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Überblick - Wie das Misstrauensvotum gegen May abläuft

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In London überschlagen sich im Brexit-Streit die Ereignisse. Premierministerin May muss sich einem Misstrauensvotum ihrer Partei stellen. Alles Wichtige dazu im Überblick.

Theresa May am 22.11.2018 in London
Theresa May muss sich heute einem Misstrauensvotum stellen.
Quelle: picture alliance / Photoshot

Der britischen Premierministerin Theresa May droht inmitten des Brexit-Streits das politische Aus. May muss sich noch am Mittwochabend einem Misstrauensvotum im Parlament stellen, wie ein Funktionär ihrer Konservativen Partei, Graham Brady, sagte. Wie läuft das Votum ab und was bedeutet es für den Brexit - dazu wichtige Fragen und Antworten im Überblick.

Was muss passieren, um May den Parteivorsitz streitig zu machen?

Im ersten Schritt müssen 15 Prozent der konservativen Parlamentsabgeordneten in einem Brief an den zuständigen Ausschuss ein Vertrauensvotum fordern. Die Tories zählen im Unterhaus 317 Abgeordnete. Daher bedarf es 48 Stimmen für das Verfahren. Nach Aussagen des Ausschussvorsitzenden Graham Brady wurde die Mindestgrenze nun erreicht.

Wie läuft die Vertrauensabstimmung ab?

Alle konservativen Parlamentarier können abstimmen. Um May von der Spitze der Tories und damit auch aus der Position der Regierungschefin zu drängen, sind derzeit mindestens 159 Abgeordnete nötig. Sollte May das Votum überstehen, kann sie für zwölf Monate nicht mehr herausgefordert werden.

Die Abgeordneten stimmen noch am Mittwochabend ab zwischen 19 und 21 Uhr MEZ ab. Das Ergebnis soll unmittelbar danach verkündet werden.

Was passiert, wenn May die Abstimmung verliert?

Sollte May das Tory-Vertrauensvotum verlieren, würde ihr Nachfolger durch einen parteiinternen Wettbewerb bestimmt. Der Sieger würde Premierminister. Neuwahlen sind nicht vorgeschrieben. Bei mehreren Kandidaten müssten die konservativen Abgeordneten zunächst in geheimer Abstimmung das Feld verkleinern. Dabei würden in jeder Runde die Bewerber mit den wenigsten Stimmen aussortiert. Zwischen den beiden letzten verbliebenen Kandidaten müssten dann die Tory-Mitglieder im Land entscheiden.

Das jüngste Beispiel war 2016. Damals trat Premierminister David Cameron nach dem EU-Referendum zurück. Fünf Kandidaten bewarben sich. Übrig blieben May und die damalige Staatssekretärin Andrea Leadsom. Leadsom zog ihre Bewerbung zurück, so dass May freie Bahn hatte.

Was bedeutet das Votum für den Brexit?

Das Votum zeige, wie heiß umkämpft der Brexit sei, sagt ZDF-Korrespondentin Diana Zimmermann. Man müsse sich das als eine Art Putsch vorstellen aus Mays eigener Fraktion. "Dort sind die harten Brexit-Befürworter der Ansicht, sie hätten in Brüssel einen besseren Brexit-Deal ausgehandelt." Jetzt wollten sie mit einem ungeordneten Brexit drohen, um Brüssel auf den letzten Metern noch zu Zugeständnissen zu bewegen. Ob das aufgeht, sei extrem fraglich, sagt Zimmermann.

Fraglich sei auch, ob die Konservativen sich heute Abend wirklich dafür entschieden, irgendjemandem die Verantwortung zu übergeben, der sich nicht natürlich anbiete, statt in dieser schwierigen Frage weiterzumachen mit Theresa May. "Das könnte ihr heute Abend den Kopf retten", so Zimmermann. Das Schicksal des Brexit sei weiter ungeklärt.

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