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Falschmeldungen im Wahlkampf - Macron will Gesetz gegen Fake News

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Der französische Präsident kündigt ein neues Gesetz an. Er will damit gegen gezielt platzierte Falschmeldungen vorgehen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron. Archivbild
Der französische Präsident Emmanuel Macron. Archivbild Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will ein Gesetz gegen Falschmeldungen ("Fake News") in Wahlkampfzeiten. "Ich habe entschieden, dass wir unser juristisches Arsenal weiterentwickeln werden, um das demokratische Leben vor diesen falschen Nachrichten zu schützen", kündigte er an.

Er kritisierte, hinter diesen Falschmeldungen stecke eine Strategie, die darauf abziele, das Vertrauen in die Demokratie zu untergraben. Künftig soll im Eilverfahren ein Richter eingeschaltet werden können.

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