Sie sind hier:

Ruf nach Aufklärung - "Fragen, wo es schief gegangen ist"

Datum:

Entsetzen, Trauer und der Ruf nach Aufarbeitung - nach dem gewaltsamen Tod der 14-jährigen Susanna nimmt die politische Diskussion an Fahrt auf. Politiker verlangen Aufklärung.

Zum Fall der ermordeten 14-jährigen Susanna sagt Joachim Stamp, Integrationsminister in NRW: "Wir müssen sehen, dass diejenigen, die straffällig sind, des Landes verwiesen werden."

Beitragslänge:
5 min
Datum:

Das grausige Verbrechen an Susanna aus Mainz erschüttert und wirft Fragen auf. Tatverdächtig ist ein 20-jähriger Iraker, der sich in seine Heimat abgesetzt haben soll. Ein Türke, ebenfalls Asylbewerber, wurde zunächst festgenommen aber noch am Abend wieder freigelassen. Der dringende Tatverdacht gegen ihn habe sich nicht erhärtet, hieß es von der Staatsanwaltschaft.

Gegen den Iraker bleibt dieser aber bestehen, nach ihm wird gefahndet. Der Mann war vorher mehrfach polizeilich auffällig. Er war auch mit der Vergewaltigung eines Kindes in Verbindung gebracht worden. Dieser Verdacht habe sich laut Ermittlern bislang aber nicht erhärten können.

Stamp: Straffällige des Landes verweisen

Der 20-Jährige kam den Ermittlern zufolge vermutlich im Herbst 2015 nach Deutschland. Sein Asylantrag war Ende 2016 abgelehnt worden. Da ein Rechtsanwalt dagegen Klage eingereicht habe, laufe das Verfahren noch. Anfang Juni soll er nach bisherigen Erkenntnissen mit seiner Familie von Düsseldorf aus erst nach Istanbul in der Türkei und von dort aus weiter nach Erbil im Nordirak gereist sein. Die Flugtickets waren dabei laut Polizei auf andere Namen ausgestellt. Ein Abgleich mit den Namen auf den Aufenthaltsgenehmigungen fand demnach nicht statt.

Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) sprach im ZDF morgenmagazin von einer "grauenhaften Situation". "Der eigentliche Skandal ist ja nicht, dass es jetzt ein Flüchtling gewesen ist, sondern jemand, der straffällig gewesen ist. Wir müssen natürlich sehen, dass diejenigen die straffällig sind auch ganz anders geahndet werden und dann auch tatsächlich des Landes verwiesen werden."

Ruf nach Migrationsgipfel

Man müsse genau hinterfragen, wo es schief gegangen sei, sagte der FDP-Politiker. Man müsse natürlich sehen, dass es ein großes Interesse daran gebe, dass diejenigen, die keinen Asylgrund hätten, das Land verlassen. "Insofern wird man möglicherweise auch aus diesen Gründen eigentlich ganz froh gewesen sein, dass die mit den Laissez-passer-Papieren auch das Land verlassen haben."  

Stamp fordert einen Migrationsgipfel zwischen Bund, Ländern und Kommunen. "Ein solcher Gipfel sollte so lange vierteljährlich tagen, bis wir wirklich die Situation wieder im Griff haben", sagte er. "Wir brauchen insgesamt eine Neuordnung der Einwanderung- und Flüchtlingspolitik und ein wirklich konsistentes Einwanderungs- und Aufenthaltsgesetz."

SPD: Tat darf "nicht ungesühnt bleiben"

Parteiübergreifend fordern Politiker jetzt Aufklärung. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, sagte der "Bild"-Zeitung, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) müsse "dafür sorgen, dass die vorhandenen Kontrollmechanismen bei Ein- und Ausreisen auch genutzt werden". Bei "solch fragwürdigen Papieren" wie im Fall des Tatverdächtigen "und angesichts des Reiseziels hätte die Bundespolizei mit einem einfachen Fingerabdruck-Vergleich feststellen können, dass hier ein Krimineller auf der Flucht ist".

Auch der SPD-Politiker Karl Lauterbach sagte der "Bild"-Zeitung, es müsse "schnellstens geklärt werden, wieso ein Verdächtiger ins Flugzeug steigen kann, obwohl seine Identität nicht klar ist". Die deutschen Behörden müssten "alles tun, damit der Mann ausgeliefert und nach Deutschland zurückgebracht wird". Die Tat dürfe "nicht ungesühnt bleiben".

Ähnlich äußerte sich der Grünen-Politiker Omid Nouripour. Der Mann müsse ausgeliefert, ihm müsse "hier der Prozess gemacht werden", forderte er in der "Bild". Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff sagte dem Blatt: "Das ist typisch für unsere deutschen Sicherheitsbehörden. Es gibt einfach zu viele Lücken in diesem System." Dies sei "seit langem verantwortet von der CDU".

AfD: "Kein blinder Schicksalsschlag"

CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sprach sich für ein konsequentes Durchgreifen der Justiz in dem Fall aus. Zudem sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Man fragt sich, warum der Tatverdächtige, nachdem er bereits derart gewalttätig polizeilich in Erscheinung getreten war, nicht längst in Untersuchungshaft war?"

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel forderte in einer via Twitter verbreiteten Videobotschaft den Rücktritt der gesamten Bundesregierung. Susannas Tod sei "kein blinder Schicksalsschlag", sagte Weidel. "Susanna ist ein weiteres Opfer der heuchlerischen und egoistischen Willkommenspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel."

Die Schülerin Susanna war nach ersten Angaben der Ermittler durch eine "Gewalteinwirkung" auf den Hals zu Tode gekommen. Ob sie erwürgt oder erdrosselt wurde, blieb zunächst unklar. Die Ermittler gehen davon aus, dass das Mädchen ermordet wurde, um eine Vergewaltigung zu vertuschen. Ihre Leiche war dann in einem Erdloch in einem schwer zugänglichen Gelände bei Wiesbaden gefunden worden.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.