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Wie das BKA die Gefahr neu einschätzen will

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Rechtsextremistische Gefährder - Wie das BKA die Gefahr neu einschätzen will

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Das BKA listet nur 43 Personen als rechtsextremistische Gefährder. Das erscheint selbst dem BKA zu wenig. Nun soll nachgebessert werden. Wie das aussehen könnte - ein Überblick.

"Nazi-Kiez" steht an einer Hauswand in Dortmund
"Nazi-Kiez" steht an einer Hauswand in Dortmund
Quelle: dpa

Wie viele Menschen stuft das Bundeskriminalamt (BKA) als rechtsextremistische Gefährder ein?

Nur 43 Menschen führt die Behörde von BKA-Chef Holger Münch derzeit als rechtsextremistische Gefährder. Doch diese Zahl scheint viel zu gering im Vergleich zu den 12.700 gewaltbereiten Neonazis, die der Verfassungsschutzbericht listet. Auch Münch gab gestern auf einer Pressekonferenz zu, dass es bereits jetzt mehr als 43 rechtsextremistischen Gefährder geben könnte. In diese Richtung deuten auch die rechtsextremistischen Gewalttaten in jüngster Zeit: die Mordserie des sogenannten NSU, der vor seinem Haus erschossene Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke und nun das versuchte Attentat auf eine Synagoge in Halle, bei dem eine Passantin und ein Mann in einem Döner-Imbiss starben.

Auch im Vergleich mit den Gefährdern aus dem islamistischen Spektrum fallen deutliche Unterschiede auf: Die Polizei listete im September 688 islamistische Gefährder - bei insgesamt 26.560 Menschen, die die Behörden im Jahr 2018 als Islamisten einstuften. Jedoch unterscheidet der Verfassungsschutz in seiner Statistik nicht zwischen gewaltbereiten und nicht-gewaltbereiten Islamisten - anders als bei den Rechtsextremisten. Der Anteil von 43 Gefährdern bei 12.700 gewaltbereiten Neonazis erscheint also auch aus dieser Perspektive niedrig.

Was verstehen Sicherheitsbehörden überhaupt unter Gefährdern?

Als Gefährder bezeichnet man im Bereich der politisch motivierten Kriminalität Menschen, denen Polizeibehörden schwere Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zutrauen. Das Konzept nutzen deutsche Sicherheitsbehörden seit 2004. Nicht jeder gewaltbereite Extremist ist in den Augen der deutschen Sicherheitsbehörden auch ein Gefährder. Was ein Gefährder ist, ist nicht gesetzlich, sondern lediglich auf polizeilicher Ebene definiert: "Ein Gefährder ist eine Person, zu der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des §100a der Strafprozessordnung, begehen wird", schreibt das BKA.

Welche Folgen die Einstufung als Gefährder für den Betroffenen hat, hängt vom Einzelfall ab: "Die Maßnahmen werden von der zuständigen Landespolizeibehörde umgesetzt und richten sich nach den jeweiligen Landespolizeigesetzen", sagt eine Sprecherin des Bundeskriminalamts. Somit ist die Gefährderliste auch ein Instrument, mit dem Behörden intern einen Fokus auf bestimmte Personenkreise setzen können.

Was plant das BKA nun im Kampf gegen Rechtsextremismus?

Um die Aufnahme von gewaltbereiten Rechtsextremisten in die Gefährderliste besser zu standardisieren, setzt das BKA jetzt auf eine Herangehensweise, die sich bereits beim Kampf gegen Islamisten bewährt hat. Das Instrument mit dem sperrigen Namen "Radar-iTE" ist ein Bewertungsbogen, mit dem ein Risikoprofil für Einzelpersonen erstellt werden kann. Für solch eine Analyse sammelt die Polizei Informationen über das Verhalten einer Person und stuft daraufhin ihre Gefährlichkeit ein. Dafür greift sie auf Informationen zurück, die ihr bereits vorliegen oder die sie laut Rechtslage erheben darf. "Radar-iTE" kommt bei der Einstufung von militanten Salafisten seit 2017 zum Einsatz. Zu den Bewertungskriterien für Islamisten gehören unter anderem "Umgang mit Waffen", "krisenhafte, soziale und psychische Auffälligkeiten" und "Ausreiseaktivitäten in Kriegs- und Krisengebiete". Für Rechtsextremisten sollen diese Kriterien angepasst werden.

Die Idee, auch ein Bewertungssystem für rechtsextremistische Gefährder zu erstellen, hat das BKA schon vor dem Attentat in Halle gehabt. Die "Süddeutsche Zeitung" zitierte bereits im August aus internen Papieren des BKAs, wonach ein "Radar-rechts" geplant sei. "Wir beobachten schon seit einiger Zeit, dass rechte Gewalt- und Propagandadelikte zunehmen", sagt nun auch BKA-Präsident Holger Münch. "Wir müssen dem Rechtsextremismus entschieden und konsequent nachrichtendienstlich begegnen."

Was fordern Verfassungsschutz und BKA nach dem Attentat von Halle?

Die Sicherheitsbehörden fordern eine Reihe von Gesetzesänderungen.

Verfassungsschutz: Das Ausspähen von Computern - die Online-Durchsuchung - ist in Deutschland bislang nur zur Strafverfolgung erlaubt, nicht aber dem Verfassungsschutz zur Gefahrenabwehr. Nach dem Willen von Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang soll sich das ändern. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht das so - und hat bereits vor Monaten einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Dagegen hat aber die SPD bislang Bedenken. Außerdem möchte der Bundesverfassungsschutz die so genannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) nutzen, die sich auf verschlüsselte Kommunikation bezieht. Zudem drängt das Bundesamt darauf, die Speicherfristen im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (Nadis) von zehn auf 15 Jahre zu erhöhen.

Bundeskriminalamt: Das BKA befürwortet die Pläne von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), die Betreiber sozialer Netzwerke zur Meldung strafbarer Inhalte zu verpflichten. Zudem tritt das BKA dafür ein, das "Outing" unter Strafe zu stellen. Damit soll gegen die gängige Praxis von Rechten vorgegangen werden, Namen politischer Gegner auf sogenannten Todeslisten zu veröffentlichen. Schließlich verlangt auch das BKA, Fristen zur Datenspeicherung zu verlängern. Können bestimmte Daten keinem Verfahren zugeordnet werden, müssen sie nach einem Jahr gelöscht werden. 

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