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Mord an Schülerin - Fall Susanna wird zu Debatte über Asylrecht

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Eine 14-Jährige wird ermordet; der mutmaßliche Täter, ein Flüchtling, flieht und wird im Irak festgenommen. Heute wird er offenbar ausgeliefert. Die politische Debatte kocht.

Ali B., der mutmaßliche Mörder der 14 jährigen Susanna, ist im Irak festgenommen worden. Vieles ist noch nicht geklärt, doch die politische Diskussion läuft jetzt schon auf Hochtouren.

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Nach dem gewaltsamen Tod der 14-jährigen Susanna wollen mehrere Bündnisse und Initiativen in Mainz gegen Einwanderung oder gegen Rassismus demonstrieren. Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität meldete für diesen Samstag eine Demo in der Innenstadt an. Unter dem Motto "Stop the Violence - gegen sexualisierte Gewalt und Unterdrückung" plant eine Initiative am Hauptbahnhof eine Kundgebung und einen Zug zum Petersplatz nahe dem Schloss.

Trauer, Protest, Mahnung

Die "Gutmenschliche Aktion Mainz" lädt dort zu einer Trauerkundgebung ein, um sich gegen Rassismus zu wenden. Die AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz will ganz in der Nähe unter dem Motto "Es reicht! Endlich Konsequenzen ziehen!" vor der Staatskanzlei demonstrieren.

Bereits am Freitagabend versammelten sich Menschen in der Nähe des Fundorts der Leiche zu einem Trauermarsch in Gedenken an Susanna. Zur Teilnehmerzahl machte die Polizei keine Angaben. Der Körper des Mädchens aus Mainz war am Mittwoch bei Wiesbaden gefunden worden. Ein 20 Jahre alter Tatverdächtiger aus dem Irak wurde nach seiner Flucht in seiner Heimat festgenommen. Medienberichten zufolge soll Ali B. bereits an diesem Samstag nach Deutschland zurückgebracht werden und am Abend auf dem Frankfurter Flughafen landen. Die Bundespolizei bestätigte das zunächst nicht. "Wir wissen noch nichts davon, dass wir ihn heute Abend in Frankfurt entgegennehmen sollen", sagte ein Sprecher. Von Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Ethnologin fordert Konzepte

Der Fall löste auch eine heftige politische Debatte aus. Nach Auffassung der Leiterin des Forschungszentrums Globaler Islam an der Frankfurter Goethe-Universität, Susanne Schröter, sollte sich die deutsche Gesellschaft Konzepte für den Umgang mit patriarchalisch geprägten und aggressiven Männern überlegen. "Das ist jetzt kein Einzelfall mehr", sagte die Ethnologin zum Fall Susanna.

Im Islam wie auch in anderen Religionen gebe es patriarchalisch geprägte Normen, die Gewalt und sexuelle Übergriffe legitimierten, sagte die Forscherin. Im Fall Susanna könne dies der Hintergrund sein: "Dieser junge Mann hatte ganz offensichtlich überhaupt keinen Respekt." Weder vor der deutschen Gesellschaft, noch vor Frauen oder Polizisten, sagte die Forscherin. Es gebe aber in Deutschland auch sehr, sehr viele muslimisch geprägte junge Männer, die Frauen und Werte achteten und selbst gegen patriarchalische Strukturen ankämpften.

Psychologe warnt vor Fehleinschätzungen

Der Fall der getöteten Susanna wecke Ängste in Teilen der Bevölkerung, die auch durch Fehleinschätzungen entstünden, sagte der Marburger Sozialpsychologe Ulrich Wagner. "Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir Wahrnehmungsfehlern unterliegen und zur Überschätzung der tatsächlichen Zustände neigen, wenn es um den Zusammenhang von Kriminalität und bestimmten Gruppen geht." Man könne den Sorgen aber begegnen, sagte der Psychologe. Etwa indem man sich bewusst mache, dass die Wahrscheinlichkeit, dass man selbst oder das eigene Kind Opfer einer solchen Tat werde, gering sei.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU), forderte eine konsequente Aufklärung des Falls. "Die Verantwortlichen müssen die volle Härte des Rechtsstaates erfahren", sagte sie im Deutschlandfunk. Sie warnte zugleich davor, Hass zu säen und ganze Gruppen unter einen Generalverdacht zu stellen: "Es kommt darauf an, dass wir den Opfern der Familie, den Angehörigen gerecht werden und eine solche, wirklich schreckliche Tat nicht politisch instrumentalisieren."

Die vergrabene Leiche des Mädchens war am Mittwoch gefunden worden. Nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft war sie vermutlich in der Nacht zum 23. Mai bei Wiesbaden vergewaltigt und ermordet worden. Als tatverdächtig gilt ein 20-jähriger Iraker, dessen Asylantrag 2016 abgelehnt worden war und der mit seiner ganzen Familie in die Heimat ausgereist war, ehe er dort am Freitag festgenommen wurde.

Integrationsbeauftragte: Antworten geben

In der Folge müsse man jetzt auch ermitteln und klären, wie es dazu kommen konnte, dass der Verdächtige ausreisen konnte, fordert Widmann-Mauz: "Wir müssen klären, warum er nicht in Untersuchungshaft war, damit wir auch die Antworten an die Bevölkerung geben, die sie brauchen, damit am Ende auch wieder Vertrauen entsteht und Akzeptanz für ein gutes Zusammenleben in unserem Land gewährleistet ist."

In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird derweil der Ruf nach einer Verkürzung der Asylklageverfahren laut. Die Abschiebung des Irakers war gestoppt worden, nachdem er Rechtsmittel gegen seine Ablehnung eingelegt hatte. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU) sagte der "Rheinischen Post": "Es darf nicht sein, dass ein abgelehnter Asylbewerber sein Aufenthaltsrecht allein durch eine Klage um deutlich mehr als ein Jahr verlängern kann." Die Verwaltungsgerichte müssten mehr Personal bekommen. Außerdem sei zu überlegen, "wo wir das Asylprozessrecht verändern müssen".

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, kritisierte, dass Deutschland offensichtlich nicht über die rechtlichen Instrumente verfüge, um solche ausreisepflichtigen Gewalttäter zu inhaftieren. Der 20 Jahre alte Verdächtige war bereits mehrfach polizeilich aufgefallen und auch mit der Vergewaltigung eines Kindes in Verbindung gebracht worden. "Das bayerische Polizeigesetz sollte Musterpolizeigesetz für Deutschland werden", schlug Wendt in der "Passauer Neuen Presse" vor - also eine Art rechtlicher Orientierungsrahmen für die anderen Länder. Denn: "Das neue bayerische Polizeigesetz sieht vor, dass Menschen, von denen eine Gefahr ausgeht, in Gewahrsam genommen werden können. Gefährliche Personen müssen auch in anderen Bundesländern auf richterliche Anordnung hin in Gewahrsam genommen werden."

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