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Krisensitzung kurz vorm vierten Advent

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Fall Möritz treibt CDU um - Krisensitzung kurz vorm vierten Advent

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Die rechtsextremen Verbindungen eines Mitglieds haben der CDU in Sachsen-Anhalt die vorweihnachtliche Stimmung ordentlich verhagelt. Gesinnungsstreit statt Besinnlichkeit.

Die CDU berät über den Fall Möritz. Es geht um die Frage, ob ein Mann in einem CDU-Kreisvorstand in Sachsen-Anhalt sitzen darf, der unter anderem Ordner bei einer Neonazi-Demo war.

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Es geht um nicht weniger als um Vertrauen, Glaubwürdigkeit und die Frage: Wie hält es die Landes-CDU mir ihrem Verhältnis zum rechten Rand? Seit Tagen ringt sie um eine Linie. Vorläufiger Höhepunkt das Krisentreffen zwischen Partei-Spitze und ihren Kreisvorständen am Donnerstagabend in Magdeburg. Landeschef Holger Stahlknecht gibt sich in der anschließenden Pressekonferenz gewohnt betont als er den soeben gefassten Beschluss verliest: "Die CDU Sachsen-Anhalt lehnt ohne Wenn und Aber jede Form von Extremismus ab."

Die CDU Sachsen-Anhalt lehnt ohne Wenn und Aber jede Form von Extremismus ab.
CDU-Landeschef Holger Stahlknecht

Und weiter heißt es: "Wer bewusst am Körper oder an der Kleidung äußere Erkennungszeichen trägt, die auf eine rechtsextreme oder antisemitische Gesinnung oder Haltung schließen lassen … kann nicht Mitglied der CDU Sachsen-Anhalt sein." Sowie: "Wer neben der Mitgliedschaft in der CDU Mitglied in rechtsextremen Vereinigungen ist, kann nicht Mitglied der CDU Sachsen-Anhalt bleiben". Beides Punkte, die auf Parteifreund Robert Möritz allem Anschein nach zutreffen oder zutrafen.

Trotz Hakenkreuz-Tattoo Mitglieder der CDU

Der 29-Jährige ist erst seit einem Jahr Mitglied der CDU in Sachsen-Anhalt, sitzt im Vorstand des Kreisverbandes Anhalt-Bitterfeld. Bis vor wenigen Tagen noch ein unbekannter Kommunalpolitiker, wurde er mit nur einem Foto bundesweit bekannt: Das Bild zeigt ihn im Jahr 2011 als Ordner auf einer Neonazi-Demo. Davon distanziert er sich zwar mittlerweile.

Robert Möritz sort für Krise in Sachsen-Anhalt
Robert Möritz in seiner umstrittenen Vergangenheit

Doch noch immer trägt er ein dieser Szene beliebtes Symbol auf der Haut: ein Tattoo der sogenannten "Schwarzen Sonne" - drei übereinander gelegte Hakenkreuze. Auch aus dem unter Rechtsextremismus-Verdacht stehenden Verein Uniter tritt er erst vor wenigen Tagen aus, nach öffentlichem Druck.   

Streit um die Abgrenzung vom rechten Rand

Sein Kreisverband Anhalt-Bitterfeld steht zunächst weiter hinter ihm, vertraut darauf, dass er sich glaubhaft von der Neonazi-Szene distanziert habe. Genau das bezweifeln jedoch Kritiker von Anfang an, zumal er immer nur das eingeräumt habe, was ihm nachgewiesen werden konnte.

Im Streit um die Causa Möritz fordern SPD und Grüne von Anfang an von ihrem Koalitionspartner eine klare Kante gegen Rechts. Erneut gerät die sowieso schon wackelige Kenia-Koalition ins Wanken, als am vergangenen Wochenende die Grünen in den sozialen Medien provozieren mit der Frage "Wie viele Hakenkreuze haben Platz in der CDU?".  Erst Tage später, nach dem CDU-Krisentreffen vom Donnerstag, die eindeutige Antwort von Landeschef Stahlknecht: "Keine."

Politologe: CDU vor Zerreißprobe

Politikwissenschaftler Benjamin Höhne sieht die CDU in Sachsen-Anhalt vor einer Zerreißprobe. Zwischen denen, die an der bestehenden Koalition mit SPD und Grünen festhalten wollen und jenen, die Richtung AfD tendieren. Also mit einer Partei liebäugeln, die bei der letzten Landtagswahl 2016 immerhin gut 24 Prozent der Wählerstimmen geholt hat.

Sein Institut für Parlamentarismusforschung kommt in einer Befragung zum Schluss, dass der hiesige Landesverband im Schnitt deutlich stärker rechts zu verorten sei, als die CDU im Bundesdurchschnitt. Dabei wage sich der rechte Flügel zunehmend aus der Deckung, so Benjamin Höhne: "Man zeigt jetzt im rechten Flügel, dass man eigentlich viel lieber mit der AfD - in welcher Form auch immer - zusammen arbeiten würde, als mit den Parteien der gegenwärtigen Kenia-Koalition."

Machtwort im Fall Möritz steht noch aus

Seit die AfD in den sachsen-anhaltischen Landtag gezogen ist, beobachten Experten einen Rechtsruck der CDU. Landeschef Stahlknecht hat aus aktuellem Anlass den Vorwurf erneut zurück gewiesen: "Der konservative Flügel ist ein kleiner, aber lauter Teil." Und: "Wer ständig rechts blinkt, der fährt auf dem Standstreifen."

Für Hakenkreuze kann es in demokratischen Parteien keinen Platz geben. Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass man dies im Jahr 2019 diskutieren muss.
Sebastian Striegel, Co-Chef des grünen Koalitionspartners

Doch ein Machtwort in der Causa Möritz steht noch aus. In den nächsten Tagen muss der Kommunalpolitiker seine "Aktivitäten und Vernetzungen in der rechtsextremistische Szene" schriftlich darlegen. Und anerkennen, dass Hakenkreuze und andere NS-Symbolik mit den Grundsätzen der Landes-CDU nicht vereinbar sind. Sollte Robert Möritz dem nicht umfassend nachkommen, droht der Parteiausschluss.

Sebastian Striegel, Co-Chef des grünen Koalitionspartners, sieht in dem Beschluss nicht den großen Wurf. Damit habe sich die CDU lediglich eine Atempause verschafft. Er erwartet von der nächsten Sondersitzung des Landesverbandes am 28. Dezember endlich eine klare Entscheidung. Und wundert sich bis dahin mit spürbarem Kopfschütteln: "Für Hakenkreuze kann es in demokratischen Parteien keinen Platz geben. Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass man dies im Jahr 2019 diskutieren muss."

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