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Klimapolitik - Darum geht es bei der CO2-Bepreisung

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Wie könnte eine CO2-Abgabe aussehen und wen würde sie betreffen? Fragen und Antworten rund um die CO2-Steuer.

Archiv: Tanksäule im Gegenlicht
Tanksäule im Gegenlicht (Symbolbild)
Quelle: imago

Was ist die Grundidee?

Durch die Einführung einer CO2-Bepreisung würden fossile Brennstoffe wie Kohle, Öl und Gas, auf denen die Wirtschaft bislang basiert, deutlich teurer. Grüne Technologien, die weniger Kohlendioxid emittieren, würden sich dadurch schneller rechnen. Befürworter der Bepreisung sagen, dass die aktuellen Preise für fossile Energien nicht die künftigen Kosten durch den Klimawandel widerspiegeln. Gegner der Bepreisung argumentieren, dass die Wirtschaft unter einer höheren Abgabenlast leiden würde und die grünen Alternativen noch nicht weit genug sind. Für ein Preisschild auf Emissionen sprachen sich am Freitag auch die sogenannten "Wirtschaftsweisen" in einem Sondergutachten für die Bundesregierung aus.

Ist die Idee neu?

In der Europäischen Union gibt es bereits seit 2005 den Emissionszertifikatehandel. Das System beruht darauf, dass ein Betreiber einer erfassten Anlage für jede Tonne CO2 ein Zertifikat vorlegen muss und es nur eine begrenzte Menge an neuen Zertifikaten pro Jahr gibt.

Ein Teil der Zertifikate wird Anlagenbetreibern kostenlos zugeteilt, die übrige Menge versteigert. Betreiber können überschüssige Zertifikate verkaufen oder müssen zusätzlich benötigte Zertifikate nachkaufen. Emissionen erhalten so einen Preis und Anlagenbetreiber einen Anreiz, ihre Emissionen zu verringern. Derzeit erfasst das System vor allem Strom- und Wärmeerzeuger sowie verschiedene Industrien. Der Luftverkehr ist bislang noch weitgehend ausgenommen und auch andere große Emittenten wie Autos, die Land-, Gebäude- und Abfallwirtschaft werden nicht erfasst. Kritiker bemängeln zudem, dass der Preis für die Zertifikate nach wie vor zu niedrig liege und deshalb kaum Anreize zur CO2-Vermeidung liefere. Deshalb fordern sie nationale Lösungen.

Wie hoch soll der Preis sein?

Während sich Industrieverbände für einen relativ niedrigen Anfangspreis aussprechen, fordern Umweltschützer ehrgeizige Ziele. So will der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) den Preis am EU-Zertifikatehandel anlehnen, wo die Tonne derzeit rund 26 Euro kostet. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) möchte hingegen bei 60 Euro einsteigen. In beiden Konzepten würde der Preis mit der Zeit ansteigen.

Welche Sektoren sollen bezahlen?

Das Bundesumweltministerium hat in seinem vergangenen Freitag vorgestellten Gutachten nur den Verkehrs- und den Wärmesektor einbezogen. Andere Vorschläge sehen auch den Gebäudesektor, die Landwirtschaft und energieintensive Industrien in der Pflicht.

Wie würde sich die Strafzahlung auf die Preise auswirken?

Die Berechnungen dazu unterscheiden sich. Die entscheidende Frage ist natürlich: Wie teuer wird die Tonne CO2 am Ende? So sieht beispielsweise ein Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vor, Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas erst einmal über höhere Energiesteuern um 35 Tonne pro Tonne CO2, die beim Verbrennen entsteht, zu verteuern. Dieser Einstiegspreis würde folgende Preissteigerungen bedeuten:

Diesel: plus etwa 11 Cent pro Liter
Heizöl: plus etwa 11 Cent pro Liter
Benzin: plus knapp 10 Cent pro Liter
Erdgas: plus knapp 1 Cent pro Kilowattstunde

Wer beispielsweise einen Diesel fährt, der im Schnitt fünf Liter auf 100 Kilometern verbraucht, würde dieser Rechnung zufolge bei einer jährlichen Fahrleistung von 10.000 Kilometern etwa 55 Euro mehr pro Jahr zahlen.

Wer würde besonders belastet?

Zu den am härtesten getroffenen Verbrauchern gehören solche, die in schlecht isolierten Häusern mit Ölheizung wohnen, sowie Autopendler und Flugreisende. Damit Geringverdiener sich nicht noch stärker einschränken müssten als Vermögende, sehen viele Konzepte vor, dass jeder Bürger - unabhängig vom Alter - eine "Klimaprämie" von 75 bis 100 Euro im Jahr bekommen soll, für Unternehmen schlägt Schulze Förderprogramme vor. Fest steht, dass der Staat die zusätzlichen Steuern den Bürgern und der Wirtschaft zurückgeben soll. Wer sich klimafreundlicher verhält, könnte so unterm Strich sogar ein Plus machen.

Um die Lenkungswirkung zu erhöhen, schlagen viele Konzepte eine Senkung der Stromsteuer vor. Damit davon allerdings nicht auch Kohlekraftwerke profitieren, fordern manche nur die Berücksichtigung Erneuerbarer Energien, andere wollen die Förderung von Strom aus Wind, Sonne und Biogas erhöhen. Viele Forscher argumentieren, dass eine CO2-Bepreisung nur ein Baustein beim Umbau der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität ist. Die "Wirtschaftsweisen" betonen zudem, dass für eine wirksame Eindämmung der Erderwärmung ein global abgestimmtes Vorgehen unverzichtbar ist. Deutschland könne hierbei die Rolle eins Vorbilds übernehmen - und demonstrieren, dass die Klimaziele volkswirtschaftlich effizient und ohne soziale Verwerfungen zu erreichen sind.

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