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GroKo-Verhandlungen - Familiennachzug: SPD macht Druck

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Die Zeit drängt, beim schwarz-roten Streitthema Familiennachzug hakt es weiter. Die SPD will eine Härtefallklausel - und Klarheit bis Dienstagabend. Die CSU stellt sich hart auf.

Asylsuchende Familie
Quelle: dpa

Beim Thema Familiennachzug für Flüchtlinge will die SPD bis Dienstagabend eine Einigung mit der Union erzielen. Bevor die Sozialdemokraten am Donnerstag in Bundestag einer Übergangslösung zustimmen, müsse es Klarheit über die Grundzüge einer dauerhaften Regelung geben, sagte Fraktionschefin Andrea Nahles in Berlin. "Wir müssen nur eine Grundverständigung darüber haben, wo es lang gehen soll." Am Dienstagabend ab 18 Uhr tagt der Hauptausschuss, der die Plenarsitzung am Donnerstag vorbereitet.

SPD will Klarheit bis Dienstagabend

Die aktuelle Regelung für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus läuft Mitte März aus. Sie haben derzeit nahezu keine Möglichkeiten, Angehörige nach Deutschland zu holen. CDU, CSU und SPD wollen die Aussetzung des Familiennachzugs zunächst bis Ende Juli verlängern. Über die Grundzüge einer daran anschließenden dauerhaften Regelung ab 1. August will die SPD nun Klarheit.

Dabei pochen die Sozialdemokraten auf eine Härtefallregelung - zusätzlich zum mit der Union vereinbarten Kontingent. Ihre Partei werde "sicherstellen, dass es eine Härtefallklausel gibt, die nicht auf das Kontingent der 12.000 angerechnet wird", sagte Nahles. Die Klausel sei eine "Verabredung für das darauffolgende Gesetz". Es müsse aber bereits jetzt Klarheit darüber geben, wie die Anschlussregelung aussehe. Darüber müssten sich Union und SPD jetzt verständigen, ohne bereits in gesetzgeberischer Details einzusteigen. Die Frage der Anschlussregelung sei "in einigen Punkten noch unterschiedlich in der Interpretation", fügte sie hinzu.

In ihren Sondierungsgesprächen hatten Union und SPD vereinbart, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz wieder begrenzt zuzulassen und monatlich 1.000 Menschen den Nachzug nach Deutschland zu gewähren. Zusätzlich will die SPD eine Härtefallregelung, über die weitere Familienangehörige nachkommen können.

CSU: Keine zusätzliche Ausweitung der Zuwanderungsregeln

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer stellte dagegen erneut klar, dass es mit seiner Partei "keine zusätzliche Ausweitung der Zuwanderungsregeln geben" werde. Scheuer bezeichnete die Koalitionsverhandlungen wegen inhaltlicher Nachforderungen der SPD als mühsam. Der Auftrag sei nun eigentlich, die Ergebnisse aus den Sondierungen zu konkretisieren. Es werde aber immer wieder versucht, nicht zu konkretisieren, so wie es der Auftrag sei. Stattdessen gebe es immer zusätzliche Forderungen.

Nahles sagte zum Verlauf der Koalitionsverhandlungen, insgesamt sei die Arbeit "sehr gut in Schwung". In einigen Arbeitsgruppen gebe es "richtig weit Fortschritte". Mit Blick auf die weiteren Forderungen der SPD, die den Einstieg in eine Bürgerversicherung und das Thema sachgrundlose Befristung betreffen, sei allerdings noch "sehr viel Sand im Getriebe".

Union und SPD wollen ihre Koalitionsverhandlungen möglichst schon am kommenden Wochenende abschließen - sollte dies nicht gelingen, dann wenige Tage später.

Kauder: Insgesamt noch nicht über den Berg

Unionsfraktionschef Volker Kauder stimmte die Abgeordneten von CDU und CSU auf schwierige Koalitionsverhandlungen mit der SPD in den nächsten Tagen ein. In manchen Arbeitsgruppen laufe es besser, in anderen zäher, bilanzierte der CDU-Politiker nach Teilnehmerangaben in der Fraktionssitzung die bisherigen Gespräche. "Insgesamt ist man noch nicht über den Berg." Man habe alle Hände voll zu tun, um gute Ergebnisse zu erzielen, sagte Kauder demzufolge. Beide Seiten müssten die Fähigkeit zum Kompromiss haben.

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