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Umstrittenes Vorgehen - USA: Flüchtlingskinder von Familien getrennt

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Fast 2.000 Kinder haben die US-Behörden in den letzten Monaten von ihren Eltern getrennt, die illegal über die Grenze kamen. Die Demokraten sprechen von "beschämendem" Vorgehen.

Brownsville, Texas, ein ehemaliger Supermarkt als Notunterkunft für Kinder. Jeff Merkley, Senator aus Oregon, will sich die Einrichtung ansehen – und wird abgewiesen. "Wenn du heutzutage in Amerika um Asyl bittest, wirst du nicht mehr mit der Freiheitsstatue empfangen, sondern wir sperren dich ein und nehmen dir auch noch deine Kinder weg", sagt der Demokrat Merkley.

Im Mai hatte Trump eine "Null-Toleranz"-Politik gegen illegale Migranten ausgerufen. Teil dieser Maßnahmen war es, Eltern und Kinder zu trennen. Mit dramatischen Folgen.

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Die US-Behörden haben seit Mitte April fast 2.000 von ihren Eltern getrennt, die einen illegalen Grenzübertritt in die USA versucht hatten. Das gab das US-Innenministerium am Freitag in Washington bekannt. Die Trump-Administration hatte im Frühjahr damit begonnen, ihre "Null-Toleranz-Politik" gegenüber illegalen Einwanderern an der Südgrenze zu Mexiko durchzusetzen.

Den Angaben zufolge waren zwischen dem 19. April und dem 31. Mai im Rahmen dieser Praxis 1995 Kinder an der Seite von 1.940 Erwachsenen an der Grenze aufgegriffen worden. Es sei eine gängige Norm in der Strafverfolgung, dass Kinder nicht gemeinsam mit ihren Eltern inhaftiert würden. Sie würden in speziellen Einrichtungen oder bei Pflegefamilien untergebracht. Allerdings würden Säuglinge nicht von ihren Müttern getrennt.

Demokraten: "Beschämend"

Die Behörden hätten nur zwei Möglichkeiten: Entweder die illegalen Migranten abzufangen und zu bestrafen, oder sie einreisen zu lassen. Die Oppositionsführerin im US-Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, nannte die Vorgehensweise "beschämend". US-Präsident Donald Trump bezichtigte seinerseits Pelosis Demokraten, eine Gesetzesänderung mit einer Lösung für Migrantenkinder verhindert zu haben.

Die Praxis der Familientrennungen ist auch in Trumps Republikanischer Partei, die traditionell die Familienwerte hochhält, umstritten. Im Repräsentantenhaus zirkulieren zwei Gesetzentwürfe zur Einwanderung, über die möglicherweise in der kommenden Woche abgestimmt werden soll.

Der eine setzt ganz auf rigorose Maßnahmen zur Eindämmung der Zuwanderung. Der andere sieht zwar laut US-Medienberichten die von Trump geforderten 25 Milliarden Dollar (21,5 Milliarden Euro) für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko und Einschränkungen bei der legalen Zuwanderung vor. Zugleich ist darin aber auch das Ende der Familientrennungen an der Grenze und ein Pfad zur US-Staatsbürgerschaft für illegal im Land lebende junge Immigranten vorgesehen.

Behörden bereiten Zeltlager vor

Die Trennungen haben zu zahlreichen menschlichen Dramen an der Grenze geführt. Die ins Gefängnis gesteckten Eltern und ihre getrennt untergebrachten Kinder leben in der Ungewissheit darüber, wann sie sich wiedersehen werden.

Die Heime, in denen die Kinder leben, sind dicht gefüllt. Das berüchtigte "Casa Padre" im texanischen Brownsville ist in einem früheren Walmart-Warenhaus untergebracht. Rund 1.500 Jungen im Alter von zehn bis 17 Jahren sind dort untergebracht. Wegen der Platznot bereiten die US-Behörden inzwischen Zeltlager zur Unterbringung der Kinder vor.

Das UN-Menschenrechtskommissariat hat die Familientrennungen durch die US-Behörden als schweren Verstoß gegen die Kinderrechte kritisiert.

US-Justizminister Jeff Sessions rechtfertigte die Praxis jedoch mit der Bibel. "Ich möchte auf den Apostel Paulus und seine klare und weise Anordnung im Brief an die Römer 13 verweisen, wonach die Gesetze der Regierung befolgt werden müssen, weil Gott die Regierung zu seinen Zwecken eingesetzt hat", sagte Sessions am Donnerstag bei einer Veranstaltung im US-Bundesstaat Indiana.

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