Sie sind hier:

Vor Landtagswahl in Bayern - CSU will "schnelles Ende" im Fall Maaßen

Datum:

Eigentlich will die CSU in Bayern Landtagswahlkampf führen - doch viele Bürger fragen nach der Lage der GroKo in Berlin. ZDF-Studioleiter Bollmann zu den Hintergründen.

Markus Söder und Horst Seehofer sprechen am 15. September 2019 auf dem CSU-Parteitag in München
Markus Söder und Horst Seehofer sprechen am 15. September 2019 auf dem CSU-Parteitag in München
Quelle: ap

heute.de: Am Sonntag wollen die drei Parteichefs Angela Merkel (CDU), Andrea Nahles (SPD) und Horst Seehofer (CSU) neu verhandeln - über die Personalie Maaßen, aber auch über ihre Zusammenarbeit. Seehofer muss unter Umständen seine Entscheidung, Maaßen ins Innenministerium zu befördern, zurücknehmen. Schadet ihm diese Entwicklung innerhalb der CSU noch mehr?

Jürgen Bollmann: Das hängt davon ab, wie lautstark die Gespräche verlaufen. Gibt es schnell eine einvernehmliche Lösung, wäre die CSU erleichtert. Bayern ist in der Endphase des Wahlkampfes. Am 14. Oktober wird über den bayerischen Landtag entschieden. Die Wahlkämpfer wollen über ihre eigenen Themen reden, über die Politik in Bayern. Das ist schwierig, wenn die Koalition in Berlin zwei Wochen lang am Rande des Zerreißens steht.

Jürgen Bollmann
Jürgen Bollmann, Leiter des ZDF-Landesstudios in Bayern
Quelle: ZDF

Als vor einigen Monaten Markus Söder Ministerpräsident wurde, hat er ein umfassendes Regierungsprogramm vorgelegt. Mit zahlreichen Wohltaten für viele Wählergruppen und auch mit deutlichen Weichenstellungen: ein zusätzliches Familiengeld, mehr Stellen für Lehrer und Polizisten, aber auch eine eigene Grenzpolizei und bayerische Ankerzentren für Flüchtlinge. Was die CSU beobachtet und beklagt: Diese Sachthemen kommen beim Wähler kaum an, weil viele Gespräche immer wieder beim Streit in der Großen Koalition enden. Wir haben das auch im Straßenwahlkampf beobachtet. Ein nicht unerheblicher Teil der interessierten Bürger stellt immer wieder die Frage: Warum funktioniert die Koalition in Berlin nicht? Warum gibt es immer wieder Streit? 

Aus der Hauptstadt komme nur noch Gegenwind, das ist die fast einhellige Meinung in der CSU. Und dass Horst Seehofer einen beachtlichen Teil der Schuld an diesem politischen Spektakel trägt, das sagen auch viele in der CSU. Deshalb möchte die Partei ein schnelles und geräuschloses Ende der Angelegenheit Hans-Georg Maaßen.

heute.de: Wird die CSU weiter an Seehofer als Parteivorsitzendem festhalten?

Bollmann: Bis zur Landtagswahl Mitte Oktober in jedem Fall. Sollte er bis dahin von sich aus einen Rückzug in Erwägung ziehen, würde ihn die CSU, da bin ich mir sicher, sogar beknien, bis zum Wahltag weiterzumachen. Eine Personaldebatte wäre ein Schreckgespenst für die Partei. Aber das ist ja keine Besonderheit der aktuellen Situation. Machtgerangel oder Politiker, die hinschmeißen, sind Gift für den Wahlkampf. Das gilt für alle Parteien und wohl auch für alle Wahlkämpfe.

heute.de: Der Fall Maaßen, der jetzt auch der Fall Nahles/Seehofer/Merkel geworden ist, ist kein Thema mit dem sich Landtagswahlen gewinnen lassen. Oder?

Bollmann: Jedenfalls nicht für die CSU. In der Sache hat sich die CSU nicht gegen die Beförderung von Hans-Georg Maaßen gestellt. Mein Eindruck ist, dass viele in der Partei Maaßen für einen erfolgreichen Beamten halten und seine Absetzung bedauern. Aber auch an der CSU-Basis gibt es Diskussionen, ob diese angekündigte Beförderung zum Staatssekretär eine angemessene Lösung war oder eher eine Provokation. Die Präsenz dieses Themas im Wahlkampf, das ist für die CSU das Problem. Die Parteien - in dem Fall CSU und auch SPD - erscheinen als Streithansl. Wenn jemand davon im bayerischen Wahlkampf profitiert, dann sind es die Parteien, die an dem Machtgerangel nicht teilnehmen.

heute.de: Braucht Merkel Seehofer? Geht GroKo auch ohne ihn oder wird Söder wichtiger?

Bollmann: Auf den bayerischen Landtag könnten so einschneidende Veränderungen zukommen, dass sich die Frage erst nach Schließung der Wahllokale am 14. Oktober beantworten lässt.

Nach dem ZDF-Politbarometer vom Freitag kann es zu einem politischen Endrutsch im bayerischen Landtag kommen. Im Vergleich mit der vergangenen Landtagswahl verliert die CSU nach dieser Prognose rund ein Viertel ihrer Wähler, die SPD sogar ein Drittel. Die Grünen würden zweitstärkste Partei werden und die AfD könnte erstmals ins Maximilianeum, den Sitz des bayerischen Landtages, einziehen, mit einem zweistelligen Ergebnis. Kurz gesagt: Nach so einem politischen Beben werden die Karten neu gemischt. 

Und deshalb ist die Bedeutung der CSU in Berlin für die Zeit danach schwer vorherzusehen. Sicher ist: Eine CSU, die eine Koalition eingehen muss, zum Beispiel mit Bündnis90/Die Grünen, hat ein ganz anderes politisches Gewicht auf Bundesebene als die jetzige CSU, die Horst Seehofer vor fünf Jahren wieder zur absoluten Mehrheit im Landtag geführt hatte.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um Ihnen ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier können Sie mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.