemnitz hatte Seehofer dann gesagt, die Migrationsfrage sei die "Mutter aller politischen Probleme". Und nun pflichtet er Maaßen bei.

In der SPD wächst der Druck, klare Kante gegenüber dem Koalitionspartner Union zu zeigen. Ein großer Teil der Mitglieder war ohnehin von Anfang an gegen die Koalition gewesen, schlechte Umfragewerte befördern den Unmut zusätzlich. SPD-Vize Ralf Stegner schrieb auf Twitter: "Der Ball liegt jetzt im Feld der Kanzlerin und des CSU-Vorsitzenden. (...) Herr Maaßen ist in seinem Amt nicht mehr tragbar und muss gehen!" Juso-Chef Kevin Kühnert sagte im ZDF heute journal: "Es gibt eine große Einigkeit in der SPD, dass Herr Maaßen nicht mehr haltbar ist." Die Union decke anscheinend, was dort passiere in der verzweifelten Hoffnung, damit über die nächsten Landtagswahlen zu kommen. "Die SPD scheint nicht gewillt zu sein, Seehofer und Merkel das durchgehen zu lassen."

Screenshot aus der heute-Sendung vom 07.09.2018 um 17 Uhr

Streit um Echtheit - Video aus Chemnitz im Faktencheck

Ist das Video einer Jagdszene aus Chemnitz echt? Verfassungsschutzpräsident Maaßen bezweifelt das, obwohl es keine Indizien für eine Fälschung gibt. Das zeigt unser Faktencheck.

Datum:
von Barbara Völkel und Stefan Hertrampf
Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.