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#ZDFcheck17 - Familiennachzug: Zahlenspiele im Wahlkampf

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Wie viele Familienangehörige von in Deutschland lebenden Flüchtlingen werden noch nachkommen? Ein Thema, mit dem im Wahlkampf Stimmung gemacht wird. Dabei sind zuverlässige Prognosen kaum möglich. Wie viele wirklich kommen dürfen, hängt auch von einer Entscheidung des neuen Bundestags ab.   

"Soeben hat die Bundesregierung genehmigt, dass mindestens 390.000 Syrer ihre Familien nach Deutschland nachholen dürfen", postete diese Woche die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel bei Facebook. Doch tatsächlich hat die Bundesregierung dazu in jüngerer Zeit nichts entschieden. Den Familiennachzug regeln Gesetze, die in früheren Jahren verabschiedet wurden.

Die genannte Zahl stammt aus einem Bericht der "Bild", die sich auf ein "internes Papier" der Behörden beruft. "390.000 Syrer dürfen ihre Familien nachholen", schreibt das Blatt.  Bei näherer Betrachtung sieht das etwas anders aus.

Wessen Angehörige dürfen nachkommen?

Der Familiennachzug hängt vom Rechtsstatus des Geflüchteten ab. Für Flüchtlinge gibt es drei verschiedene Schutzformen:

- Asyl nach Artikel 16a des Grundgesetzes

- den vollen internationalen Flüchtlingsschutz (nach Genfer Flüchtlingskonvention und
   Europarecht), der die gleichen Rechte gewährt wie das Asylrecht nach dem
   Grundgesetz

- den subsidiären Schutz, eine eingeschränkte Variante des internationalen Schutzes


Wer Asylrecht oder vollen internationalen Schutz genießt, kann Angehörige nachreisen lassen. Bei Erwachsenen geht es hier um Ehepartner und minderjährige Kinder, bei Jugendlichen um Eltern und jüngere Geschwister. Für subsidiär Schutzberechtigte hat der Bundestag den Familiennachzug bis März 2018 ausgesetzt. Ob dieser Einreisestopp verlängert wird, ist noch nicht klar. Die CSU ist dafür, Bundesinnenminister Thomas de Maizière und andere CDU-Politiker ebenfalls. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich noch nicht festgelegt. Die Entscheidung wird vom Ergebnis der Bundestagswahl und von der Koalitionsbildung abhängen.

Tücken der Statistik

Sind es nun wirklich 390.000 Syrer, die ihre Familien nachholen können? Auf den ersten Blick erscheint die Zahl plausibel: 267.000 haben schon jetzt das Recht auf Familiennachzug, schreibt "Bild" unter Berufung auf ein internes Regierungspapier. Bei ungefähr dieser Größenordnung landet man tatsächlich, wenn man alle offiziellen Zahlen zusammenrechnet. Weiter heißt es: "Ab 17. März erhöht sich dieses Potential um derzeit 120.000 Fälle". Auch diese Zahl könnte stimmen: Nach amtlichen Angaben gab es Ende Juli 166.000 Menschen mit subsidiärem Schutz; die meisten von ihnen sind Syrer.

Doch nackte Zahlen sagen wenig. Zum einen geht diese Berechnung davon aus, dass der Einreisestopp für Angehörige von Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz nicht verlängert wird – was aber, siehe oben, keinesfalls feststeht. Und wenn man die ganze Lebenswirklichkeit betrachtet, bekommen die Zahlen ohnehin eine andere Bedeutung.

Viele sind längst da

Nicht jeder, der in der Statistik als Flüchtling mit Recht auf Familiennachzug auftaucht, kann und will auch wirklich Angehörige nachholen. Beispiel: Wenn eine fünfköpfige Familie nach Deutschland kommt, sind das statistisch fünf Flüchtlinge mit Recht auf Familiennachzug. Doch tatsächlich ist die ganze Familie schon da.

Etliche junge Männer sind unverheiratet. Bei anderen ist die Familie bereits nachgereist: Das Auswärtige Amt erteilte von 2015 bis Mitte 2017 insgesamt 86.800 Visa für nachreisende syrische Familienmitglieder.

Zu alt, um Eltern nachzuholen

Manch ein junger Syrer kam als unbegleiteter Minderjähriger – laut Statistik ein Fall für den Familiennachzug: Eltern von unter 18-Jährigen könnten nachkommen, wenn die Beschränkungen für subsidiär Geschützte im März 2018 entfallen sollten. Nicht wenige, die in den vergangenen Jahren als Minderjährige einreisten, werden aber nach Angaben von Pro Asyl nächstes Jahr 18 Jahre alt sein. Damit entfällt der Nachzug von Eltern und Geschwistern.

Praktische Hindernisse

Und selbst wenn es Angehörige mit Anspruch auf Familiennachzug gibt, heißt das nicht, dass sie wirklich bald kommen. Ihr Visum müssen sie bei einer deutschen Auslandsvertretung persönlich beantragen. Konkret kann das bedeuten: Eine syrische Ehefrau muss zur deutschen Botschaft im Libanon reisen, womöglich durch umkämpfte Gebiete. Bis sie in der Botschaft einen Termin bekommt, kann ein Jahr vergehen. Anschließend ist mit mehreren Monaten Bearbeitungszeit zu rechnen.

ZDFcheck17-Fazit:

Die Zahl 390.000 ist nicht aus der Luft gegriffen. Doch dass tatsächlich so viele Syrer ihre Familien nachholen dürfen, ist sehr unwahrscheinlich. Denn es sind viele darunter, deren Familien schon in Deutschland leben oder die keine nachzugsberechtigten Angehörigen haben. Außerdem ist nicht klar, wie der neue Bundestag über den weiteren Familiennachzug entscheiden wird. Ob die Angehörigen eines Flüchtlings tatsächlich nachreisen werden - das hängt von allerlei persönlichen Lebensumständen ab. Und die sind so unterschiedlich, dass keine Statistik sie zuverlässig erfassen kann.

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