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Falschparkern drohen künftig Punkte

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In gravierenden Fällen - Falschparkern drohen künftig Punkte

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Falschparker, die Radfahrer und Fußgänger gefährden, sollen künftig mit einem Punkt in Flensburg bestraft werden. Das plant Minister Scheuer im Rahmen seiner StVO-Reform.

Falschparker blockiert Radweg in Berlin
Falschparker blockiert Radweg in Berlin
Quelle: imago

Dabei geht es um unerlaubtes Halten auf Rad- und Gehwegen, auf Schutzstreifen für Radler und fürs Parken in zweiter Reihe, wie das Bundesverkehrsministerium mitteilte. Wie schon bekannt, sollen die Geldbußen dafür von 15 Euro auf bis zu 100 Euro steigen. Bei schwereren Verstößen - also etwa mit Behinderung, Gefährdung oder Sachbeschädigung - soll zudem künftig ein Punkt ins Fahreignungsregister in Flensburg eingetragen werden.

Zahlreiche Neuerungen geplant

Die Neuerungen sind Teil einer Reform der Straßenverkehrsordnung, die Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) kürzlich vorgestellt hatte. Für unerlaubtes Fahren durch eine Rettungsgasse sollen demnach künftig bis zu 320 Euro und ein Monat Fahrverbot drohen - das gilt bisher schon, wenn man keine Gasse für Einsatzkräfte bei Unfällen bildet.

Fürs Überholen von Fußgängern, Radlern oder E-Tretrollern sollen Mindestabstände von 1,50 Metern innerorts und zwei Metern außerorts gelten. Einen "grünen Pfeil" fürs Rechtsabbiegen bei roter Ampel soll es auch nur für Radler geben.

Änderungen sollen noch 2019 kommen

Um den motorisierten Individualverkehr zu verringern, will Scheuer die Freigabe von Busspuren für Pkw oder Krafträder mit Beiwagen ermöglichen, die mit mindestens drei Personen besetzt sind. "Dazu wird auch ein entsprechendes Sinnbild als Grundlage für ein Zusatzzeichen geschaffen, mit dem die Straßenverkehrsbehörden der Länder die Freigabe von Bussonderfahrstreifen künftig anordnen können", heißt es.

Die Änderungen sollen noch 2019 in Kraft treten. Scheuer will seine Pläne nun in die Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung geben. Bundestag sowie Bundesrat müssen einer Reform der Straßenverkehrsordnung zustimmen.

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