Sie sind hier:

Treffen in Biarritz - Was Sie zum G7-Gipfel wissen müssen

Datum:

Handelskrieg, Klima, Brexit: Beim G7-Gipfel türmt sich der Konfliktstoff. Wird es eine Pleite wie 2018? Oder erfinden sich die G7 neu. Alles Wichtige zum Treffen der Mächtigen.

Polizisten vor dem Hotel du Palais in Biarritz
Polizisten bewachen den Tagungsort - das Hotel du Palais in Biarritz.
Quelle: reuters

Wer sind die G7-Staaten überhaupt?

Die G7-Staaten bestehen aus den großen Industrie-Nationen Frankreich, Kanada, Deutschland, Italien, Japan, Großbritannien, USA. Eine Rückkehr Russlands in den Kreis der "Großen" ist kürzlich erst wieder von Bundeskanzlerin Merkel und dem britischen Premier Johnson abgelehnt worden.

Welche Themen bzw. Streitpunkte stehen auf der Tagesordnung?

  • Gleichheit: Gastgeber Frankreich hat sich den Kampf gegen Ungleichheiten in der Welt auf die Fahnen geschrieben - vor allem zwischen Männern und Frauen. Präsident Emmanuel Macron strebt dazu eine "Partnerschaft von Biarritz" an, um in den beteiligten Ländern entsprechende Gesetze zur Gleichberechtigung zu verankern.
  • Handel: Und hier vor allem der Handelskrieg der USA mit China. Ein Ausweg ist nicht in Sicht (siehe auch Punkt weiter unten).
  • Brexit: Es ist der erste Auftritt des neuen britischen Premierministers Boris Johnson im Kreis der G7.
  • Amazonas: Die verheerenden Waldbrände im Amazonas will Macron als "Notfall" direkt zum ersten Tagesordnungspunkt an diesem Samstag machen: "Unser Haus brennt. Wortwörtlich", schrieb Macron wegen der Bedeutung der Wälder für den Klimaschutz. Auch die Kanzlerin ist - laut ihrem Sprecher Seibert - "da ganz an seiner Seite".
  • Iran: Die USA wollen den Iran mit maximalem politischen und wirtschaftlichen Druck zu einem Kurswechsel in der als aggressiv erachteten Außenpolitik zwingen. Die Wiedereinführung von Sanktionen hat bislang aber nur die Spannungen in der Region weiter angeheizt. Können die europäischen G7-Staaten in Biarritz vermitteln?
  • Terrormiliz IS: Das Pentagon warnt, dass die Terrormiliz IS nicht besiegt ist.

Wie läuft das Ganze ab?

Die Staats- und Regierungschefs der sieben großen Industrieländer kommen für drei Tage im Ferienort Biarritz zusammen. Für Samstag ist erst mal ein informelles Abendessen geplant, bei dem Außenpolitik und Sicherheitsthemen im Vordergrund stehen dürften. Tags darauf und am Montag folgen formelle Arbeitssitzungen. Am Rande des Gipfels will US-Präsident Trump zudem mit fast allen Teilnehmern für bilaterale Gespräche zusammentreffen. Geplant sind unter anderem Gespräche mit dem Gastgeber, dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Japans Ministerpräsident Shinzo Abe, Kanadas Premierminister Justin Trudeau und dem indischen Regierungschef Narendra Modi, der als Gast geladen ist.

Was ist zu erwarten?

Selten war der Ausgang eines G7-Gipfels so ungewiss wie diesmal: Denn bei vielen Themen mit Konfliktpotenzial vertreten die USA unter Präsident Donald Trump gänzlich andere Positionen als die europäischen G7-Partner. Die widerstrebenden Interessen schwächen die G7 und stellen ihr weltpolitisches Gewicht in Frage. Gastgeber Macron sah sich vor dem Gipfel zu einer Warnung an die westlichen Mächte veranlasst: Angesichts neuer aufstrebender Mächte etwa in Asien könne sich der Westen keine Schwäche erlauben - er müsse die "neue Weltordnung" aktiv mitgestalten, andernfalls könne sich Europa letztlich "in einer Vasallenrolle" wiederfinden.

Wird sich das auch in der Gipfel-Erklärung niederschlagen?

Vermutlich wird es gar keine geben. Nach dem Rückschlag beim Gipfel der sieben großen Industrienationen (G7) im Vorjahr in Kanada hat sich Macron auch eine tiefgreifende Erneuerung der Top-Runde vorgenommen: Er suche konkrete Beschlüsse statt einer langen gemeinsamen Abschlusserklärung: "Seien wir doch ehrlich, kein Mensch liest diese Kommuniqués, kein Staatschef diskutiert vorab über sie." Selbst die an der Vorbereitung beteiligten Diplomaten können nicht sagen, welche Ergebnisse zu erwarten sind. "Es ist das erste Mal, dass wir ohne den Entwurf für eine Abschlusserklärung in einen solchen Gipfel gehen", sagte ein hochrangiger EU-Diplomat.

Warum war der vorherige Gipfel in Kanada 2018 so eine Pleite?

Beim gescheiterten G7-Gipfel 2018 in Kanada hatte US-Präsident Trump für einen Eklat gesorgt. Nach dem Treffen zog er per Twitter-Botschaft seine Zustimmung zu der gemeinsamen Abschlusserklärung zurück - und verband den Rückzieher mit wüsten Beschimpfungen von Gipfelgastgeber Justin Trudeau.

Hat sich das Format G7-Gipfel nicht eigentlich längst schon überlebt?

Macrons Antwort auf diese Frage lautet: Man muss die Erwartungen herunterschrauben und weitermachen. Das Format "Gipfel" will er zum "Arbeitslabor" machen, in dem die wichtigsten Fragen der Zeit besprochen werden, ohne dass am Ende zwingend eine gemeinsame Position der Teilnehmer herauskommen muss. Dies ist ein Bruch mit der eingespielten Choreografie der G7-Gipfel: In ihrer mehr als vier Jahrzehnte währenden Geschichte hatte sich die G7 immer als Gemeinschaft verstanden, die auf Grundlage gemeinsamer politischer Werte und wirtschaftlicher Grundüberzeugungen in informeller Atmosphäre berät - Multilateralismus in Reinform also...

Wird es wieder große Demos und Proteste geben?

Vermutlich. Die Behörden rechnen mit massiven Ausschreitungen, wie es sie am Rande von G7- und G20-Gipfeln immer wieder gab. In Hamburg waren beispielsweise 2017 bei tagelangen Krawallen hunderte Polizisten verletzt worden. Unbedingt vermeiden will Präsident Macron Szenen der Gewalt und der Plünderungen wie zuletzt am Rande von Protesten der "Gelbwesten" um die Jahreswende. Der Großteil der Gipfelgegner will jedoch friedlich demonstrieren, zu einem "Gipfel der Alternativen" an der französisch-spanischen Grenze werden bis zu 12.000 Teilnehmer erwartet. Radikale Gruppen drohen aber mit Gewalt. Die Sicherheit in der Stadt wird durch geballte Einsätze der Sicherheitskräfte garantiert.

Wo in der Stadt treffen sich die Teilnehmer des Gipfels?

Als Tagungsort hat Macron das Hôtel du Palais gewählt, das Napoleon III. Mitte des 19. Jahrhunderts als extravagante Sommerresidenz für Kaiserin Eugénie erbauen ließ. Die mondäne Eleganz des Palasts hat die Zeit überdauert. Beim G7-Gipfel dient er nun drei Tage lang auch als Kulisse für die großen Diven der heutigen Weltpolitik - neben Trump ist dort auch der neue britische Premierminister Boris Johnson unter den Gästen.

Könnte zumindest der Handelskonflikt mit China ausgeräumt werden?

Das dürfte schwierig werden. Gerade gestern hat China neue Handelszölle auf US-Waren erlassen. US-Präsident Trump hat seinerseits zuvor Strafzölle auf chinesische Waren ausgeweitet. Damit könnte der Streit nochmals eskalieren, ein Ausweg ist nicht in Sicht. Der Handelskrieg belastet zudem die Weltwirtschaft, was die anderen G7-Partner zunehmend besorgt. Auch den Europäern droht Trump mit Zöllen - etwa auf Autos. Mit Macron hat der US-Präsident zudem noch ein spezielles Streitthema - die geplante französische Digitalsteuer, die sich gegen US-Konzerne wie Google, Amazon, Facebook und Apple richtet. Trump hat im Gegenzug mit Strafzöllen auf französische Weine gedroht.

Lohnt sich ein G7-Gipfel überhaupt noch?

Das ist natürlich sehr umstritten. Der Wert der Gipfeltreffen liegt jedoch vor allem in den informellen Beratungen der Staats- und Regierungschefs - die mit Donald Trump allerdings vor allem von Differenzen mit dem US-Präsidenten dominiert werden.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um Ihnen ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier können Sie mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.