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Kritik an NRW-Innenminister - Richterbund sieht "Attacke auf Rechtsstaat"

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Der Vorsitzende des Richterbundes geht NRW-Innenminister Reul wegen dessen Aussagen zum Urteil im Fall Sami A. scharf an: Er gefährde damit den Rechtsstaat, sagte Gnisa im ZDF.

"Es ist gefährlich, wenn der Eindruck hervorgerufen wird, Behörden würden Richter austricksen", reagiert Jens Gnisa, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, auf Herbert Reul, Innenminister in Nordrhein-Westfalen.

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Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul steht wegen seiner Gerichtsschelte im Fall des Islamisten Sami A. weiter in der Kritik. Der CDU-Politiker hatte erklärt, Richter sollten im Blick haben, dass ihre Entscheidungen immer auch "dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen". Dies sei "eine ganz gefährliche Attacke auf unseren Rechtsstaat", sagte der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, im ZDF morgenmagazin. Eine solche Aussage stelle Gerichtsentscheidungen letztendlich unter den Vorbehalt der Zustimmung durch eine Mehrheit der Bevölkerung. "Das kann nicht sein in einem Rechtsstaat."

Gnisa: Eindruck der Behörden-Trickserei

Mit Blick auf das Verhalten der Behörden bei der rechtswidrigen Abschiebung des Islamisten Sami A. nach Tunesien sagte Gnisa, es sei schon sehr gefährlich, wenn auch nur der Eindruck entstehe, "Behörden würden Gerichte austricksen". Schon diesem Eindruck müsse vorgebeugt werden. "Und der Eindruck besteht in der Tat." Das dürfe nicht geschehen. "Das untergräbt auch das Vertrauen des Bürgers in den Rechtsstaat, wenn Behörden gegenüber Gerichten nicht offen und ehrlich agieren", warnte Gnisa.

Reul hatte der "Rheinischen Post" am Donnerstag gesagt: "Die Unabhängigkeit von Gerichten ist ein hohes Gut. Aber Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen." Er bezweifele, dass das im Fall Sami A. geschehen sei.

Reuls Äußerungen "unglücklich"

Der CDU-Politiker und stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses Heribert Hirte nannte Reuls Äußerungen im Deutschlandfunk "unglücklich". Die Kritik erstrecke sich aber nicht auf den Ansatz, dass Gerichte auch die Folgen ihrer Entscheidungen nachdenken müssten. Das würden sie in der Regel auch tun. Das bedeute aber nicht, dass die Gerichte der Mehrheitsmeinung im Volke folgen müssten.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hatte entschieden, dass der mutmaßliche Ex-Leibwächter von Osama bin Laden, Sami A., nach Deutschland zurückgeholt werden muss. Der Mann war am 13. Juli von Düsseldorf aus in sein Heimatland Tunesien abgeschoben worden, obwohl das Verwaltungsgericht dies untersagt hatte. Die Richter hatten das Abschiebeverbot damit begründet, dass ihm in Tunesien Folter drohen könnte.

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