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Koalitionsverhandlungen - Einigung beim Familiennachzug - aber ...

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Union und SPD haben die Hürde Familiennachzug genommen. Doch die Debatte ist noch nicht vorbei: zwischen den möglichen Koalitionspartnern nicht und auch nicht in der SPD.

Union und SPD haben sich geeinigt, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz ab August wieder einzusetzen. Er soll auf tausend Angehörige im Monat begrenzt werden.

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Ungeachtet einer ersten Einigung zum Familiennachzug gestalten sich die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD weiter schwierig. Beide Seiten verständigten sich am Dienstag darauf, dass Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ab August in begrenztem Umfang wieder Angehörige nach Deutschland nachholen dürfen. Bis dahin bleibt der Familiennachzug ausgesetzt. Damit dürfte der Bundestag an diesem Donnerstag einer entsprechenden Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zustimmen. Während sich Unionsvertreter wie auch SPD-Chef Martin Schulz und SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles mit der Lösung zufrieden zeigten, kündigten SPD-Fraktionsvizechefin Eva Högl und Parteivize Ralf Stegner an, in den kommenden Tagen weiter über das Thema verhandeln zu wollen.

Dem Kompromiss zufolge soll der Nachzug bis zum 31. Juli ausgesetzt bleiben. Ab August gilt eine Grenze von 1.000 Menschen pro Monat. Hinzu kommt eine Härtefallregelung. Eine solche allgemein formulierte Klausel gibt es zwar schon. Im Sondierungspapier hatten beide Seiten aber offen gelassen, ob sie weiterhin für den Familiennachzug bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus gelten soll. Die genauen Details für eine dauerhafte Neuregelung werden bis August ausgearbeitet. Im Jahr 2017 wurde nur einigen Dutzend subsidiär Geschützten auf Basis der Härtefallregelung der Familiennachzug erlaubt.

Schulz: SPD hat sich mit guter Einigung durchgesetzt

Schulz und Nahles begrüßten den Kompromiss als Umsetzung der Forderungen des SPD-Parteitags. Dieser hatte unter anderem auf Nachbesserungen im Bereich Migration gedrungen. Schulz schrieb in einer Botschaft an die Parteimitglieder: "Die SPD hat sich mit einer guten Einigung beim Familiennachzug durchgesetzt." Er sprach von einer "deutlich weitergehenden Härtefallregelung", wie vom Parteitag verlangt. Nahles erklärte: "Gegenüber dem Sondierungsergebnis haben wir zusätzlich, was nicht enthalten war, eine Härtefallregelung (...) verabredet, die auch nicht auf das Kontingent angerechnet wird."

Die Einigung von Union und SPD beim Thema Familiennachzug wird von den Parteien sehr unterschiedlich interpretiert. ZDF-Korrespondentin Bettina Schausten schätzt die Lage ein.

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Stegner will insbesondere über die konkrete Ausarbeitung des monatlichen Kontingents von 1.000 Menschen noch verhandeln. "Was die Neuregelung ab 1. August betrifft, so ist diese Gegenstand der noch laufenden Koalitionsverhandlungen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Högl will weiter über die Härtefallregelung - die neben dem Kontingent steht - diskutieren: "Wir werden natürlich schauen, ob wir das auch noch umsetzen können, was beim Parteitag Gegenstand der Beratung war, nämlich eine etwas großzügigere, weitergehende Härtefallregelung zu erreichen."

Kritik von Juso-Chef Kühnert

Juso-Chef Kevin Kühnert übte scharfe Kritik. "Die SPD geht beim Familiennachzug in Vorleistung und bekommt von der Union dafür ungedeckte Schecks", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Kühnert ist gegen eine Neuauflage der Großen Koalition. Die SPD-Basis soll nach Abschluss der Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag abstimmen.

Vertreter von CDU und CSU - wie CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer und Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) - betonten hingegen, dass es ab dem 1. August endgültig keinen Anspruch mehr auf Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte gebe. Ein Rechtsanspruch wird im zwischen den Parteien vereinbarten Änderungsantrag zum relevanten Gesetz ausgeschlossen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, mit der vereinbarten Regelung "findet eine Steuerung des Familiennachzugs statt, die sich an der Integrationsfähigkeit des Landes bemesse". In den Verhandlungen habe sich das zwischen CDU und CSU vereinbarte Regelwerk zur Migration durchgesetzt. Der "von manchen in der SPD" gewünschte Nachzug von "Zigtausenden" werde nicht kommen, sagte Kauder.

Union zufrieden

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete die Einigung in einer Sitzung der Unionsfraktion nach Angaben aus Teilnehmerkreisen eine "gute Nachricht". Auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach von einem "klugen und ausgewogenen Kompromiss". Die Kontingentlösung biete "die notwendige Gewähr dafür, dass unsere Integrationsfähigkeit nicht überfordert wird. Die bestehende Härtefallregelung bleibt in Kraft und wird damit weiterhin wie bisher angewendet." Bereits in ihren Sondierungsgesprächen hatten Union und SPD vereinbart, den Familiennachzug künftig auf 1.000 Menschen pro Monat zu begrenzen.

Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD, Aziz Bozkurt, erkannte keine Fortschritte gegenüber den Sondierungsvereinbarungen. Die SPD im Bundestag dürfe deshalb nicht für die Übergangslösung bis Ende Juli stimmen, zumal die Große Koalition noch nicht beschlossene Sache sei.

Bouffier: Noch nicht auf der Zielgeraden

Trotz der Einigung beim Familiennachzug sind die Koalitionsverhandlungen nach Worten von Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) noch nicht auf der Zielgeraden. "Wir haben noch eine Fülle von Aufgaben, die wir bis Sonntag erledigen wollen", sagt er. Es gebe "große Symbolthemen, bei denen wir uns noch nicht einig sind". Seine Prognose sei: "Das kann gelingen bis Sonntag, aber weißen Rauch sehe ich nicht." Zunächst berieten heute wieder Arbeitsgruppen über Detailfragen einzelner Fachbereiche. Am Abend tagt dann die 15-köpfige Steuergruppe unter Leitung der Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD).

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