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Fall Skripal - Der diplomatische Super-GAU

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Die Sitzung der OPCW sollte Klarheit schaffen. Doch die Ermittler der Organisation haben noch keine Ergebnisse. Stattdessen sieht man bei dem Treffen nur eins: verhärtete Fronten.

Im Streit um den Giftanschlag auf den russischen Ex-Agenten Skripal fordert Russland Einbeziehung in die Ermittlungen. Für Großbritannien "pervers" und eine "Ablenkungstaktik".

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Der Fall ist bereits ein diplomatischer Super-GAU. Aber eine Steigerung scheint noch immer möglich.

Auf Antrag Russlands sollte nun die Organisation zum Verbot der Chemiewaffen (OPCW) Licht in das Gewirr von Anschuldigungen und Vorwürfen nach der Nervengift-Attacke von Salisbury bringen. Die OPCW hatte bereits eigene Ermittler nach Großbritannien geschickt. Die nahmen Blut- und andere Proben am Tatort. Zwei Wochen ist das nun her. Ergebnisse gibt es aber frühestens Mitte der kommenden Woche. In Den Haag konnte heute also über gar keinen anderen Sachstand verhandelt werden, als unmittelbar nach der Tat.

Es bleibt bei den unterschiedlichen Positionen. Russland sieht sich zu Unrecht an den Pranger gestellt. "Warum? Wem nutzt es?" - so die häufigsten Fragen. 

Nowitschock-Herkunft weiter ungeklärt

Nowitschock, das Gift, das zum Einsatz kam, ist in Usbekistan, einer Teilrepublik der damaligen Sowjetunion, entwickelt worden. Moskau beharrt darauf, dass es nach dem Zerfall der Sowjetunion keine weiteren Produktionen gegeben habe. Im Übrigen halte man sich an alle Vorgaben der jetzt involvierten OPCW. Die sehen Überwachung und Vernichtung von Kampfstoffen vor. Mitgliedsstaaten unterliegen einer jährlichen Berichtspflicht.

Fast schon triumphierend daher die Reaktion auf die Veröffentlichung des Untersuchungslabors Porton Down in Großbritannien, das eine Spur nach Russland nicht eindeutig belegen kann. Der Zusatz, dass nach Lage der Dinge allerdings nur ein Staat hinter dem Anschlag stehen könne, geht dabei gänzlich unter. Moskau sieht sich entlastet.

London beharrt auf eigenen Erkenntnissen

Großbritannien beharrt allerdings auf seiner Sicht der Dinge. Die stehen nach wie vor unter der Kategorie "höchstwahrscheinlich". Nachdem das Untersuchungslabor Porton Down dem offenbar nur bedingt folgen wollte, argumentiert London, es gebe zusätzliche Geheimdiensterkenntnisse, die die Täterschaft Moskaus belegen. Darum bleibe man bei seinen Vorwürfen. Die westlichen Staaten, die bereits scharfe diplomatische Sanktionen gegen Russland verhängt haben, schließen sich an. Regierungssprecher in Berlin sehen keinen Grund, ihre Einschätzung zu revidieren. Dem steht offenbar eine lange Reihe von russischen Verfehlungen entgegen. Von der Annexion der Krim bis zu Cyberattacken auf den Bundestag.

Diese Politik bleibt allerdings fragwürdig, weil sie Gegenvorwürfe geradezu provoziert. Da ist von Vorverurteilung die Rede. Da heißt es, der Westen nehme die von ihm selbst so hoch gehaltenen Werte überhaupt nicht ernst. Doppelmoral, doppelte Standards seien es, wenn für Russland eine Unschuldsvermutung von vornherein nicht gelte.

Russland: keine Anfrage zur Klarstellung erhalten

Und der Westen macht sich weiter angreifbar. Russland beharrt auf den Statuten der OPCW.

In deren Artikel 9, "Konsultationen, Zusammenarbeit und Tatsachenfeststellungen" ist das Prozedere in solchen Streitfällen genau festgelegt. Bürokratisch verschwurbelt liest man da:

"Ein Vertragsstaat, der von einem anderen Vertragsstaat um Klarstellung einer Angelegenheit ersucht wird, welche nach Auffassung des ersuchenden Vertragsstaates zu Zweifel oder Bedenken Anlass gibt, übermittelt dem ersuchenden Vertragsstaat so bald wie möglich, spätestens jedoch zehn Tage nach Eingang des Ersuchens, ausreichende Informationen zur Beantwortung der entstandenen Zweifel oder Bedenken, sowie eine Erklärung darüber, wie die übermittelten Informationen die Angelegenheit bereinigen."

London mahnt diese Klarstellungen und Antworten an. Moskau kontert, es habe überhaupt keine Anfrage der Briten gegeben, stattdessen nur freche und unbewiesene Anschuldigungen, auf die man natürlich nur ebenso robust antworten könne.

Umzingelt von westlichen Provokationen

Also könnte man zurück auf Anfang gehen. So will Russland seine Initiative zu der jetzigen Sondersitzung der OPCW verstanden wissen. Dort machte Moskau ein Angebot zur Zusammenarbeit, zur gemeinsamen Aufklärung des Giftanschlags. London nennt das "Pervers". Russland wolle nur an Ergebnisse kommen, um noch besser manipulieren, vertuschen und verschleiern zu können.

In Moskau wiederum tobt die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa: Es sei eine Lüge, wenn behauptet würde, Russland weigere sich, Informationen bereitzustellen, die zu einer Aufklärung führen könnten. Man sieht sich umzingelt von westlichen Provokationen. Russland solle dämonisiert werden.

Die Sitzung der OPCW also der Königsweg? Welche Argumentation sich auch durchsetzt - eine Handlungsanweisung müsste mit Zweidrittelmehrheit des 41-köpfigen Exekutivrates der OPCW erfolgen. Moskau wird genauso wenig eine Kooperation mit London erzwingen können, wie andererseits London eine Verurteilung Russlands erreichen kann. 14 der Mitgliedstaaten haben sich auf die Moskauer Linie festgelegt.

Laschet will Londons Beweise sehen

Es bleibt also bei verhärteten Fronten in vergiftetem Klima. Die Aufklärung des Falles weiter offen. Was aber mindestens so bedenklich ist, ist tatsächlich der Umgang miteinander. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet fasste das in diese Formel. Wenn es denn die von Großbritannien behaupteten zusätzlichen Beweise tatsächlich gebe, so müssten diese endlich auch vorgelegt werden. Auf Twitter schrieb er:

"Wenn man fast alle NATO-Staaten zur Solidarität zwingt, sollte man dann nicht sichere Belege haben? Man kann zu Russland stehen wie man will, aber ich habe im Studium des Völkerrechts einen anderen Umgang der Staaten gelernt."

Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Alles andere wäre die Einbahnstraße in einen neuen Kalten Krieg.

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