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Treffen der EU-Finanzminister - Idee der Digitalsteuer ist gefährdet

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Drei von vier Deutschen sind für eine Steuer, die mehr Gerechtigkeit im Internet bringen soll. Heute diskutieren die EU-Finanzminister darüber. Doch bei ihnen wächst die Skepsis.

Finger tippen auf einem Tablet.
Die Digitalsteuer ist innerhalb der EU hoch umstritten.
Quelle: dpa

Konzerne wie Apple, Google oder Facebook sollen in Europa mehr Steuern zahlen: Die anfängliche Euphorie ist auf politischer Ebene der Skepsis gewichen. Zwar gibt es in der Europäischen Union (EU) noch immer eine Vielzahl von Ländern, die eine Digitalsteuer befürworten, aber auch die Zahl der Kritiker wächst. Beim heutigen Treffen der EU-Finanzminister wird auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) seine Zweifel vortragen. Eine Steuer, die für mehr Gerechtigkeit zwischen "old economy" und "new economy" sorgen soll? Das müssen Sie darüber wissen:

Um was geht es bei der Digitalsteuer?

Als im Februar dieses Jahres in Brüssel plötzlich die Rede von einer "Google-Steuer" war, machte sich in Europa rasend schnell Begeisterung dafür breit. Die Idee dahinter: Mit einer Abgabe auf Digitalkonzerne wie Google, Facebook, Amazon oder auch chinesische Internet-Giganten wollte die EU für mehr Steuergerechtigkeit zwischen den Unternehmen sorgen.

Beim Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel haben sich Deutschland und Frankreich inzwischen auf einen Kompromiss zur Einführung der Digitalsteuer auf große Internet-Konzerne verständigt. Falls bis zum Jahr 2020 auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) keine Lösung gefunden werde, solle ab dem 1. Januar 2021 eine europäische Steuer in Kraft treten, erfuhr das ZDF. Die Steuer soll drei Prozent des Umsatzes betragen, aber nur auf Werbeeinnahmen erhoben werden.

Anders als nach den Kommissionsplänen wollen Deutschland und Frankreich nicht auch den Verkauf von Daten besteuern. Die EU-Kommission hatte die Abgabe vorgeschlagen, weil international agierende Internet-Konzerne wegen fehlender Filialen in den Ländern ihrer europäischen Kunden deutlich weniger Steuern zahlen als traditionelle Firmen.

Welche Einnahmen soll die Digitalsteuer bringen?

Ein Plan der EU-Kommission sieht vor, dass Unternehmen, die ihr Geld hauptsächlich oder völlig mit dem Internet verdienen, drei Prozent Ausgleichssteuer in Europa abführen sollen. Dies betrifft Unternehmen mit einem Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro in Europa. Damit will die EU eine vermeintliche "Gerechtigkeitslücke" schließen, denn Internetkonzerne zahlen in der EU im Durchschnitt nur neun Prozent Steuern, wohingegen andere Großunternehmen im Schnitt mit etwa 20 Prozent Steuern rechnen müssen.

Was spricht für die Digitalsteuer?

In der EU ist die Diskussion über global erfolgreiche Digitalunternehmen und ihre "Kreativität" beim Thema Steuervermeidung nicht neu. Anders als klassische Großunternehmen der "old economy", die materielle Werte schaffen, fällt es Internetunternehmen aufgrund ihrer immateriellen Produkte leichter, hochkomplexe Konstrukte zu entwickeln, wenn es um das geringstmögliche Versteuern ihrer Patente, Services und der Erlöse etwa durch Online-Werbung geht.

Bislang herrscht aber in der EU keine Einigkeit, vielmehr bieten einige EU-Staaten - allen voran Irland und Luxemburg - den Konzernen durch sehr niedrige Steuern einen viel kritisierten Sonderstatus. Befürworter einer EU-einheitlichen Digitalsteuer sehen deshalb darin einen wesentlichen Schritt hin zu fairen Wettbewerbsbedingungen.

Was spricht gegen die Digitalsteuer?

Gegner der geplanten Digitalsteuer argumentieren, dass sich mit einer solchen Steuer die Ungerechtigkeit nicht beenden ließe und eine Digitalsteuer etwa der Exportnation Deutschland mehr Schaden als Nutzen einbrächte. Der Grund: Die neue Steuer könnte den globalen Handelsstreit noch weiter befeuern. Die USA oder auch China könnten mit höheren Steuern auf die deutschen Exportschlager wie Maschinen und Automobile reagieren. In direkter Folge würde dies zu starken Steuereinbußen in Deutschland führen.

Welche Alternativen zur Digitalsteuer gibt es?

Selbst viele Kritiker der diskutierten Digitalsteuer erkennen beim Thema Besteuerung eine Gerechtigkeitslücke zwischen "new economy" und "old economy". Sie argumentieren jedoch, dass es sinnvoller wäre, einheitliche internationale Regeln zu schaffen, die Steuerdumping durch reges Verschieben der Gewinne unmöglich machten.

Wie ist der Stand der Debatte?

Allen voran Irland, das von den bisherigen Steuerregeln stark profitiert, aber auch Schweden und Dänemark sind gegen eine EU-Digitalsteuer. Zweifel an dem Vorhaben herrschen auch in den EU-Mitgliedsstaaten Luxemburg, Malta, Finnland, Litauen und den Niederlanden. Die Finanzminister dieser Staaten sprechen sich wie Bundesfinanzminister Scholz für Reformen auf globaler Ebene aus. Allerdings dürfte eine weltweite Lösung im Rahmen der OECD kompliziert werden, da das OECD-Mitglied USA bislang alle Vorstöße zu einer höheren Besteuerung der US-Internetkonzerne Google, Facebook, Amazon und Apple blockiert hat.

Die EU-Kommission drängt deshalb weiterhin auf einen einheitlichen Beschluss der EU-Mitgliedsstaaten, ein faires Besteuern der digitalen Wirtschaft einzuführen. Gleichzeitig warnt die Kommission die Mitglieder davor, eigene, nationale Digitalsteuern einzuführen - denn das begünstige Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der Gemeinschaft. Ungeachtet dessen arbeiten mehrere EU-Staaten an solchen nationalen Plänen.

Auch das scheidende EU-Mitglied Großbritannien könnte mit einer eigenen Digitalsteuer die Brüsseler Pläne zunichtemachen. Denn statt der von der EU vorgesehenen Steuer mit drei Prozent will London eine Steuer mit nur zwei Prozent. Außerdem soll beim britischen Modell - anders als in der EU - keine Online-Werbung besteuert werden. In Steuerfragen haben die Briten in Brüssel heute noch eine gewichtige Stimme - und könnten damit einen Deal, der Einstimmigkeit verlangt, zum Platzen bringen.

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