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Sprit teurer - sozialer Sprengstoff oder längst überfällig?

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Reaktion auf Umweltbundesamt - Sprit teurer - sozialer Sprengstoff oder längst überfällig?

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70 Cent mehr für Diesel: Sind solche Forderungen des Umweltbundesamts zu drastisch? Ein entsprechendes Papier sorgt für Streit. Die wichtigsten Fakten.

Das Umweltbundesamt will zur CO2-Einschränkung drastische Einschnitte beim Autoverkehr: Kraftstoff soll verteuert, alle Privilegien etwa für Dienstwagen und Dieselkraftstoffe müssten wegfallen, auch die Pendlerpauschale müsse abgeschafft werden.

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"Kein Grund zur Lücke" lautet der Titel des Papiers, das gerade für Schlagzeilen sorgt. Es enthält Forderungen des Umweltbundesamts (UBA) zum Klimaschutz im Verkehrssektor, die das Leben vieler Bürger betreffen würden. Das Papier wird scharf kritisiert, hat aber auch Befürworter. Ein Überblick:

Was sind die Forderungen des Umweltbundesamtes?

Um die deutschen Klimaziele im Verkehr zu erreichen, hat das Umweltbundesamt drastische Einschnitte empfohlen. Es schlägt Maßnahmen in drei Etappen vor, in deren Verlauf folgende Regelungen umgesetzt werden sollen:

Wie reagieren die Kritiker?

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verwies darauf, dass das Klimapaket der Regierung ausgewogen sei und gerade umgesetzt werde. "Die Bürger erneut mit Verzicht, Verbot und Verteuerung à la Bundesumweltamt in Panik zu versetzen, ist der falsche Ansatz. Der umweltpolitische Sprecher der SPD, Carsten Träger, kritisierte die Idee, über einen Preisanstieg Verhaltensänderungen der Menschen herbeiführen zu wollen. "Als Sozialdemokrat sage ich, wir müssen gucken, dass wir insgesamt die Balance behalten", sagte er im RBB-Inforadio mit Blick auf die Mehrkosten, die vor allem auf Deutsche im ländlichen Raum zukommen würden.

Der Autofahrerclub ADAC kritisierte die Vorschläge des Umweltbundesamts scharf. Die Vorstellungen gingen aus Sicht des ADAC an der Lebenswirklichkeit vieler Menschen völlig vorbei, sagte eine Sprecherin. Fortschritte beim Klimaschutz seien dringend erforderlich, gerade der Verkehr müsse dazu in Zukunft mehr beitragen. "Allerdings muss dabei die Mobilität für die Menschen in Deutschland bezahlbar bleiben."

Die FDP bezeichnete die Pläne als "sozialen Sprengstoff". Wenn die Spritpreise drastisch erhöht und die Pendlerpauschale abgeschafft würden, dürften die gesellschaftlichen Folgen nicht ausgeblendet werden, erklärte der Verkehrsexperte Oliver Luksic. Millionen Deutsche seien täglich auf das eigene Auto angewiesen. Besser wären "Innovationen, Technologieoffenheit und eine Ausweitung des bestehenden Emissionshandels".

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel, bezeichnet die Vorschläge als "absurd". "Das Umweltbundesamt betreibt scheuklappenhafte Klientelpolitik für Wenige mit drastischen Folgen für die gesamte Gesellschaft", sagte Spaniel.

Wer begrüßt die Vorschläge?

Der BUND begrüßte den Vorstoß der Behörde. Die Regierung kündige Klimaschutz bislang nur an, leite aber keine ausreichenden Maßnahmen ein. Die vorgeschlagenen Maßnahmen müssten daher vom Klimakabinett aufgegriffen und umgesetzt werden.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte die Regierung ebenfalls zum Handeln auf. Besonders Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) müsse seine "Verweigerungshaltung aufgeben", sagte er.

Die Linke lobte Teile aus dem Papier, lehnte allerdings die Abschaffung der Pendlerpauschale ab. Das bringe Probleme für alle Menschen, "die keinen Zugang zum gut ausgebauten Nahverkehrsnetz der Städte hätten", sagte der Umweltpolitiker Ralph Lenkert dem SWR. Die Forderungen nach einem Tempolimit und dem Wegfall des Dienstwagensteuerprivilegs begrüßte er hingegen.

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