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Experte zu GroKo-Ergebnis - "Die CDU hat Federn gelassen"

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Die Ministerien sind verteilt, der Koalitionsvertrag steht. Aber für die CDU stellt sich die Frage: zu welchem Preis? Politikwissenschaftler Jürgen Falter sieht Merkel geschwächt.

Angela Merkel
Angela Merkel (CDU) nach den Koalitionsverhandlungen Quelle: ap

Heute.de: Die Verhandlungen haben sich gefühlt ewig in die Länge gezogen. Jetzt hat man sich endlich geeinigt. Kann die CDU mit dem Ergebnis der Verhandlungen zufrieden sein?

Jürgen Falter: Die CDU kann nur zufrieden sein, wenn es ihr alleine darum geht, dass sie die Bundeskanzlerin stellt und eine Koalition zustande kommt. Ansonsten hat sie Federn lassen müssen, inhaltlich und was die Verteilung der Ministerien angeht.  Inhaltlich auf unglaublich vielen Gebieten, egal, ob es um die Mietpreisbremse,  die Rente, den Wechsel von Teilzeit- in Vollzeitstellen oder die Grundrente geht. Insgesamt hat sich die SPD bei mehr Punkten durchgesetzt. Das liegt unter anderem daran, dass die CDU mit relativ wenig positiven Forderungen in die Verhandlungen gegangen ist. Sie wollte mehr Inhalte von der SPD verhindern, als eigene Ideen durchsetzen: So wollte sie etwa die Einführung der Bürgerversicherung  und die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung abwenden.

Heute.de: Wie stark war die Verhandlungsposition der CDU in den Gesprächen?

Jürgen Falter
Jürgen Falter ist Senior-Forschungsprofessor für Politikwissenschaft an der Universität Mainz mit dem Schwerpunkt Wahlen und politische Einstellungen. Quelle: imago

Falter: Die CDU ist aus einer Position der Schwäche in die Verhandlungen gegangen.  Sie wollte auf Teufel komm raus wieder die Bundeskanzlerin stellen und eine Regierung bilden. Das ging zu Lasten von Inhalten und zugeteilten Ministerien. Die SPD hatte den riesigen Vorteil, dass sie sich in den Verhandlungen auf den Parteitagsbeschluss berufen konnte und auf das drohende Mitgliedervotum. Denn bei einem schlechteren Deal für die SPD würden die Mitglieder sicher eher gegen die Große Koalition stimmen. Es gab also zwei Aspekte, die die Position der SPD verstärkten. Das hat sie genutzt.

Heute.de: Geht Merkel durch das Ergebnis geschwächt aus den Verhandlungen hervor?

Falter: Sie wird zumindest vorübergehend geschwächt, denn sie wird viel Kritik aus der CDU erfahren. Auch das Medienecho ist fast einhellig, dass die CDU eher der Verlierer dieser Koalitionsverhandlungen ist. Es wird dauern, bis sie wieder ihre ursprüngliche Position in der CDU zurück gewinnen kann. Aber sie hat schon mehrfach  bewiesen, dass sie zu so etwas in der Lage ist.

Heute.de: Wie bewerten Sie die Kompromisse, bei den zuletzt verhandelten großen Themen?

Falter: Bei der Gesundheitspolitik konnte sich die SPD gar nicht durchsetzen. Da wird eine Kommission eingesetzt, die beraten soll, wie die SPD-Wünsche umgesetzt werden können. Sowas kann auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben werden. Was die sachgrundlose Befristung angeht, hat die SPD kleine Punkte gut machen können.

Heute.de: Horst Seehofer wird wohl Innenminister werden und damit zuständig für das Thema Migration sein. Wie wichtig ist für die Union dieser Posten?

Falter: Das ist für die CSU sehr wichtig, weil Landtagswahlen anstehen. Seehofer ist dadurch in der Lage, die eine oder andere symbolische Duftmarke zu setzen: etwa Auffanglager für Asylbewerber an den Grenzen. Das könnte seiner Partei bei der Landtagswahl durchaus helfen. Somit hat die CSU hier über Wert gewonnen.

Heute.de: Glauben Sie, dass die CDU in einer Großen Koalition die SPD in Umfragen weiter schwächen wird?

Falter: Ich glaube nicht, dass die SPD kleiner wird. Sie besetzt ausgesprochen wichtige Ministerien, deutlich über dem Wert ihrer 20,5 Prozent, die sie bei der Bundestagswahl geholt hat. Sie besetzt nun das Ministerium, das bei weitem das größte Budget hat, nämlich das Ministerium für Arbeit und Soziales. Sie besetzt das Ministerium mit der größten Außenwirkung, mit den größten Beliebtheitswerten: das Außenministerium. Und sie besetzt das mit Abstand wichtigste Ministerium, das Finanzministerium.

Heute.de: Kann die SPD dieses Mal vielleicht sogar gestärkt aus einer Großen Koalition hervorgehen?

Falter: Ich glaube, dass sie aus der Stärke, die sie aus der Verhandlung gewonnen hat, durchaus auch eine Stärke in der Regierung machen kann. Das hängt aber stark davon ab, wie eigenständig sich die SPD darstellt und wie ihre Minister nach außen wirken.

Heute.de: Nicht nur die SPD hat ein gutes Geschäft mit Ministerposten gemacht, auch die CSU. Haben kleine Koalitionsparteien unverhältnismäßig viel Einfluss?

Falter: Das ist immer so gewesen. Man braucht ja die Stimmen der Kleinen, um überhaupt eine Koalition bilden zu können. Erfahrungsgemäß haben die kleineren Parteien immer ein größeres Gewicht. Das hat in vielen Legislaturperioden auch für die FDP gegolten. Das ist im repräsentativen System der BRD so angelegt. Da gibt es eine gewisse Asymmetrie. Zumindest in den Verhandlungen, nicht unbedingt später in der Regierung – wie die FDP zwischen 2009 und 2013 eindrücklich bewiesen hat.

Das Interview führte Henrik Pomeranz.

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