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Nach ungarischer Plakatkampagne - EVP und Orbans Fidesz: Fragen und Antworten

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Die Diplomatie lief bis zuletzt auf Hochtouren. Und am Ende stand fest: Einem Ausschluss aus der EVP entgeht die Orban-Partei noch einmal. Aber der Ungar ist auf Bewährung.

Archiv: Viktor Orban, aufgenommen am 06.04.2018 in Szekesfehervar (Ungarn)
Viktor Orban (Archivfoto 2018)
Quelle: AP

Warum stehen der Fidesz und die Orban-Regierung in der Kritik?

Kritiker werfen Orban seit Jahren vor, Demokratie und Rechtsstaat auszuhöhlen. Die Organisation Freedom House stuft das Land nur noch als "teilweise frei" ein. Die EU-Kommission leitete mehrere Verfahren wegen mutmaßlicher Verletzung von EU-Recht ein. Und das Europaparlament startete ein Strafverfahren wegen der mutmaßlichen Bedrohung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten. Diese Entwicklung bewerten Teile der EVP schon länger als bedenklich.

Warum steht die EVP-Mitgliedschaft des Fidesz jetzt erst infrage?

Das Fass zum Überlaufen gebracht hat eine Plakat-Kampagne der ungarischen Regierung, mit der Orban das Land überzogen hatte. Auf den Plakaten wurden EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und der US-Milliardär George Soros als Förderer illegaler Migration diffamiert. Daraufhin forderten rund ein Dutzend EVP-Parteien den Rauswurf oder die zeitweise Suspendierung des Fidesz. Orban setzte noch eins drauf und beschimpfte die Kritiker als "nützliche Idioten", die das Geschäft der Linken und Liberalen betrieben.

Wie hätte Orban der Partei entgegen kommen sollen? 

EVP-Fraktionschef Weber hatte zuletzt drei Bedingungen aufgestellt, um zumindest weiter im Gespräch zu bleiben: ein Ende der Plakat-Kampagne, eine Entschuldigung an die anderen EVP-Parteien und Sicherheit für die Universität CEU in Budapest. Zudem müsse die CEU wieder amerikanische Diplome in Budapest ausstellen können. Die CEU war im Dezember unter Druck der ungarischen Regierung nach 26 Jahren Tätigkeit in Budapest nach Wien umgezogen.

Wie hat Orban reagiert?

Im Zickzackkurs. Wegen der "nützlichen Idioten" hat er um Entschuldigung gebeten, die Anti-Juncker-Kampagne hat er vorerst eingestellt. In Sachen CEU hat er öffentlich noch kein Entgegenkommen gezeigt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) befand dennoch, in der Sache habe es ein positives Signal von Orban gegeben. Nach Angaben der Staatskanzlei reagierte Orban schriftlich auf das bayerische Angebot, Lehrstühle der CEU in Budapest zu finanzieren.
"Seine Antwort geht in die richtige Richtung." Die von ihm kontrollierten Medien ließ Orban zuletzt das Ausscheiden des Fidesz als wünschenswert darstellen. Für den Fall einer Suspendierung drohte die Partei mit Austritt aus der EVP.

Was wurde am Mittwoch beschlossen?

Mit sehr breiter Mehrheit entschieden sich die EVP-Delegierten in Brüssel für eine Suspendierung des Fidesz: Die Mitgliedschaft in dem Parteienverbund wird auf Eis gelegt. Das bedeutet: Fidesz darf nicht mehr mitbestimmen und auch keine Kandidaten mehr für Parteiämter entsenden oder aufstellen. Und Orban wird bereits am Donnerstag nicht mehr am üblichen EVP-Spitzentreffen vor dem EU-Gipfel teilnehmen dürfen.Eine Experten-Kommission unter der Führung des ehemaligen EU-Ratschefs Herman Van Rompuy soll in den nächsten Monaten entscheiden, wann und ob die Mitgliedsrechte der Partei wieder in Kraft gesetzt werden. Ein Austritt von Orbans Partei scheint zunächst abgewendet. Denn
Orban hatte erwirkt, dass der Vorschlag der EVP-Spitze nochmal in seinem Sinne gesichtswahrend geändert wurde. In der neuen Variante hieß es, das EVP-Präsidium und Fidesz hätten sich gemeinsam darauf verständigt, dass Fidesz seine Mitgliedschaft bis zum Ende des Berichts suspendiere. Zuvor hatte es in dem Vorschlag noch geheißen, Fidesz werde ohne eigene Mitsprache suspendiert.

Welche Rolle spielen CDU und CSU bei der Entscheidung?

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte sich für eine Suspendierung stark gemacht und auch während der Sitzung in Brüssel eindringlich an Orban appelliert. "Der Vorschlag ist eine Brücke, um verloren gegangenes Vertrauen wieder aufzubauen", sagte Kramp-Karrenbauer nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen. Am Ende zeigte sie sich zufrieden und erklärte wortreich: "Dieses Einfrieren der Mitgliedschaft gibt Fidesz die Chance, die nach wie vor bestehenden Zweifel, ob die Partei das Verständnis für die gemeinsamen Werte der EVP teilt und auf dieser Grundlage eine zukünftige vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich ist, vollkommen auszuräumen."

Welche Folgen hat diese Entscheidung?

Mit der Suspendierung sind ein Rauswurf des Fidesz und damit unmittelbare Folgen zwei Monate vor der Europawahl erst einmal abgewendet. Ein Bruch jetzt hätte bedeutet, dass die EVP-Gruppe im Parlament nach der Europawahl ohne den Fidesz rund ein Dutzend Mitglieder weniger gehabt hätte. Auch andere Parteien hätten die EVP wegen eines Orban-Ausschlusses verlassen können. Zusammen mit dem Fidesz könnten sie sich der EU-skeptischen EKR-Parteienfamilie anschließen, in der schon jetzt die rechtsnationale polnische Regierungspartei Pis ist. Einige warnten, ein Orban-Rauswurf könne langfristig die Ost-West-Spaltung Europas vorantreiben.

Welche Rolle spielt CSU-Politiker Weber?

Weber tritt für die EVP als Spitzenkandidat bei der Europawahl Ende Mai an - und steckt in der Zwickmühle. Einerseits kann er die Fidesz-Stimmen gut gebrauchen, wenn er im Herbst Nachfolger von EU-Kommissionschef Juncker werden will. Andererseits bietet das Thema Angriffsfläche für die politische Konkurrenz.

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