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Familienschutz greift nicht - Eltern haften für illegale Uploads

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Eltern wollten vor Gericht nicht verraten, welches ihrer erwachsenen Kinder illegal Musik ins Netz gestellt hatte. Dafür müssen sie nun die Nachteile tragen.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Symbolbild
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Symbolbild
Quelle: Uli Deck/dpa

Der besondere Schutz der Familie im Grundgesetz bewahrt Eltern nicht davor, selbst belangt zu werden. Das stellte das Bundesverfassungsgericht heute in Karlsruhe klar. Damit ist ein Paar mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen den Bundesgerichtshof (BGH) gescheitert.

Die Eltern weigerten sich zu verraten, welches ihrer erwachsenen Kinder illegal Musik im Internet hochgeladen hatte. Als Inhaber des Internetanschlusses müssten sie aber Schadenersatz und Abmahnkosten tragen, urteilte der BGH.

Abgemahnt wird immer der Anschlussinhaber

Der BGH hatte 2017 bestätigt, dass die Eltern mehr als 3.500 Euro Schadenersatz und Abmahnkosten zahlen müssen, weil eines ihrer drei erwachsenen Kinder ein Musikalbum in eine illegale Tauschbörse hochgeladen hatte. Die Eltern wissen, wer es war, sagen es aber nicht. Das ist ihr gutes Recht, wie der BGH damals entschied. Als Inhaber des Internetanschlusses müssten sie dann aber die Nachteile tragen.

Weitergehender Schutz ist nach Auffassung der Verfassungsrichter nicht geboten - zumal auch das geistige Eigentum des Rechteinhabers vom Grundgesetz geschützt wird. Die Möglichkeit zu schweigen schließe eine Haftung nicht aus. "Der Schutz der Familie dient nicht dazu, sich aus taktischen Erwägungen der eigenen Haftung für die Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums zu entziehen", hieß es.

Hintergrund ist, dass geschädigte Unternehmen zwar über die IP-Adresse herausfinden können, von welchem Anschluss aus eine Datei zum Tausch angeboten wurde. Wohnen dort mehrere Leute, ist damit aber nicht der Täter gefunden. Abgemahnt wird immer der Anschlussinhaber.

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