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Familiennachzug - "Nicht verhandelbar" - oder doch?

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Das Thema Flüchtlinge sollte längst vom Tisch sein. Doch die Jamaika-Sondierer finden keinen Kompromiss. Knackpunkt: der Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge.

In der Flüchtlingspolitik zeichnet sich keine Einigung zwischen den Jamaika-Sondierern ab. Die Positionen zum Familiennachzug liegen weit auseinander.

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"Nicht verhandelbar", hieß es im Wahlkampf. Und so heißt es von allen Seiten immer noch. Doch bis spätestens Freitagmorgen wollen die Unterhändler einer möglichen Jamaika-Koalition zu einem Kompromiss kommen. Neben einem Einwanderungsgesetz für Fachkräfte geht es vor allem darum, ob Bürgerkriegsflüchtlinge, denen ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht zugestanden wird, ihre minderjährigen Kinder und ihren Ehepartner nachholen dürfen. Bis März 2018 ist dieser Familiennachzug ausgesetzt.

"Familiennachzug ist kein Gnadenrecht"

Es geht um Menschen wie Mahmoud. Der staatenlose Palästinenser lebt seit Oktober 2015 in Deutschland. Er hat Fuß gefasst, arbeitet bei einem IT-Unternehmen in Braunschweig. Doch weil er nur den subsidiären Schutz bekam, kann seine Frau aus Syrien nicht nachkommen. Da der 28-Jährige in Syrien im Gefängnis saß, wird er sobald nicht zurückkehren können. Wenn das Assad-Regime auch nach dem Ende des Bürgerkriegs die Oberhand behält, schon gar nicht. Die Sorge um seine Frau zermürbt Mahmoud: "Ich möchte doch nur wie ein normaler Mensch in einer normalen Familie leben." Oder es geht um Sara, 22, die mit ihrem Vater nach Deutschland kam. Die Mutter blieb mit den vier Söhnen in Jordanien. Sie warten darauf, nachkommen zu dürfen. Das Problem: Saras Vater leidet an Schilddrüsenkrebs. Stirbt er, hat die Familie keine Chance. Sara ist volljährig, ihre Mutter und Geschwister dürften nicht einreisen.

"Familiennachzug ist kein Gnadenrecht", sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, sondern durch den Schutz der Familie im Grundgesetz verankert. "Wir erwarten von jetziger und künftiger Regierung nicht mehr und nicht weniger als die Einhaltung der verbrieften Grund- und Menschenrechte", so Burkhardt. Eine Verlängerung der Aussetzung schädige "nachhaltig die Integration" der Betroffenen. Außerdem könnten die Gerichte entlastet werden. Nach Angaben der Organisation liegen bei den Gerichten derzeit rund 320.000 Klagen gegen den subsidiären Schutz. Alle derzeit kursierenden Lösungen aus der verfahrenen Situation, wie eine Härtefall- oder Stichtagsregelung, nennt Burkhardt "faule Kompromisse". Es gehe darum, "gelten die Menschenrechte in Europa oder nicht? Die Frage muss sich jede Partei stellen."

Streit um Zahlen und starre Fronten

Streitpunkt zwischen den Parteien ist auch, wie viele Menschen zusätzlich nach Deutschland kommen, würde das Familiennachzugsverbot ab März aufgehoben. Pro Asyl spricht von etwa 100.000 Menschen, das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung von 60 - 70.000. Bundesinnenminister Thomas de Maizière spekulierte im Wahlkampf über "eine gewaltigen Zahl", ohne eine genaue zu nennen. CDU-Fraktionschef Volker Kauder wirft 300.000 in die Runde. Ein Grund mehr für Union und die FDP, auf die Grenzen des Integrationswillens der Gesellschaft zu verweisen. Der Städte- und Gemeindebund befürchtet zudem eine Überforderung der Kommunen. Derzeit fehlen Wohnungen für gut 400.000 Flüchtlinge, wie die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe gestern prognostizierte.

Noch scheinen die Fronten in dem Streit nahezu einbetoniert. Das dürfte auch Taktik sein, um einen Kompromiss hinterher leichter an die Wähler verkaufen zu können. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt verwies vor den heutigen Sondierungsverhandlungen auf das Grundgesetz. "Niemand wird in Abrede stellen, dass Ordnung und Menschlichkeit zusammengehören. Aber auch niemand wird in Abrede stellen, dass Familien zusammengehören." Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, sagte: "Es gibt die klare Forderung, dass ein Familiennachzug weiterhin nicht stattfindet."

"Wir verhandeln 24 Stunden"

Die FDP kann sich dagegen offenbar einen Deal vorstellen - Einwanderungsgesetz gegen Familiennachzug: "Der Familiennachzug muss auf wenige individuelle Härtefälle beschränkt bleiben, solange es kein Regelwerk für die Einwanderung und Rückführung von Migranten ohne Aufenthaltsrecht gibt", sagte Pareichef Christian Lindner der Passauer Neuen Presse. Klar sei aber auch: "Ich sehe da keine Möglichkeit, den Grünen weiter entgegenzukommen."

Signale für Kompromisse gibt es aber auch. Hessens CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier sagte in der ARD, eine Einigung in der Flüchtlingspolitik sei möglich: "Ich bin zuversichtlich." Und auch Göring-Eckardt sieht nicht völlig schwarz: "Ich hoffe, dass wir wenigsten in diesen Punkten zusammen kommen." Fragt sich nur noch, wie? "Wir verhandeln 24 Stunden", versprach FDP-Unterhändler Alexander Graf Lambsdorff. "Und im Zweifel nehmen wir die Nacht noch dazu."

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