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Gefährder-Abschiebungen - Seehofer will Zuständigkeit des Bundes prüfen

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Der Fall des als islamistischer Gefährder eingestuften Sami A. wirft Fragen auf: Bundesinnenminister Seehofer will nun die Zuständigkeiten des Bundes prüfen.

Horst Seehofer am 18.07.2018 in Berlin
Horst Seehofer
Quelle: dpa

Nach der umstrittenen Abschiebung des mutmaßlichen islamistischen Gefährders Sami A. nach Tunesien will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine stärkere Zuständigkeit des Bundes in solchen Fällen prüfen. "Wir werden das mit den Bundesländern besprechen, ob der Bund für Gefährder in der Abschiebung zuständig sein kann", sagte Seehofer am Mittwoch in Berlin. Bis dahin müsse die Zuständigkeit aber bei den Ländern liegen.

Seehofer verwies auf die Beobachtung von Gefährdern und die Sicherheitsprävention. In den Bereichen habe der Bund nicht die Kapazitäten, dies für 16 Bundesländer zu übernehmen. Anders sieht der Minister dies bei der Abschiebung der Gefährder. Der als islamistischer Gefährder eingestufte Sami A. war am Freitag nach Tunesien abgeschoben worden, obwohl ein Gericht dies am Abend zuvor untersagt hatte.

"Jedenfalls mir war es nicht bekannt"

Seehofer stellte sich hinter die Abschiebung des mutmaßlichen Leibwächters von Osama bin Laden durch die nordrhein-westfälischen Behörden. Das Land habe hier "nach Recht und Gesetz entschieden", sagte Seehofer in Berlin. Er selbst habe zu der Abschiebung vor seiner Abreise nach Innsbruck zum Treffen mit seinem italienischen Kollegen am 11. Juli einen Vermerk vorliegen gehabt. Ein Termin sei dort nicht genannt worden. Seehofer schloss nicht aus, dass der 13. Juli als Abschiebetermin aber in seinem Ressort bekannt gewesen sein könnte. "Jedenfalls mir war es nicht bekannt."

Mit der Ausländerbehörde in Bochum, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), der Bundespolizei, dem Gericht in Gelsenkirchen und weiteren Behörden hätten "viele Stellen an zu vielen Orten" mit dem Fall zu tun gehabt, bemängelte der CDU-Innenexperte Armin Schuster in den "Stuttgarter Nachrichten" und der "Stuttgarter Zeitung" und schlussfolgerte: "Die Gefährder-Abschiebung sollte Bundesangelegenheit werden."

"Klare Verhältnisse und Verantwortlichkeiten"

Dies befürwortete auch der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka. Seehofer müsse die Zuständigkeit für "die etwa hundert ausreisepflichtigen Gefährder nach Rücksprache mit den Bundesländern" an sich ziehen, sagte Lischka der "Welt". "Dann hätten wir klare Verhältnisse und Verantwortlichkeiten." Der Bund habe "sicherlich mehr Gewicht als einzelne Bundesländer, wenn es um zügige Absprachen mit den betroffenen Herkunftsländern geht, in die Gefährder abgeschoben werden sollen".

Skeptisch zu den Forderungen nach einer Zuständigkeit des Bundes für die Abschiebung von Gefährdern äußerten sich die Grünen. "Für die Länderzuständigkeit spricht, dass Abschiebungshindernisse in einem sachgerechten Verfahren geprüft werden können", sagte die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic der "Welt". Auch die Linke lehnte die Überlegungen ab. "Zwar ist auch auf Länderebene nicht garantiert, dass die Rechte von Ausreisepflichtigen und Flüchtlingen stets gewahrt werden", erklärte die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke. "Aber die Zentralisierung der Abschiebepolitik ist die beste Garantie für noch mehr Fehler, wenn nicht gar Willkür."

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